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Antrag 134/II/2022 Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen, Universitäten und öffentlichen Gebäuden

9.10.2022

Kostenlose, nachhaltige und wiederverwendbare Menstruationsartikel in Schulen, Universitäten und öffentlichen Gebäuden im Besonderen in Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung bereitzustellen.

(Der Bericht Menstruation im Fokus 2021 Plan International hat ergeben, dass für jedes 4. Mädchen in Deutschland die Beschaffung von Periodenprodukten eine hohe finanzielle Belastung ist.)

Antrag 77/II/2022 Kinder und Jugendliche nach Corona unterstützen

9.10.2022

Die Corona- Pandemie hat in vielen gesellschaftlichen Bereichen enorme Spuren hinterlassen. Die Folgen der letzten zwei Jahre sind an Schulen, Jugendeinrichtungen und Kitas spürbar.

 

Schon in der frühkindlichen Bildung können wir gegen die Folgen der Corona Pandemie Maßnahmen ergreifen.  Hierzu muss jedoch dem Personalmangel in Kindertagesstätten begegnet werden. Daher fordern wir den Berliner Senat auf, weitere, über die bisher bestehende hinausgehende Maßnahmen zu entwickeln, um dem Fachkräftemangel und dem hohen Krankenstand umgehend entgegenzuwirken.

 

Zudem müssen Konzepte zur Sprachförderung entwickelt werden, die auf die aktuelle Situation adäquat reagieren. Der Rückstand in der sprachlichen Entwicklung vieler  Kinder, der durch die Maßnahmen in der Corona-Pandemie entstanden ist, muss abgebaut werden.


Auch in den Schulen sind die Folgen der Pandemie deutlich spürbar. Ebenso wie in den Kitas  müssen auch hier auf die Pandemiefolgen angepasste langfristige Sprachförderungskonzepte entwickelt und die Schulen für deren Umsetzung ausgestattet werden. Zudem fordern wir Konzepte für das Erlernen motorischer Fähigkeiten in den Schulen, um die Voraussetzung für das Erlernen von kognitiven Fähigkeiten zu verbessern.

 

Aber nicht nur Sprach- und Lernrückstände der Schüler*innen sind eine Lockdown- Folge. In nahezu allen Gesundheitsbereichen lässt sich eine Verschlechterung des Wohlbefindens von jungen Menschen im Vergleich zum Zeitraum vor der Pandemie wissenschaftlich nachweisen. Daher braucht es einen angemessenen innerschulischen Umgang mit den psychischen Folgen der Pandemie. Hierzu gehört neben der weiteren Schulung der Lehrkräfte auch der Ausbau bestehender Hilfesysteme.

 

Daher fordern wir die SPD-Mitglieder des Berliner Senats sowie die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, eine Koordinationsstelle an den Schulen zu etablieren, um die Arbeit von Sonderpädagog*innen, Schulpsycholog*innen, Schulsozialarbeiter*innen und außerschulischen Unterstützungssystemen besser auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendliche ausrichten zu können und die Arbeit der Lehrkräfte zu unterstützen. Zudem fordern wir einen besseren Versorgungsschlüssel von Schulpsycholog*innen und Schulsozialarbeiter*innen für die einzelnen Schulen zu etablieren. Nicht besetzbare Lehrkräftestellen sollen kurzfristig umgewandelt werden können.

 

Der Schulunterricht vor Ort ist auch ein wichtiger sozialer Begegnungsraum für Kinder. Wir fordern, soziales Engagement von Kindern und Jugendlichen angemessen zu würdigen und als Leistung in der Berliner Schule zu berücksichtigen, um Anreize für ein soziales Miteinander zu geben und Einsamkeitsgefühlen sowie depressiven Symptomen bei Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken.

Um das Entstehen und Verschlimmern dieser Entwicklungen zu verhindern, fordern wir zudem die SPD-Mitglieder des Berliner Senats sowie die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, möglichen Plänen für Schulschließungen im Herbst/Winter 2022/23 entgegenzuwirken.

 

Die Auswirkungen der Coronapandemie  haben auch gezeigt: Was die Digitalisierung angeht, besteht in den Berliner Schulen noch viel Nachholbedarf. Daher fordern wir die SPD-Mitglieder des Berliner Senats sowie die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, sich für eine angemessene Ausstattung der Schüler*innen und Lehrer*innen mit Laptops/Tablets und die Weiterbildung von Lehrer*innen für digitales Lernen einzusetzen sowie ein unkompliziertes selbständiges Erweitern der Angebote auf den Lehrkräftegeräten einzusetzen. Auch sollen Möglichkeiten für den Erwerb von Lizenzen erweitert, mindestens ein Budget für temporäre Lizenzen zur Erprobung innovativer digitaler Angebote bereitgestellt werden.

 

Um allen Schüler*innen die Arbeit mit digitalen Geräten zu ermöglichen fordern wir zudem die SPD-Mitglieder des Berliner Senats sowie die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf sich für die Möglichkeit einer  Vergabe von mobilen Routern an Familien mit Leistungsanspruch und Alleinerziehende, um digitales Lernen zuhause einzusetzen.

 

Kita- und Schulschließungen, das Lernen von Zuhause und weggefallene Freizeitangebote waren für die Kinder und Jugendlichen nicht nur nicht einfach, sondern führten in vielen Fällen zu Lernrückständen und hatten auch häufig psychische Folgen, die professioneller außerschulischer Behandlung bedürfen. Wir fordern daher den zeitnahen Ausbau von Kassensitzen für Kinder- und Jugendpsycholog*innen. Zudem fordern wir den Ausbau der Ausbildung von Kinder- und Jugendpsycholog*innen. Aufgrund des gestiegenen Bedarfs infolge der Pandemie kann die angemessene, das heißt wohnortnahe und zeitlich passende, Versorgung aktuell nicht mehr gewährleistet werden. Dieser Bedarf steigt zusätzlich durch den aktuellen Zuzug von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine. Sofern die Kinder- und Jugendlichen einen Platz bei Kinder- und Jugendpsycholog*innen erhalten, liegen diese Termine teilweise während der Schulzeit. Daher fordern wir eine Änderung der Anwesenheitspflichtregelung, so dass Schüler*innen weiterhin für eine psychologische Behandlung vom Unterricht befreit werden können.

Wir fordern zudem die SPD-Mitglieder des Berliner Senats sowie die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, zielgruppenspezifische und niedrigschwellige Angebote der Prävention und Gesundheitsförderung altersgerecht und geschlechtsspezifisch zu diskutieren und Ergebnisse zeitnah umzusetzen.

 

Nun, da das öffentliche Leben nahezu wie vor der Pandemie wieder möglich ist, wird vielen bewusst, wie wichtig die Bereiche sind, die während der Pandemie nicht zugänglich waren. Daher fordern wir die SPD-Mitglieder des Berliner Senats sowie die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf auf, öffentliche Räume für Kinder und Jugendliche auszuweiten und mehr Baugebiete für soziale Infrastruktur auszuweisen und Doppelnutzungen zu ermöglichen, um mehr Plätze und Angebotsstrukturen in Jugendfreizeiten und für die Jugendarbeit zu ermöglichen.

 

Wir fordern die SPD-Mitglieder des Berliner Senats sowie die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, Angebote im Kultur- und Sportbereich sowie außerschulische Lernorte auszuweiten, um allen Jugendlichen und Kindern Möglichkeiten für außerschulische Kontakte zu geben und ein intensives soziales Miteinander zu erfahren. Hier müssen ebenfalls Möglichkeiten der Subventionierung geschaffen werden, damit diese Angebote für Alle zugänglich sind.

Antrag 89/II/2022 Bestmögliche Verteidigungsfähigkeit sichern! 100 Mrd. Euro dürfen nur der Ermächtigungsrahmen sein!

9.10.2022

Die Abgeordneten der SPD auf Bundesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gegebene Erklärung des deutschen Bundeskanzlers, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen zu 100 Mrd. Euro zusätzlich zu modernisieren, in ihrer Umsetzung sorgfältigst begleitet wird. (Augenblicklich beträgt der Wehretat 47 Mrd € . (Zahl für das Jahr 2021.))

 

Jede Mehrausstattung der Bundeswehr muss von organisatorischen Reformen begleitet werden, die die immer wieder berichteten Fehler und Engpässe vermeiden und die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr nachhaltig erhöhen. Die Reformen müssen gleichzeitig mit der Beschaffung begonnen werden.

 

Im Zuge einer Neustrukturierung der Bundeswehr ist zu prüfen, welche zusätzliche Verteidigungsausstattung (z.B. Raketenabwehrsysteme, Boden-Luft-Raketen etc.) erforderlich ist, um den verfassungsmäßigen Auftrag unserer Armee zur Verteidigung unseres Landes und unserer Bündnispartner in NATO und EU besser als bisher ausführen zu können.

 

Für die gemeinschaftliche Verteidigung ist innerhalb der EU und der NATO eine intensivere Abstimmung geboten, die überflüssige Doppelinvestitionen vermeidet und stattdessen mehr integrierte Kapazitäten schafft.

Antrag 131/II/2022 Finanzinvestoren raus aus der Gesundheits- und Pflegebranche

9.10.2022

Die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, den rechtlichen Rahmen zu schaffen, dass Krankenhäuser und medizinischen Versorgungszentren (MVZ) nicht mehr an private Betreiber verkauft werden dürfen. Beim Verkauf von Krankenhäusern und MVZ durch private Betreiber ist den Kommunen ein gesetzliches Vorkaufsrecht einzuräumen.

Antrag 320/II/2022 Änderung zum § 573 BGB

9.10.2022

die Mitglieder der Bundestagsfraktion aufzufordern, in geeignet erscheinender Weise dafür einzutreten, dass im § 573 Abs. 2 BGB
In Nr. 2 ein Satz 2 angefügt wird:

 

„ Dies gilt nur, wenn der Vermieter zeitgleich eine vergleichbare Wohnung in fußläufiger Entfernung zur bisherigen Wohnung anbietet oder der Mieter zustimmt.“