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Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dazu auf, die Realisierung der Verlängerung der U-Bahnlinie 7 von Rudow zum Flughafen BER noch in dieser Legislaturperiode zu beginnen.

Wir fordern die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten auf, sich dafür einzusetzen, dass die gesonderte Überprüfung von zivilgesellschaftlichen Projektträgern, im Zusammenhang einer Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz umgehend zu beenden ist. Überprüfungen von zivilgesellschaftlichen Projektträgern sollen anhand von transparenten Kriterien durchgeführt werden. Die betroffenen Projektträger sind im Nachhinein über ihre Überprüfung zu informieren.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags dazu auf, sich im Parlament für ein Demokratiefördergesetz einzusetzen und einen entsprechenden Vorschlag einzubringen. Dabei soll eine dauerhafte Förderung des Engagements für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus gesetzlich abgesichert werden. Die Unterstützung dieser Arbeit kann nicht fortlaufend durch Modellprojektmittel gewährleistet werden, sondern ist eine Daueraufgabe für die Bundesrepublik.

Die Bildungsangebote in Schulen zum Thema „Häusliche Gewalt“ müssen erweitert werden, um die Ziele der Istanbul Konvention in Berlin umzusetzen. Dafür sind die finanziellen Mittel aufzustocken. Gleichzeitig sind die Vergütungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf Tarifniveau anzuheben.