Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das der Einkommensteuertarif überarbeitet werden soll mit dem Ziel, dass das Einkommen, welches mit dem gesetzlichen Mindestlohn erzielt wird, steuerfrei bleibt.
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das der Einkommensteuertarif überarbeitet werden soll mit dem Ziel, dass das Einkommen, welches mit dem gesetzlichen Mindestlohn erzielt wird, steuerfrei bleibt.
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, durch Verhandlungen mit ihren Koalitionspartnern darauf hinzuwirken, dass Beteiligungen an Genossenschaften bis zur Höhe von € 100.000,00 in das Einlagensicherungsgesetz über Volksbanken-Depot einbezogen werden.
Menschen mit Beeinträchtigungen wollen auch mit Assistenz oder Unterstützung berlinweit selbstbestimmt leben können. Barrierefreiheit ist die Grundvoraussetzung für Selbstbestimmung und Selbstversorgung, für soziale und diskriminierungsfreie Teilhabe für alle.
Schon seit Jahren wird seitens des bzw. der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen auf die in allen Bezirken bestehende Unterversorgung von barrierefreiem/barrierearmem Wohnraum hingewiesen – so im 11. Verstößebericht (2013/2016), im 12. Verstößebericht (2017/2019) und auch im 13. Verstößebericht (2019/2021). Diese dramatische Unterversorgung steigt laut „Wohnraumbedarfsbericht 2019“ bereits bis 2025 auf mindestens 116.000 barrierefreie Wohnungen an.
Angesichts dieser schon jetzt bestehenden Unterversorgung werden die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, im Berliner Abgeordnetenhaus und in den Bezirksämtern aufgefordert,
Planen und Bauen für eine inklusive Stadtgesellschaft
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, im Berliner Abgeordnetenhaus und in den Bezirksämtern sowie den Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert auf Landes- und Bezirksebene zwingend und zügigst unter anderem nachfolgende Instrumente für eine vollumfängliche Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen zu implementieren:
Derzeitige Beurteilungskriterien sind zu überarbeiten, damit das mit dem Milieuschutz erklärte Ziel des Erhalts von preiswertem Mietwohnraum und die Bedarfe von Berliner*innen mit Beeinträchtigungen und chronischen Erkrankungen hinsichtlich des Einbaus von Aufzügen in Einklang gebracht werden. Ggf. sind hierzu Änderungen auch hinsichtlich der Modernisierungsumlage (§ 559 BGB) und bei den wohnwerterhöhenden Merkmalen (§ 558 BGB) erforderlich.
Insbesondere für einen Rollstuhl nutzende Menschen braucht es eine Vermittlungsstelle für barrierefreie und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnungen nach der DIN-Norm 18025. Wohnraumsuchende als auch die Vermittlungsstelle selbst würden durch zügig zu erstellende – bezirkliche – Kataster für barrierefreie Wohnungen unterstützt.
Für alle beschriebenen Maßnahmen, die im Zuständigkeitsbereich des Bundes liegen, werden die sozialdemokratischen Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Gesetzesänderungen einzuleiten und im Sinne der Barrierefreiheit für die Menschen mit Behinderungen tätig zu werden.
Die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bedingungen für die Produktion von Solarzellen in Deutschland durchgreifend zu verbessern und damit die Abhängigkeit von China schnellstmöglich zu verringern.
Der Landesvorstand der Berliner SPD wird aufgefordert, ein deutliches Zeichen für Inklusion zu setzen und dafür folgende Maßnahmen des Qualitätsstandards umfassende Barrierefreiheit umzusetzen. Es braucht Know how und Finanzierungsmöglichkeiten auf vielen Ebenen.
Wir fordern deshalb:
Überall, wo Menschen sich begegnen, treffen unterschiedliche Bedürfnisse aufeinander. Dies gilt auch für unsere SPD-Gremiensitzungen und Veranstaltungen. Um sichtbar zu machen, dass wir uns dieser vielfältigen Bedürfnisse bewusst sind, ist auf jeder parteiinternen als auch öffentlichen Einladung ein Hinweis zur Barrierefreiheit der spezifischen Veranstaltung zu platzieren. Haupt- und Ehrenamtliche sind aufgefordert,
Weitere Hinweise für barrierefreie Veranstaltungen sind u.a. zu finden unter:
https://delivery-aktion-mensch.stylelabs.cloud/api/public/content/checkliste-barrierefreie-veranstaltungen.pdf?v=5aee9cd2