Alle sozialdemokratischen Mitglieder der Landesparlamente und des Bundestages sowie der Regierungen der Länder und des Bundes
werden aufgefordert, sich für die Einfühung eines bundesweiten 365 Euro Jahresticket im ÖPNV einzusetzen.
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Antrag 183/II/2022 Einführung eines bundesweiten 365€ Tickets für den ÖPNV
9.10.2022Antrag 120/II/2022 Kein Dividenden und Boni bei Zuschüssen zu Versicherungsleistungen
9.10.2022Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Minister: innen auf Bundesebene werden dazu aufgefordert, eine Regelung zu finden, die dafür sorgt, dass Unternehmen die Dividendenausschüttungen an Aktionäre oder Boni an Führungskräfte tätigen, keine staatliche Unterstützung erhalten.
Antrag 221/II/2022 Stimmabgabe für Auslandsdeutsche in Konsulaten und Botschaften möglich machen
9.10.2022Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Minister*Innen auf Bundesebene werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sog. Auslandsdeutsche (also dauerhaft im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige), die das Recht haben, an Wahlen in Deutschland teilzunehmen, ihre Stimmabgabe auch in deutschen Konsulaten und Botschaften durchführen können. Das Konsulat bzw. die Botschaft soll außerdem für die Kosten des Transports bzw. Versands der Stimmen aufkommen.
Antrag 192/II/2022 Transeuropäischen Bahnverkehr stärken
9.10.2022Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, der Bundeskanzler und die weiteren sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder sowie die sozialdemokratischen Abgeordneten der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Hochgeschwindigkeitsverkehrsstrecken zwischen den europäischen Städten geschaffen werden. Die Finanzierung soll über gemeinschaftliche Fördergelder der EU erfolgen.
Dabei sollen nur Metropolen/Hauptstädte angeschlossen werden, um einen schnellen Personenverkehr zwischen den Ballungszentren der EU-Länder zu gewährleisten. Diese Hochgeschwindigkeitsstrecken sollen über eigene Gleisbetten verfügen, damit langsamerer Nahverkehr die Züge nicht ausbremst. Bei der Anbindung der Metropolen wird dabei besonders auf energiearme Antriebsarten gesetzt.
Antrag 130/II/2022 Schwangerschaftsabbruch in Versorgungsauftrag öffentlicher Kliniken
9.10.2022Die SPD-Fraktion im Bundestag und der Bundesgesundheitsminister werden aufgefordert, sich gegenüber dem GKV-Spitzenverband, der kassenärztlichen Vereinigung, der Kliniken in öffentlicher Trägerschaft sowie auch über den Bundesrat für die Durchsetzung und Einhaltung des §13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes einzusetzen. Dieser verpflichtet die Bundesländer, ein „ausreichendes Angebot“ an Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Es ist zu prüfen, ob und wie eine Definition von „ausreichend“ durch Expert*innen in den Gesetzestext integriert werden kann. Einzelregelungen der Bundesländer, um die Verfügbarkeit der Abbrüche einzuschränken, sind abzuschaffen.
Jede Klinik in öffentlicher Trägerschaft, die über eine gynäkologische Fachabteilung verfügt, soll nach allen Indikationen, die nach aktueller Gesetzgebung einen straffreien Schwangerschaftsabbruch ermöglichen, auch Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Krankenhäuser, die trotz vorhandener gynäkologischer Fachabteilung keine Schwangerschaftsabbrüche nach allen Indikationen durchführen, sollen nicht den Titel „Krankenhaus der Regel- oder Maximalversorgung“ tragen dürfen.