21.04.2024
An die zuständigen Gremien: SPD-Bundesparteitag, Landesparteitage, SPD-Abgeordnete im Bundestag, im europäischen Parlament und in den Landtagen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland steht aktuell vor großen Herausforderungen. Um seine Relevanz, Effizienz und Akzeptanz zu sichern, bedarf es grundlegender Reformen. Ziel ist es, eine moderne, transparente und bürgernahe öffentlich-rechtliche Medienlandschaft zu schaffen, die sowohl regionale als auch nationale Interessen effizient vertritt und dabei sparsam mit den Beitragsmitteln umgeht.
Daher fordern wir:
- Stärkung der Kooperation bei Auslandskorrespondenten: Angesichts der strukturellen Unterschiede zwischen ARD und ZDF empfehlen wir, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Korrespondentennetzwerken zu verbessern. Dies soll Effizienz steigern.
- Ausgewogenheit regionaler und überregionaler Inhalte: Wir setzen uns dafür ein, eine Balance zwischen regionalen und überregionalen Inhalten zu finden, insbesondere bei Verbraucher- und Gesundheitsmagazinen. Dies soll die regionale Vielfalt wahren und gleichzeitig Doppelungen vermeiden.
- Transparente Gehaltsstrukturen: Die Gehaltsstrukturen in den Rundfunkanstalten sollten transparent und öffentlich zugänglich gemacht werden. Eine Orientierung an klaren und nachvollziehbaren Kriterien ist hierbei essentiell.
- Übertragungsrechte und europäische Verantwortung: Wir fordern eine stärkere Rolle der EU bei der Vergabe von Übertragungsrechten für globale Sportereignisse. Dies soll gewährleisten, dass öffentlich-rechtliche Sender ohne zusätzliche Kosten Übertragungsrechte erhalten, und die Interessen der Beitragszahler gewahrt werden.
- Bürgerbeteiligung und Transparenz: Wir setzen uns für eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Programmplanung und eine höhere Transparenz in der Verwendung von Beitragsmitteln ein.
Plublished in | Comments closed
21.04.2024
Die Fraktionen der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf und im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass der Clean-Tech-Business-Park weltweit für Ansiedlungen beworben wird. Dabei soll einerseits auf die Bedarfe der künftigen Ansiedlungen Rücksicht genommen werden, andererseits dem Umweltschutz auf der Fläche Rechnung getragen werden – sofern dies möglich ist.
Plublished in | Comments closed
21.04.2024
Die Mitglieder der SPD in der BVV sowie im Abgeordnetenhaus mögen die entsprechenden Gremien (z. B. Sozialverbände, Sozialämter, die Presse, Rettungsdienste, medizinische Versorgungseinrichtungen u.a.) auffordern, die SOS-Notfalldose publik zu machen bzw. auch bei entsprechenden Möglichkeiten (Hausbesuchen usw.) zu verteilen.
Plublished in | Comments closed
21.04.2024
Die Fraktionen der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf und im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass auf öffentlichen Spielplätzen mit anwohnerübergeordneter Bedeutung Toiletten installiert werden. Dabei soll geachtet werden, dass die Toiletten barrierefrei und altersunabhängig zugänglich sind. Eine Wickelmöglichkeit ist obligatorisch. Die Reinigung der Toilettenanlagen soll nach Frequenz mindestens ein Mal täglich durch beauftragte Dienstleister erfolgen.
Plublished in | Comments closed
21.04.2024
Die kürzlich erschienene Recherche des journalistischen Kollektivs “Correctiv” hat noch prägnanter als zuvor verdeutlicht, dass die AfD in ihrer aktuellen und bisherigen Form eine Gefahr für Menschen marginalisierter Gruppen darstellt. Mit ihrem sog. “Masterplan für Deutschland” plante die rechtsextreme, faschistische Partei migrantisierte Menschen sowie deren Unterstützer*innen zu “remigrieren”, also gewaltvoll von ihrem Lebensmittelpunkt zu entfernen. Die Enthüllungen stellen dabei nur die Spitze des Eisberges dar, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die selben Rechtsradikalen 2015 auf Geflüchtete schießen wollten, den EU-Austritt fordern und queerfeindliche Äußerungen auf der Tagesordnung stehen.
Auch die Berliner AfD fällt immer wieder durch rechtsextreme und rassistische Äußerungen auf. In vielen Berliner Bezirken erleben wir immer wieder aufs neue die Radikalität und Menschenfeindlichkeit der Partei – auch und besonders in der Kommunalpolitik. Als SPD stellen wir uns dieser Entwicklung jeden Tag entgegen und tolerieren das Agieren einer solchen Partei nicht.
Wir fordern daher, an den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken die Prüfung eines Antrages auf ein Verbot der AfD gemäß Art. 21 Abs. 2 GG vorzubereiten und bei positiver Prüfung beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
Plublished in | Comments closed
