Unabhängig von Beschlüssen der Bundespartei möge die SPD Berlin ihre Statuten so ergänzen, dass es den Mitgliedern der SPD Berlin ermöglicht wird, in allen Gliederungen auf allen Ebenen sowie in den Arbeitsgemeinschaften der Partei Doppelspitzen mit mindestens einer Frau zu wählen, sofern dies von bzw. auf der jeweiligen Gliederungsebene gewünscht ist. Die Doppelspitze, als bereits bestehende Option zum klassische“ Vorstandsmodell mit einem/einer Vorsitzenden kann dadurch auch mit einer rein weiblichen Doppelspitze besetzt sein.
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Antrag 216/I/2020 Nicht hinter den Status Quo zurück treten! Weitere Plätze für Frauen in der Obdachlosenhilfe in Zeiten von COVID 19 schaffen und in die Präventivarbeit finanzieren!
29.09.2020Der Senat hat gut gehandelt, weiter Plätze für Wohnungslose in der Coronazeit zu schaffen. Jedoch gibt es in Berlin eine Unterkapazität an Plätzen für wohnungslose Frauen, der Abhilfe geschaffen werden muss. Weiterhin müssen langfristigste Präventivkonzepte wie Housing first stärker gefördert und neue Modelle in der Vorfinanzierung von Mieten gefunden werden, um Wohnungslosigkeit von Frauen und Kindern zu verhindern.
Konkret fordern wir:
- Schaffung der gleichen Anzahl von Plätzen für Frauen in der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe wie vor dem Ausbruch der Pandemie. Darüber hinaus müssen in allen Unterkünften weitere wichtige psychosoziale und medizinische Versorgungs- und Betreuungsangebote vorgehalten werden.
- Pilotmodelle zur Prävention von Wohnungslosigkeit wie Housing First weiter ausbauen, unkonventionelle Maßnahmen treffen, damit Frauen und Frauen mit ihren Kindern in ihren Wohnungen verbleiben. Das schließt Mieter*innenschutz und Vorfinanzierung von Miete durch den Staat mit ein, damit Frauen und ggf. Frauen mit ihren Kindern nicht auf die Straße verdrängt werden.
Antrag 161/I/2020 Gesichtserkennung im öffentlichen Raum stoppen!
29.09.2020Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Berliner Abgeordnetenhaus auf endlich den beschlossenen „Antrag 165/I/2018 – Informationelle Selbstbestimmung wahren“ umzusetzen und endlich ein Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum in Berlin durchzusetzen. Die Gesichtserkennung bietet kaum mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, dafür aber hohe Eingriffe in die Freiheitsrechte und eine große Gefahr des Missbrauches. Berlin sollte sich Städten wie San Francisco oder Boston anschließen und den Einsatz von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten.
Antrag 147/I/2020 Diskriminierungskategorie Klassismus ins LADG und AGG
29.09.2020Die sozialdemokratischen Mitglieder der SPD-Fraktion und des Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Begriff Klassismus als Diskriminierungskategorie im Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), dem Schulgesetz sowie anderen landesrechtlichen Gesetzen, die diskriminierende Merkmale benennen, eingeführt wird.
Unter Klassismus wird dabei die Benachteiligung aufgrund der sozialen Herkunft oder der sozialen Stellung verstanden.
Im Folgeschritt gehören auch Sensibilisierungs- und Aufklärungsmaßnahmen bezüglich dieser Diskriminierungsform im jeweiligen Sektor dazu.
Berlin soll sich zudem auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) das Merkmal ebenfalls mitberücksichtigt.
Antrag 126/I/2020 Verankerung einer Feministischen Außenpolitik in Inhalt und Struktur!
29.09.2020Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die deutsche Außenpolitik das Ziel der feministischen Außenpolitik in Form der Gleichstellung der Geschlechter sowie der Schaffung von Chancengleichheit für alle, unabhängig von Nationalität, sexueller Identität, Religion und Weltanschauung, ethnischer Herkunft, rassistischer Zuschreibung, Lebensalter, sozialem Status und Behinderung verfolgt.
Bezüglich der inhaltlichen Akzentsetzung der VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ im Auswärtigen Amt fordern wir:
- Sicherzustellen, dass der dritte Nationale Aktionsplan für die Umsetzung der Resolution 1325 ressortübergreifend bundesweit sowie auf Landesebene kohärent umgesetzt wird, indem klare Ziele, Monitoring-Verfahren und Evaluationskriterien festgelegt und ausreichend finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden. Dies schließt die wiederholte, stetige Ansprache dieser Ziele im Dialog mit internationalen Regierungsvertretern mit ein.
- Marginalisierten Stimmen im Sicherheitsdiskurs – in erster Linie den Stimmen von Frauen – mehr politisches Gewicht zu verleihen durch verstärkte finanzielle Förderung und Stärkung von Teilhabe an politischer Konfliktlösung von Frauenrechtsverteidigerinnen und Aktivistinnen in Krisen- und Konfliktländern.
- Weitergehende wissenschaftliche Analyse der Auswirkung neuer globaler Sicherheitsrisiken, wie Klimawandel und Digitalisierung, auf Frauen und Minderheiten zu betreiben und die deutsche Außenpolitik auf die Bekämpfung dieser Risiken auszurichten.
Weiter fordern wir die strukturelle Verankerung der Prinzipien der Resolution 1325 im Auswärtigen Amt durch:
- Konsequente Verankerung einer feministischen Außenpolitik in den Konzept- und Strategiepapieren des Auswärtigen Amts sowie der Integration von Gender als Kategorie in den Förderkonzepten und -instrumenten des Auswärtiges Amts.
- Verbindliche Genderanalysen aller Länder
- Umsetzung einer geschlechtergerechten Personalpolitik und -entwicklung im Auswärtigen Amt, insbesondere der Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ als einem Beförderungskriterium für Diplomat*innen.