Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen für eine umfassende Reform der Krankenhausfinanzierung inklusive der Abschaffung der Fallpauschalen einzusetzen und diese in der ersten Hälfte der Legislaturperiode umzusetzen.
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Antrag 70/II/2021 Kommerzialisierung im Gesundheitswesen stoppen – Fallpauschalen abschaffen
9.11.2021Antrag 71/II/2021 Gesundheitswesen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgestalten
9.11.2021Neben dem Thema Wohnen zählt die Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Derzeit sind jedoch sowohl die Kliniken als auch die Pflegeeinrichtungen durch wenige private Anbieter geprägt. Sie erwirtschaften mit Versicherungsleistungen enorme Renditen und entziehen dem Gesundheitssystem damit langfristig wichtige Ressourcen. Hierzu gehören im Bereich der Krankenhäuser die Ketten Helios, Asklepios, Sana und Fresenius. Im Bereich der privaten Pflegeheimunternehmen dominieren die Anbieter Korian und Alloheim. Die Folgen der verstärkten Oligopolisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens sind Tarifflucht, Auslagerung, Personalabbau sowie eine Orientierung der Häuser an profitablen Gesundheits- und Pflegeleistungen. Wir wollen ein gemeinschaftliches Gesundheitswesen und keinen Gesundheitsmarkt!
Forderungen:
- Das Gesundheitswesen soll stärker öffentlich, gemeinnützig und regional organisiert werden. Hierbei soll der Gedanke in den Vordergrund rücken, dass mit der Gesundheitsversorgung alle Menschen in der jeweiligen Region erreicht werden, mehr aufsuchende Versorgung gewährleistet wird und besonders vulnerable Gruppen Berücksichtigung finden. Einrichtungen in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft sollen gezielt gestärkt werden.
- Es gibt Menschen, die durch die derzeitigen Strukturen des Gesundheitswesens nicht oder nur schwer erreicht werden können. Um diese Menschen besser zu beraten und zu versorgen und mehr präventive, barrierearme und kieznahe Versorgungsangebote anbieten zu können, soll der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) als eine zentrale Säule des Gesundheitswesens ausgebaut und über Steuermittel finanziert werden.
- Betreiber:innen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen dazu verpflichtet werden, einen wesentlichen Anteil ihres Gewinns in die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu investieren, damit wirtschaftliches Handeln der gesamten Gesundheitsversorgung zu Gute kommt.
Antrag 90/II/2021 Ausgleichstage für Feiertage am Wochenende einführen
9.11.2021Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses Berlin wird aufgefordert sich für die folgende Ergänzung des Feiertagsgesetzes des Landes Berlin einzusetzen:
Fällt einer der in § 1 benannten allgemeinen Feiertage sowie der Tag der Deutschen Einheit auf einen Sonnabend, Sonn- oder anderen arbeitsfreien Feiertag, ist der kalendarisch nächstliegende Arbeitstag (Montag bis Freitag) als arbeitsfreier Ersatzruhetag.
Antrag 93/II/2021 Fehleranalyse der Berliner Wahlen und Professionalisierung des Landeswahlamtes
9.11.2021Die SPD Berlin versteht die sorgfältige und tiefgreifende Analyse der Wahlorganisation zu den Wahlen vom 26.09.2021 als klaren Handlungsauftrag. Diese Analyse soll im Verfahren auf geeignete Weise von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen begleitet werden. Im Rahmen dieser Aufarbeitung ist die konsequente Einbeziehung der bezirklichen Wahlämter wichtig und zugleich eine externe Begleitung durch Fachexperten eine Optionsmöglichkeit. Die im Abgeordnetenhaus vertretene SPD-Fraktion sowie die sozialdemokratischen Senatsmitglieder führen im Sinne dieses Antrages die politischen Gespräche bzw. initiieren das notwendige Verfahren entsprechend der jeweiligen Zuständigkeiten. Im Rahmen dieser Analyse hebt die SPD – nicht abschließend und ergebnisoffen– folgende Aspekte für Analyse und mögliche Organisationsentscheidungen hervor:
- Grundlegende Überprüfung der Gesamtorganisation von Wahlen in Zusammenarbeit mit den bezirklichen Wahlämtern inklusive die Zustellung der Briefwahlunterlagen
- Rahmenorganisation zu Wahlen im Umgang mit Großveranstaltungen (z.B. Berlin Marathon)
- Evaluation der Schulungen von Wahlleitungen und Wahlhelfer*innen
- Stärkung der Landeswahlleitung durch die Überführung der Aufgabenstellung als eigenständiges Hauptamt.
- Stärkere Einbeziehung des öffentlichen Verwaltungsdienstes bei der Bildung von Wahlvorständen insb. bei Wahlvorsteher*innen Berufung der Wahlvorsteher*innen aus dem Kreis des öffentlichen Verwaltungsdienstes
Antrag 115/II/2021 Enttabuisierung von Einsamkeit
9.11.2021Die SPD fordert ihre Mandatsträger*innen im Bundestag und ihre Vertreter*innen in der Bundesregierung auf, sich für die Enttabuisierung von Einsamkeit einzusetzen.
- In der jetzigen Legislaturperiode und ff. wird im Einklang mit dem Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD von 2018 eine bundesweite, zivilgesellschaftlich getragene Aufklärungskampagne zum Thema Einsamkeit gestartet, die zielgruppenspezifisch über Auslöser, Symptome und Hilfeangebote informiert.