Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den Gesetzgebungsplänen im Medizinforschungsgesetz für im AMNOG Verfahren vertraulich verhandelte Preise, auf die nicht international referenziert werden soll, nicht zuzustimmen. Die Preise für neue Arzneimittel, die zwischen pharmazeutischen Unternehmen und den Krankenkassen verhandelt werden, sollen in der Regel weiterhin transparent bleiben. Ein Verfahren, das aus unserer Sicht das Risiko birgt, einseitig den pharmazeutischen Unternehmen zu dienen und damit möglicherweise zu potenziell höheren Arzneimittelpreisen und zu steigenden Krankenkassenbeiträgen führt, lehnen wir ab.
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Antrag 55/I/2024 Für eine begehbares Berlin für alle
23.04.2024Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in Mitte wird aufgefordert, sich für eine Initiative für Fußgänger*innen und mobilitätsbeschränkte Menschen einzusetzen. Zudem werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats aufgefordert, sich für eine solche Initiative einzusetzen.
Fußgänger*innen werden bei der Verbesserung der Verkehrsbeteiligung aller oft nicht genug berücksichtigt, obwohl sie die einzigen Verkehrsteilnehmer ohne Knautschzone sind. Gerade in Mitte ist diese Situation besonders spürbar, wo Ampelschaltungen sehr kurze Grünphasen aufweisen, Fußgängerüberwege an Verkehrsknotenpunkten trotzdem gefährlich zu nutzen sind, der Tourismus die Gehwege flutet und die gleichen Gehwege wegen der vielen, oft rücksichtslos geparkten Elektroscootern weiterhin einer Hindernisstrecke gleichen.
Das ist insbesondere für ältere Personen und Kinder eine gefährliche Situation, da der Fußverkehr in Mitte und Berlin insgesamt unberechenbar bleibt . Um diese Gefahren zu verringern fordern wir die Erarbeitung und rasche Umsetzung einer Fußgänger*innen-Initiative, in welcher Maßnahmen aufgeführt werden, die den Fußverkehr fokussiert und sicherer macht.
Dazu gehören können folgende Maßnahmen gehören, welche zum Teil rasch und ohne viele Kosten umsetzbar sind:
- Lichtsignalschaltungen orientieren sich bei den Zeitschaltungen (kürzere Warte- und genügend Übergangszeit) an den zu Fußgehenden. (Beispiele allein im Abteilungsgebiet wären etwa die Übergange der Torstraße am Rosenthaler Platz, die Kreuzung Memhardtstraße/Karl-Liebknecht-Straße, die Kreuzung Spandauer Straße/Karl-Liebknecht-Straße, der Straßenübergang am Alexa-Einkaufszentrum)
- Die konsequente Anwendung von Parkverboten und der Beseitigung falsch geparkter Autors, Fahrräder, E-Bikes, insbesondere auf Gehwegen und wenn diese Verkehrsschilder versperren.
- Erhöhung der Zahl von Zebrastreifen und Fußgängerampeln
- Größere Berücksichtigung temporärer Fußverkehrswege bei Einschränkungen aufgrund von Baustellen
- Bessere Ausleuchtung der Gehwege, insbesondere in Parkanlagen
Uns ist bewusst, dass dies nicht ohne eine Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung des Verkehrsbezirksamtes möglich ist. Zur Verbesserung der Lebenssituation viele Menschen vor Ort und der Sicherheit von besonders verletzlichen Menschen im Straßenverkehr halten wir das jedoch für eine gute Investition.
Zuletzt halten wir eine engere Zusammenarbeit von Fraktion und Partei mit Interessensvertretungen von Fußgänger*innen, wie etwa dem Fuss e.V., für eine wünschenswerte Entwicklung.
Antrag 156/I/2024 Digitale Teilhabe und Verbraucherschutz Älterer
21.04.2024Wir bitten die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Bezirke in die Lage zu versetzen, in geeigneten bezirklichen Liegenschaften öffentlich zugängliche Terminals mit persönlicher Assistenz zur Nutzung der Geräte und zur Unterstützung im Umgang, insbesondere nur online zugänglicher Anbieter, bereitstellen und vorhalten können.
Antrag 281/I/2024 Vereinsamung verhindern – Maßnahmen überprüfen
21.04.2024Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert,
- darauf hinzuwirken, dass der Senat eine Evaluierung der Maßnahmen vornimmt, die auf Bezirksebene darauf abzielen, Vereinsamung entgegenzuwirken,
- sich über den Bundesrat für einen länderübergreifenden „best practices“-Informationsaustausch einzusetzen und neue Ansätze zur Bekämpfung von Vereinsamung im Rahmen von Pilotprojekten zu unterstützen,
- sich dafür einzusetzen, dass der Senat einmal in jeder Legislaturperiode einen Evaluierungsbericht zu den Förderungsmaßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt – einschließlich der Aktivitäten zur Überwindung von Vereinsamung – vorlegt.
Antrag 280/I/2024 Vereinsamung verhindern – Maßnahmen überprüfen
21.04.2024Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert,
- im Bundestag die Einsetzung einer Enquête-Kommission zum Problem „Vereinsamung in der modernen Gesellschaft“ zu beantragen. Die Kommission soll zur Sensibilisierung für das Thema beitragen und bis spätestens zur Mitte der nächsten Legislaturperiode die komplexen Gründe für Vereinsamung bei den verschiedenen Altersgruppen analysieren sowie Handlungsempfehlungen erarbeiten, wie der Vereinsamung entgegengewirkt und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden kann.
- sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung dem Bundestag in jeder Legislaturperiode einen Bericht zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und den zu seiner Förderung ergriffenen Maßnahmen – einschließlich der Aktivitäten zur Überwindung von Vereinsamung –vorlegt.