9.10.2022
Die SPD-Mitglieder der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf werden aufgefordert, sich für die Verstetigung der Arbeit der Parkläufer*innen im Bezirk einzusetzen, und zwar auf der Grundlage sozialversicherungspflichtiger, unbefristeter Arbeitsverträge.
Darüber hinaus soll der Einsatz in den Parkanlagen, in denen es im Sommer in den späten Abendstunden zu einer hohen Frequentierung kommt, verstärkt werden. An Hotspots wie dem Lietzensee-Park sollen in den Sommermonaten die Arbeitszeiten so angepasst werden, dass die Parkläufer*innen bis in den späten Abend präsent sind.
Die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich -wenn nötig- für die ausreichende Finanzierung einzusetzen.
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9.10.2022
Die Abgeordneten der SPD auf Bezirks-, Landes- Bundes- und EU-Ebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Anlehnung an die ersten Überlegungen zur Preisdeckelung eines Grundbedarfs für Strom (vgl. Ankündigungen für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung) prioritär eine Preisdeckelung für eine Grundbedarf an Heizenergie beschlossen wird.
Dabei ist es unerheblich, aus welchem Energieträger die Heizenergie stammt. Wichtig ist hingegen, das Energiesparer*innen durch progressive Preise oberhalb des Deckels belohnt werden.
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9.10.2022
Der geplante Wegfall des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ muss umgehend gestoppt werden. Wir unterstützen die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Fortführung und Verstetigung des Bundesprogramms ab 2023. Dafür müssen ausreichend Haushaltsmittel, mindestens auf dem Niveau von 2022, bereitgestellt werden.
Die Sprach-Kitas tragen zur Herstellung von Chancengleichheit bei, da hier gezielt Kinder aus Familien unterstützt wurden, die es nicht leicht haben. Die eingesetzten Sprachfachkräfte in den Kitas erhöhen die Qualität in den Kitas. Der durch die Streichung nun drohende Qualitätsverlust und auch der Wegfall von Stellen für tausende Fachkräfte darf nicht hingenommen werden.
Gerade vor dem Hintergrund der Aufnahme zahlreicher Kinder aus der Ukraine in diesem Jahr und möglicher Rückstände von Kindern durch die Pandemie wäre eine Kürzung ein fataler Fehler, der unbedingt durch ein entschlossenes Entgegentreten unser Parlamentarier:innen verhindert werden muss.
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9.10.2022
Die Abgeordneten der SPD auf Bezirks-, Landes- Bundes- und EU-Ebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass angesichts stetig steigender Energiepreise auch die Eigentümer*innen von Wohngebäuden, die nicht den gesetzlichen Mindeststandards für energetische Sanierung entsprechen, zur Mitfinanzierung der Heizkosten der Mieter*innen/Wohnungsnutzer*innen herangezogen werden.
Dabei müssen die relevanten Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), des Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien Wärmegesetz (EEWärmeG) eingehalten und sollen zurückliegende Renovierungen, sowie die CO2-Heizkosten-Aufteilung berücksichtigt werden.
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9.10.2022
Die SPD- Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich eine Anbindung des neugebauten Maximilians- Quartier an den ÖPNV über die zuständige Senatsverwaltung bei der BVG bestellt wird.
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