Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, auf eine Änderung des Beitragsrechts in der Pflegeversicherung hinzuwirken, die die Beitragsabschläge für Mitglieder mit Kindern auch für das 2. bis 5. Kind lebenslang gewährt.
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Antrag 35/I/2024 Berlin braucht 250.000 neue Wohnungen bis 2040 – frühzeitig Bauland mobilisieren.
21.04.2024Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, alles dafür zu tun, dass der bis 2040 erforderliche Wohnungsbau in Berlin durch die rechtzeitige Mobilisierung von Baulandreserven ermöglicht und intensiviert wird. Berlin muss Baupotentiale für 250.000 Wohnungen bis 2040 sicherstellen und mobilisieren. Dazu sind unverzüglich vorbereitende Untersuchungen gem. Städtebaurecht für große Flächen am Stadtrand in Pankow und Lichtenberg einzuleiten, um Potentiale zu identifizieren und Bodenspekulation durch bodenrechtliche Instrumente des Besonderen Städtebaurechts frühzeitig vorzubeugen. Entsprechende Senatsbeschlüsse sollen noch in 2024 getroffen werden.
Antrag 34/I/2024 Alles tun für eine Wende im Berliner Wohnungsbau
21.04.2024Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, alles dafür zu tun, dass der Wohnungsbau in Berlin intensiviert und beschleunigt wird. Das durch den Senat auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren „Schneller- Bauen-Gesetz“ ist dafür ein sinnvoller und notwendiger Beitrag zur Gewährleistung von mehr Zügigkeit und Verlässlichkeit und zur Glaubwürdigkeit der wohnungspolitischen Zielsetzungen des Senats.
Hürden und überzogene Standards, die über das bundeseinheitliche Niveau des Baunebenrechts hinausgehen, sind abzusenken. Politische und administrative Verzögerungstaktiken müssen unterbunden und sanktioniert, ein unmittelbares Eintrittsrecht und eine Eintrittspflicht der Senatsverwaltung bei Vorliegen entsprechender Sachverhalte geschaffen werden.
Berlin muss für die Bewältigung der naturgemäßen Widersprüche zwischen baulichen Erfordernissen, infrastrukturellen Bedarfen und klima- sowie naturschutzrechtlichen Zielen ein konstruktives Verfahren auf den Ebenen der Verwaltung und der parlamentarischen Befassung implementieren. Die strikte Einhaltung vorgegebener Fristen für Beteiligungen von Fachbehörden und Trägern öffentlicher Belange ist durch Eingriffsregelungen zu sichern.
Zur Sicherung effizienter, zügiger Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Realisierung von Vorhaben besonderer und berlinweiter Bedeutung sind weitere organisatorische Maßnahmen zu prüfen wie die Einführung eines Landesbauamts. Insbesondere für den Bau bezahlbarer Wohnungen, von Unterkünften für Geflüchtete oder von Schulen und sozialer Infrastruktur sind zusätzliche Kapazitäten unverzichtbar.
Die SPD ist nur glaubwürdig, wenn die versprochenen Ziele tatsächlich erreicht werden.
Antrag 290/I/2024 Kunstrasen-Sportplätze für vereinsungebundene Sportangebote
21.04.2024Die Fraktionen der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf und im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass vereinsungebundene Sportangebote auf Kunstrasen-Sportplätzen ermöglicht werden. Dazu soll gegebenenfalls die Sportanlagennutzungsverordnung (SPAN) erweitert werden, dass bei Nichtauslastung der Spielstätten Sportangebote durchführbar sind. Zur Betreuung der Angebote können Träger der freien Jugendhilfe sowie Bezirkssportbünde unterstützen.
Antrag 132/I/2024 Elektronischer Kontoauszug der Finanzkasse für alle
21.04.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages sollen sich dafür einsetzen, dass alle Steuerpflichtigen erhalten die Möglichkeit über ihren Elster-Account einen Kontoauszug der Finanzkasse abzurufen, unabhängig, ob sie von einem Steuerberater/Rechtsanwalt beraten werden oder nicht. Ein Auszug des Steuerkontos nutzt insbesondere Unternehmern, die mehrere Arten von Steuern (Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, etc.) zu zahlen haben. Mit dieser Lösung soll eine Gleichbehandlung, auch für diejenigen gewährleistet werden, die sich keinen Steuerberater leisten können oder wollen. Ein elektronischer Auszug des Steuerkontos ermöglicht es Steuerpflichtigen schneller auf Zahlungsrückstände oder Pfändungen zu reagieren und verringert den Verwaltungsaufwand.