24.04.2025
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2026/2027 für die Bereitstellung und Sicherung der notwendigen finanziellen Ressourcen für eine zukunftsorientierte Fortschreibung einer gesamtstädtischen Strategie einzusetzen, um Berlin zu einer tatsächlich inklusiven Stadt weiterzuentwickeln. Grundsätzlich gilt: Barrierefreiheit als Qualitätsstandard hat alle Lebensbereiche zu umfassen.
Gefordert wird
- die Fortsetzung der Strategiekonferenz Inklusion und Eingliederungshilfe
- ein zweiter Maßnahmeplan „Berlin inklusiv“, der nahtlos an den Ende 2025 endenden Maßnahmeplan anschließt
- das regelmäßige Aufgreifen entsprechender Diskussionen und Ergebnisse in die tatsächliche Politikbefassung des Berliner Senates und des Berliner Abgeordnetenhauses.
Plublished in | Comments closed
24.04.2025
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Senatsverwaltung und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, Berliner Unternehmen in ihren Absatzmärkten als auch zivilgesellschaftliche Organisationen in ihren Kooperationen in außereuropäischen Staaten, in denen ein Kulturkampf gegen die Förderung von Diversität, Chancengleichheit und Inklusion im wirtschaftlichen, privaten und öffentlichen Raum stattfindet, zu unterstützen und zu stärken.
Wir fordern erstens insbesondere von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe dafür Sorge zu tragen, dass in Berlin ansässige und agierende Unternehmen in ihren Zielen und Maßnahmen nach betrieblicher Inklusion und Gleichstellung nicht nachlassen. Durchgeführt werden soll
- ein öffentliches Fachsymposium insbesondere für exportorientierte Berliner Unternehmen mit dem Ziel der Vermittlung von mehr Sicherheit bei der in Deutschland / Berlin geforderten Umsetzung von Inklusions- und Gleichstellungsmaßnahmen
- die Prüfung der Einrichtung einer rechtlichen Beratungsstelle- ggf. zusammen mit Wirtschaftsverbänden, Kammern, etc. – für von diesbezüglich bedrohten bzw. betroffenen Unternehmen.
Wir fordern zweitens von allen sozialdemokratisch geführten Senatsverwaltungen die Ermutigung und Stärkung zivilgesellschaftlicher Kooperationspartner*innen ebenso wie die von ihnen geförderten international agierenden Vergabe- und Zuwendungsempfänger*innen zu einem weiterhin demokratischen, inklusions- und gleichstellungsorientierten Agieren. Vorgeschlagen wird
- die Initiierung eines nicht-dotierten Preises für zivilgesellschaftliche Organisationen, Initiativen und Projekte für die Fortführung bzw. Initiierung von Kooperationen mit den Zielgesellschaften in den entsprechenden außereuropäischen Staaten.
Plublished in | Comments closed
24.04.2025
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages setzen sich dafür ein, dass das Heilpraktikergesetz novelliert wird. Die Novellierung soll ein dem Stand der Wissenschaft in der Humanmedizin entsprechendes Ausbildungscurriculum vorschreiben, welches dem Umfang und der fachlichen Qualität der bestehenden humanmedizinischen Berufe mit vergleichbaren Befugnissen entspricht. Ebenso soll hierzu eine Prüfungsordnung entstehen, die über die Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärter*innen hinausgeht. Zudem müssen die bisher zugestandenen Befugnisse für Heilpraktikerinnen im Sinne der Sicherheit für Patientinnen überprüft werden.
Plublished in | Comments closed
24.04.2025
Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion wird dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass fehlende Kapazitäten erweitert werden, um den kostenlosen Drogen-Check der hohen Nachfrage anzupassen.
Plublished in | Comments closed
24.04.2025
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Berliner SPD fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses auf, sich bei Aufstellung des Krankenhausplans 2026 dafür einzusetzen, dass im Fachgebiet Kinder- und Jugendpsychiatrie dem erhöhten Bedarf entsprechend zusätzliche stationäre/teilstationäre Behandlungsplätze ausgewiesen und Ausnahmen von der regionalen Pflichtversorgung geregelt werden.
Für eine geeignete organisatorische Lösung zur Vermittlung freier jugendpsychiatrischer Plätze sind digitale Möglichkeiten bzw. die Einrichtung einer Servicestelle zu prüfen.
Begründung
Für die Krankenhauspläne der Länder und die jeweiligen notwendigen Kapazitätsanpassungen der ausgewiesenen Behandlungsplätze auch in der stationären psychiatrischen Versorgung ist bundesrechtlich eine Bedarfsanalyse und -prognose vorgeschrieben. Auf dieser Grundlage gibt in Berlin der Landespsychiatriebeirat zum jeweiligen Krankenhausplan seine fachlichen Empfehlungen ab und weist zugleich auf jeweils aktuelle Entwicklungsnotwendigkeiten hin, um das psychiatrische Versorgungssystem fachlich und ökonomisch zukunfts- und leistungsfähig zu halten. Dem entsprechend hatte der aktuelle Krankenhausplan in dem Fachgebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie bereits 72 zusätzliche stationäre/teilstationäre Behandlungsplätze aufgenommen. Soweit der Landespsychiatriebeirat aktuell einen erhöhten Bedarf feststellen sollte, ist mit einer Empfehlung für die entsprechende Kapazitätserhöhung im Krankenhausplan 2026 zu rechnen, die unterstützt werden sollte.
Im Rahmen der auch für die Kinder- und Jugendpsychiatrie geltenden regionalen Pflichtversorgung können freie jugendpsychiatrische Kapazitäten zu den Bedarfszeitpunkten in anderen Bezirken häufig nicht in Anspruch genommen werden. Aufgrund dessen und aufgrund des allgemein hohen Bedarfs an psychiatrischen Angeboten für Kinder und Jugendliche kommt es dabei oft zu hohen Wartezeiten, die für alle Beteiligten kaum tragbar sind. Deshalb sollte für das Fachgebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie bei Aufstellung des Krankenhausplans 2026 die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung von der regionalen Pflichtversorgung geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt werden, um eine Zuweisung auch in andere Bezirke zu ermöglichen.
Damit sich eine überbezirkliche Öffnung der regionalen Pflichtversorgung in der Zuweisungspraxis der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste effektiv auswirken kann, sollte geprüft werden, ob bzw. wie die digitale Erfassung und Vermittlung freier Psychiatrieplätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie möglich ist und ob gegebenenfalls eine überbezirkliche Servicestelle die Zuweisung der Bezirke unterstützen könnte.
Plublished in | Comments closed
