24.04.2025
Die sozialdemokratischen Mitglieder von Bundestag, Bundesregierung, Abgeordnetenhaus und Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das öffentlich geförderte Sozioökonomische Panel (SOEP) und der Mikrozensus queere Menschen und Menschen aus Regenbogenfamilien jährlich spezialisiert zu gruppenspezifischen Bedarfen und Diskriminierung befragen und die Fragebögen für diese Menschen dahingehend erweitert werden. Bei Menschen aus Regenbogenfamilien soll auch die Abfrage von gruppenspezifischen Merkmalen auf der Haushaltsebene ergänzt und befragt werden.
Bezüglich des Mikrozensus sollen die notwendigen Erhebungsmerkmale im Mikrozensusgesetz verankert werden.
Plublished in | Comments closed
24.04.2025
Das Land Berlin wird aufgefordert, eine Geschäftsstelle für einen unabhängigen Beauftragte*n für die Belange muslimisch gelesener Menschen einzurichten. Die Stelle soll hauptamtlich mit einer Stabsstelle ausgestattet werden, um gezielt gegen antimuslimischen Rassismus vorzugehen und die Belange muslimisch gelesener Menschen zu vertreten, Betroffene zu unterstützen und Verwaltung sowie Sicherheitsbehörden zu sensibilisieren.
Plublished in | Comments closed
24.04.2025
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, unverzüglich folgende Maßnahmen zur Förderung einer diversen Verwaltung umzusetzen:
1. Schaffung von Vertreter*innen für Menschen mit Migrationsgeschichte mit folgenden Rechten:
a) Beteiligung an Stellenausschreibungen
b) Beteiligung am Auswahlverfahren
c) Teilnahme an Bewerbungsgesprächen
d) Beteiligung an Beurteilungen
e) Einsicht in die Personalakten, sofern und soweit auf deren Inhalt zur Begründung von Entscheidungen Bezug genommen wird oder die Einwilligung der betroffenen Beschäftigten vorliegt
f) Einsicht in Bewerbungsunterlagen einschließlich der Unterlagen von Bewerber*innen, die nicht in die engere Auswahl einbezogen wurden
2. Verankerung von Diversity- und migrationsgesellschaftlicher Kompetenz
Diversity-Kompetenz sowie migrationsgesellschaftliche Kompetenz sollen in Anforderungsprofilen für Stellenbesetzungen regelmäßig als “unabdingbare Voraussetzung” festgelegt werden
3. Zwingende Einbindung externer Träger:innen mit Diversitätskompetenz
Externe Träger:innen mit Diversitätskompetenz müssen systematisch in die migrationsgesellschaftliche Ausrichtung der Behörden auf Landes- und Bezirksebene einbezogen werden, einschließlich gemeinsamer Strategieentwicklung
Plublished in | Comments closed
24.04.2025
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für die zeitnahe Umsetzung der Festlegung im Koalitionsvertrag einzusetzen, nach der das Land Berlin in allen seinen Behörden und Betrieben mindestens fünf Prozent der Stellen mit Menschen mit (Schwer-)Behinderung oder ihnen gleichgestellten Personen besetzt und die Arbeitsplätze bei Bedarf barrierefrei gestaltet. Die Unternehmen im Eigentum des Landes Berlin sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts werden laut Koalitionsvertrag ab dem 1. Januar 2025 dazu verpflichtet, die Ausgleichsabgabe in fünffacher Höhe des Regelsatzes zu entrichten. Diese Vereinbarung ist bisher noch nicht umgesetzt. Es braucht zudem ein regelmäßiges Controlling.
Plublished in | Comments closed
24.04.2025
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für die Einführung gesonderter Regelungen zur vereinfachten Vergabe öffentlicher Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe und Blindenwerkstätten im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz einzusetzen.
Plublished in | Comments closed
