Die SPD-Mitglieder*Innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung werden beauftragt sich dafür einzusetzen, dass das seit 2007 bundesweit gültige Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) abgeschafft wird.
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Antrag 197/II/2022 Verlängerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Atomkraft unbedingt vermeiden!
9.10.2022Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, sich gegen eine Verlängerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Atomkraft angesichts des Kriegs in der Ukraine einzusetzen. Vorzug muss zukünftig die Entwicklung der Versorgung mit erneuerbaren Energien haben.
Antrag 308/II/2022 Unsere Parkhäuser müssen elektrisch werden
9.10.2022Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die von der SPD- Senatsmitglieder in Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein Gesetz erlassen wird, durch welches bei Neuerrichtung von abgesetzten Parkplätzen und -häusern mindestens 30% der zu errichtenden Stellplätze mit E-Ladesäulen ausgestattet werden müssen. Die Stellplätze sollen dabei weiterhin auch für Autos mit Verbrennungsmotor nutzbar sein.
Antrag 198/II/2022 Wirksamer Umweltschutz durch dezentrale Energieversorgung unter Nutzung von Biogas -Technologie
9.10.2022Die SPD-Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen werden aufgefordert, sich einzusetzen für eine umfassende Anwendung der Biogas-Herstellung aus Reststoffen.
Biogas-Technologie ist optimal zu fördern und die Anwendung zu fordern. Jegliche verfügbare Biomasse aus Abwässern, Tierhaltung, Pflanzenresten, Küchenabfällen und überlagerten Nahrungsmitteln sind in dezentralen Biogasanlagen in CH4 (Methan) umzuwandeln, in das Erdgasnetz einzuspeisen, oder als CNG zu speichern.
Antrag 110/II/2022 Erhöhung der Höchstaufenthaltsdauer von Fachkräften aus Drittstaaten
9.10.2022Höchstaufenthaltsdauer von Fachkräften aus Drittstaaten bei teilweiser Anerkennung der Berufsqualifikation auf mindestens 3 Jahre erhöhen
Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten mögen sich dafür einsetzen, dass die im § 16d (1) und (3) Aufenthaltsgesetz genannte Höchstaufenthaltsdauer der zu erteilenden Aufenthaltserlaubnisse von derzeit 2 Jahren auf mindestens 3 Jahre angehoben wird.