22.09.2019
Die Abgeordneten der SPD auf Bezirks- und Landesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die bewährte haushaltsnahe Altglassammlung in Berlin erhalten bleibt.
Die Altglassammlung ist nicht nur ein Baustein der im Koalitionsvertrag vereinbarten „ZeroWaste“-Strategie Berlins und dem Ressourcenschutz. Vor allem ist sie allem ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Beim Wiedereinsatz von einer Tonne Altglas können gegenüber Glas aus neuen Rohstoffen fast 500 kg CO2 eingespart werden. Das ist mehr als dreimal so viel, wie pro Tonne getrennt gesammeltem Bioabfall erreicht werden.
Die Systembetreiber der Verpackungssammlung (Duales System und andere) ziehen sich zur Zeit weiter aus der haushaltsnahen Altglassammlung mit Hoftonnen zurück. Die zuständige Senatsverwaltung hat mit den Systembetreibern 2018 vereinbart (Abstimmungerklärung), rund 30.000 Altglastonnen von den Berliner Höfen – auf freiwilliger Basis – einziehen zu lassen und durch neue Depotcontainer zu ersetzen.
In einem mit der zuständigen Senatsverwaltung abgestimmten Anschreiben an tausende Berliner Hauseigentümer und Hausverwaltungen wird der Abzug der Hoftonnen zum Ende diesen Jahres angekündigt ohne auf die Freiwilligkeit dieser Maßnahme hinzuweisen. Nach 1 einem in 2014 vorangegangenen „Pilotversuch“ zum Abzug von Hoftonnen in MarzahnHellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick ging die dort gesammelte Altglasmenge um mehr als 20% zurück.
Falls sich die getrennt erfassten Altglasmengen in Berlin im Zuge der Behälterumstellung ab 2020 weiter verringern, ist zu prüfen, ob das Land Berlin parallel zu den Systembetreibern der Verpackungssammlung eine eigene kommunale Altglassammlung anbieten kann.
Die Genehmigung von neuen Standorten für Altglascontainer im öffentlichen Straßenland, auf die sich die Systembetreiber der Verpackungssammlung für die zukünftige Altglassammlung vor allem aus Kostengründen zurückziehen wollen, soll von den zuständigen Bezirksämtern sehr kritisch geprüft werden.
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22.09.2019
Die Abgeordneten der SPD auf Bezirks- und Landesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Teil Fußverkehr ein Recht auf Barrierefreiheit auf Berliner Straßen insbesondere für Gehbehinderte und Senior*inn*en verankert wird. Die Barrierefreiheit gilt insbesondere für Grünphasen an Hauptverkehrsstraßen, wo auch Gehbehinderte mit deutlich verlangsamter Geschwindigkeit (z.B. Rollatorfahrer*innen durchschnittlich 2 km/h) die Fahrbahnen während der Grünphase weitgehend (mindestens zu dreivierteln) während einer Grünphase überqueren können müssen. Diese Forderung ist auf Anforderung ist von den zuständigen Stellen in Berlin an gemeldeten Ampelkreuzungen innerhalb von sechs Monaten zu realisieren.
Darüber hinaus muss im Gesetz, aber vor allem in der Umsetzung mit Blick auf den demographischen Wandel sichergestellt werden, dass gehbehinderte zu Fuß Gehende an Hauptverkehrsstraßen mit beidseitiger Wohnbebauung und/oder Versorgungsinfrastruktur (Einkaufsläden, Apotheken, Cafe´s, Kinos, Arztpraxen etc.) mindestens alle 250m ein Möglichkeit vorfinden, wo sie gesichert und mit abgesenkten Bordsteinen die Fahrbahn(en) überqueren können (Zebrastreifen/FGÜ oder Bedarfsampel). Auch hier muss bei Ampelschaltungen der Geschwindigkeit Gehbehinderter entsprochen werden.
In Wohn- und Nebenstraßen sind – insbesondere, wenn Querparken erlaubt ist – mindestens alle 150m Durchgänge über die Fahrbahn einzurichten, die auch mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen zu benutzen sind (abgesenkte Bordsteine). Interessenverbänden von Senioren und Behinderten soll im Mobilitätsgesetz ein Recht zugewiesen werden, die Einrichtungen zur sicheren barrierefreien Straßenüberquerung beantragen zu können und deren Realisierung innerhalb von einem Jahr ab Beantragung einzufordern.
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22.09.2019
Wir fordern:
- Die Planung neuer Stadtquartiere muss in Berlin zügig vorangetrieben werden. Ein großes Angebot von bezahlbaren Wohnungen, ein ausgewogener sozialer Mix und der Einbezug klimawissenschaftlicher und gesundheitswissenschaftlicher Forschungsergebnisse sollen hierfür die Maßstäbe sein.
- Den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen soll der Zugang zu Bauflächen erleichtert werden. Hierfür müssen die rechtlichen und finanziellen Bedingungen weiter verbessert werden. Gleichzeitig müssen Kriterien entwickelt werden, die die Gemeinwohlorientierung festlegen.
- Wir unterstützen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes
- Wir unterstützen ein neues, öffentlich gebautes Stadtquartier auf dem Gebiet der sogenannten „Bürgerstadt Buch“
- Wir fordern die Gründung einer Berliner Immobilien Entwicklungsagentur. Unter Beteiligung von Land Berlin, IBB und Bezirken soll diese Flächen für den Neubau neuer Stadtquartiere identifizieren und erwerben. Die Agentur soll neue Stadtquartiere planen und entwickeln und Grundstücke den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften unter Auflagen in Erbbaurecht zur Verfügung stellen.
- Neue Stadtquartiere müssen so geplant werden, dass die Gebäude sich gegenseitig verschatten. Ebenso müssen die Fassaden und Dächer begrünt werden.
- Wir fordern außerdem den Einsatz für eine Verbesserung der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen in der EU und einen verstärkten Austausch der Landesverwaltungen mit anderen Großstädten bei der Konzeption und der Weiterentwicklung der Kriterien neuer Bauprojekte.
- Für alle größeren Neubauprojekte muss verpflichtend ein Konzept zum nachbarschaftlichen Zusammenwachsen vorhanden sein, das zum Beispiel Methoden wie das Quartiersmanagement beinhaltet
- Innerhalb der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften muss die Anpassung des Wohnraums an die Lebenssituation leichter und besser werden. Wir fordern den Ausbau von Tauschbörsen und anderen Instrumenten
- Wir kämpfen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Daher fordern wir ein Konzept gegen Diskriminierung bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften
- Die Berliner Verwaltung muss auf allen Ebenen so personell ausgestattet werden, dass sie Leerstand bekämpfen, aber auch neue Flächen für den Wohnungsbau identifizieren kann.
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22.09.2019
Wir fordern / die SPD tritt ein für:
1) Das PKV-Prinzip der Kostenerstattung wird für Kinder abgeschafft. Ärzt*innen und andere Leistungserbringer*innen müssen für alle Kinder mit den jeweiligen Versicherungen abrechnen, nicht mit deren Eltern.
2) Künftig sollen alle Kinder in Deutschland beitragsfrei kranken- und pflegeversichert sein.
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22.09.2019
Wir fordern / die SPD tritt ein für:
1) Umfassende gesetzliche Regelungen, die Renditeinteressen von Anbietern in der gesamten gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zurückdrängen;
2) Vorgaben, dass im Bereich der grundlegenden Daseinsvorsorge keine Anbieter mit Rechtsform(en) mit dem Ziel möglichst hoher Kapitalerträge teilnehmen dürfen;
3) Gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass im Bereich der Daseinsvorsorge erwirtschaftete „Gewinne“ zwingend im Versorgungssystem verbleiben. Beispielsweise durch die Vorgabe der Gemeinnützigkeit bei Krankenhaus- und Pflegeanbietern oder durch die grundsätzliche Verpflichtung, „Gewinne“ wieder zu investieren;
4) Alle Regelungsbereiche der Kranken- und Pflegeversicherung müssen künftig auch zum Ziel haben, die Renditemöglichkeiten der Akteure auf ein sozial verträgliches Maß zu begrenzen.
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