Der Landesvorstand wird aufgefordert, eine aktuelle Analyse hinsichtlich der Mitglieder der SPD durchzuführen. Damit soll die Kommunikation mit den Mitgliedern verbessert werden.
Archive
Antrag 76/II/2019 Zweispurige Karl-Marx-Allee / Frankfurter Allee einrichten
22.09.2019Hiermit fordern wir die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass auf der gesamten Strecke zwischen Strausberger Platz bis Rosenfelder Straße, die Straße um eine Spur von drei auf zwei Spuren reduziert wird (stadtein- sowie stadtauswärts) und dafür einen Radschnellweg eingerichtet wird sowie die zwei verbleibenden Kraftfahrzeugspuren verbreitert werden.
Antrag 53/II/2019 Wohnungstausch fördern
22.09.2019Zur Gewährleistung von bezahlbarem Wohnraum in Berlin für möglichst viele Menschen ist dem Wohnungstausch sowie der Sanierung von Altbauten der gleiche Stellenwert wie der Neubau von Wohnungen einzuräumen. Dazu werden der Senat von Berlin sowie die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen sowie Anreize zu setzen:
- Jeder Wohnungstausch, bei dem der Wohnflächenverbrauch um 10 Prozent oder mehr sinkt, wird gefördert: Die Quadratmetermiete darf im Zuge eines geförderten Wohnungstauschs nicht angehoben werden.
- Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird Berliner Wohnungsgenossenschaften ansprechen mit dem Ziel, deren Wohnungen in die Tauschbörse der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften mit einzubeziehen.
- Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird eine Umbauberatungsstelle einrichten und personell ausstatten, mit dem Ziel, umbauwilligen Mieterinnen und Mietern sowie Vermieterinnen und Vermietern, die Wohnungen verkleinern oder aufteilen wollen, beratend zur Seite zu stehen.
Antrag 104/II/2019 Vorschulische Bildung stärken!
22.09.2019Schaffung von notwendigen Rahmenbedingungen um eine Einstiegsphase für Vorschulkinder an ihren jeweiligen Einzugsgrundschulen zu ermöglichen!
Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass jede Grundschule auf Grundlage eines vorschulischen Konzeptes die Möglichkeit bekommen soll, ab ca. 3 Monate vor Schuljahresende ihre angemeldeten Lernanfängerinnen und Lernanfänger in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kitas für einen Tag die Woche in ihren Schulen empfangen zu können.
Antrag 289/II/2019 Umweltzone auf die Binnenschifffahrt jetzt ausweiten
22.09.2019Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat dazu auf, eine Bundesratsinitiative zügig einzuleiten, um die Binnenschiffe in die Umweltzone einzubeziehen und den fraktionsübergreifend im Abgeordnetenhaus zu Berlin beschlossenen Antrag „Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe“ von 2018 zeitnah umzusetzen.