Wir fordern die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin auf, einen Antrag in das Abgeordnetenhaus von Berlin einzubringen, der den Senat von auffordert, durch geeignete planungsrechtliche Maßnahmen die Geruchsimmissionen von Gewerbebetrieben im „Gewerbegebiet Flottenstraße“ (Bezirk Reinickendorf) zu reduzieren und in den betreffenden Betrieben zu prüfen und darauf hinzuwirken, inwieweit diese durch aktive Maßnahmen in Form von technischen Anpassungen sowie Veränderungen von Betriebsabläufen ihre Geruchsimmissionen auf ein Minimum reduzieren können. Eine Umsiedlung der Betriebe der Abfallwirtschaft an geeignetere Standorte ist zu prüfen.
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Antrag 32/I/2023 Gestank reduzieren – Lebensqualität in Wilhelmsruh und Reinickendorf steigern!
27.04.2023Antrag 31/I/2023 Landeshaushaltsordnung endlich ändern – Chance für freie Träger Räume zu bekommen
27.04.2023Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass die Landeshaushaltsordnung (LHO) dahingehend verändert wird, dass diese eine Vermietung von bezirkseigenen Flächen für freie Träger nicht mehr zu ortsüblichen Vergleichsmieten vorsieht. Die LHO soll erlauben, im Rahmen der festgesetzten Maximalbeträge der Bezuschussung durch die öffentliche Hand für Mieten, freien Träger bezirkseigene Flächen vermieten zu können. Dafür sind unter anderem auch die entsprechenden Haushaltstechnischen Richtlinien (HtR) im Kapitel 13.11. zu ändern.
Antrag 30/I/2023 Stromzähler rückwärts laufen lassen, nach niederländischen Vorbild
27.04.2023Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass nach niederländischem Vorbild ein Rückwärtszählen des Stromzählers bei einer kleinen Photovoltaikanlage möglich gemacht wird. Die einspeisbare Strommenge ohne Pflicht zum digitalen Stromzähler mit Rücklaufsperre soll sich am durchschnittlichen Haushaltsverbrauch orientieren. Hürden, wie die Pflicht der Verwendung einer Wielandsteckdose anstelle einer Schukosteckdose, sollen beseitigt werden.
In den Niederlanden laufen die Stromzähler vorwärts, wenn die Mieter Energie aus dem Netz beziehen. Und rückwärts, wenn die Solaranlagen Strom einspeisen. Am Ende des Jahres stehen sie dann meist auf null. Eine einfache Lösung.
Zweirichtungszähler würden gerade Besitzer kleiner Solaranlagen nutzen, unkompliziert Überkapazitäten ins gemeindliche Stromnetz zu laden. Dadurch würden komplizierte und preislich unrentable Abrechnungsmodalitäten unnötig und nachhaltige Energien im heimischen Kontext deutlich relevanter werden lassen.
Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, hat sich dafür ausgesprochen, dass der normale Schuko-Stecker bei Verwendung eines zertifizierten Wechselrichters und vorhandenem FI-Schalter ausreichend soll. Auch die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) hält ebenfalls den Schuko-Stecker für ausreichend.
Antrag 29/I/2023 Förderung Privater Solaranlagen durch Vereinfachung der Installationsvoraussetzungen
27.04.2023Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei Kleinstsolaranlagen Hürden wie die Pflicht der Verwendung einer Wielandsteckdose an Stelle einer normalen Schukosteckdose nicht verpflichtend werden.
Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, hat sich dafür ausgesprochen, dass der normale Schuko-Stecker bei de Verwendung eines zertifizierten Wechselrichter und vorhandenem FI Schalter ausreichend soll. Auch die Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) hält ebenfalls den Schuko-Stecker für ausreichend.
Zum Hintergrund: Der VDI bereitet zur Zeit eine Richtlinie vor, die die Verwendung vorschreibt. Die VDI Richtlinien haben vergleichbar mit Verordnungen Gesetzescharakter. Viele Experten sind sich einig, dass dieser Zwang überflüssig ist. Er hätte zur Folge, dass Kleinstanlagen in einer Mieterwohnung de facto unmöglich werden.
Antrag 28/I/2023 Förderung Privater Solaranlagen nach niederländischen Vorbild
27.04.2023Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen in Privathaushalten deutlich anzuheben. Dieser erhöhte Wert ist auf den Wert der bezogenen Energiemenge gedeckelt. Darüber hinaus sollen die jetzigen Werte gelten.
Hierdurch soll wie nach Niederländischem Vorbild die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen in Privathaushalten gesteigert werden.
Erklärung: Wenn dieses umgesetzt werden würde, könnten Betreiber von Solaranlagen ihre Stromrechnung deutlich reduzieren. Auch Mieter die Kleinstanlagen (Balkon Solaranlagen) betreiben könnten, einen Zählerwechsel vorausgesetzt, tagsüber Energie in das allgemeine Stromnetz einspeisen und Abends nutzen. Hierdurch könnte die Stromrechnung etwas reduziert werden.