Wir fordern die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg und im Abgeordnetenhaus sowie den Berliner Senat auf, sich bei der Berliner S-Bahn (bzw. der zuständigen DB Station&Service AG) für die Installation zusätzlicher digitaler Anzeigetafeln an den Eingängen zum S-Bahnhof Julius-Leber-Brücke auf der Julius-Leber-Brücke einzusetzen.
Außerdem sollen S-und-U-Bahn-Netzpläne auch oben auf der Brücke sichtbar in gedruckter Form angebracht werden.
Der Senat wird aufgefordert, ähnlich wie in anderen Großstädten Deutschlands unter sozialdemokratischer Führung (Gelsenkirchen, Essen, Hamburg, etc.), ein Berliner Baulückenkataster zu erstellen.
Dieses Kataster soll öffentlich einsehbar sein und es soll Baulücken und Flächen im privaten und öffentlichen Besitz erfassen, die für eine künftige Bebauung zur Verfügung stehen.
Darin sollten auch die Grundstücke im bezirklichen Fachvermögen, die für eine weitere öffentliche Nutzung nicht mehr notwendig sind, verfallene und leerstehende Gebäude aufgenommen werden.
Der Verlust der Wohnung durch Eigenbedarfskündigung darf nicht zu finanziellen und sozialen Verwerfungen auf Seiten des/der betroffenen Mieters/Mieterin führen.
Die Gesetzeslage soll entlang folgender Forderungen geändert werden:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich für eine Bebauung des Zentralen Festplatzes mit einem neuen Stadtquartier einzusetzen. Im Rahmen der Entwicklung des Gebietes ist eine ausgewogene Mischung aus Wohnen, Gewerbe, Kultur, Schule und sozialen Einrichtungen vorzusehen. Die Bebauung des Quartiers soll ausschließlich über landeseigene Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Unternehmen erfolgen.
Zur besseren Erschließung dieses Stadtquartiers mit bis zu 2.000 Wohnungen für 4.000 Menschen ist zudem die Anbindung über den öffentlichen Nahverkehr zügig auszubauen. Hierzu ist im Rahmen der aktuellen Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans des Landes Berlin eine Integration in das Netz der Straßenbahn verbindlich vorzusehen. Für die bisher auf dieser Fläche residierenden Schausteller ist ein geeigneter Ersatzstandort zu finden.
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass wenn Wohnungsunternehmen und Hauseigentümer sich in der Produktion von Erneuerbaren Energien betätigen, keine bürokratischen Hürden entstehen, die zum Verlust ihres „Gewerbesteuerprivilegs“ führen könnten.
Ein aktuelles Problem ist das Engagement des Hauseigentümers als Energieproduzent. Denn dabei können Wohnungsunternehmen und Hauseigentümer leicht ihr „Gewerbesteuerprivileg“ verlieren. Rechtliche Konstruktionen über Dienstleister sind zwar möglich, erhöhen aber die Kosten. Dabei ist in Zeiten des Klimawandels die Steigerung der Energieproduktion gewünscht.