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Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, daraufhin zu wirken, dass

1. die Öffnungszeiten der Kassen für den Ticketverkauf in allen kommunalen Schwimmbädern nicht eingeschränkt werden bzw. bereits vorgenommene Einschränkungen zurückgenommen werden,
2. die Tickets für die Bäder online und an den Kassen zum gleichen Preis verkauft werden und
3. Tickets auch vor Ort bzw. im Vorkauf an einem Ticketautomaten erworben werden können.

Der Landesparteitag möge die SPD-Fraktion und die SPD-Mitglieder des Senats auffordern, sich bei der BVG für die Finanzierung und Pilotierung eines Sicherheitskonzepts für U-Bahntunnel einzusetzen, das unter anderem folgende Bausteine enthält:

• Identifizierung und Umsetzung von Sicherungsmaßnahmen, die ein unbefugtes Betreten von U-Bahntunneln erschweren (z.B. durch Sensortechnik)
• Verstärkung des physischen Schutzes der Kabelsysteme durch zusätzliche Schutzabdeckungen und Brandschutzmaßnahmen sowie Ausweitung der Videoüberwachung in sensiblen Bereichen des U-Bahntunnelsystems
• Pilotierung der genannten Maßnahmen auf Streckenabschnitten mit hohem Handlungsdruck bspw. durch Häufung unbefugter Zutritte oder Kriminalitätsbelastung (U6 im Wedding, U8 in Neukölln, usw.)
• Erhöhte präventive Bereitstellung von wichtigen Ersatzbauteilen zur Erhöhung der Resilienz öffentlicher Infrastruktur im Havarie- oder Vandalismus-Fall (z.B. Kabel, Bauteile der Sicherungstechnik)

Die zwingende Festsetzung von Verspätungszuschlägen gem. § 152 (2) AO ist durch den Gesetzgeber dahingehend zu reformieren, dass auch eine Teil- oder Vollerlass, insbesondere bei Renteneinkünften, möglich ist.

Wir fordern die Mitglieder der SPD im Senat und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, sich für den zügigen und vollständigen Ausbau des Straßenbahnnetzes einzusetzen. Insbesondere sollen die notwendigen Finanzmittel für die Verlängerung der M10 von Moabit bis Jungfernheide bereitgestellt werden, sodass der Spatenstich im Herbst 2026 wie geplant erfolgen kann.

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass neben religiösen auch humanistische Angebote zur seelsorgerischen Betreuung in öffentlichen Einrichtungen – wie beispielsweise Feuerwehr, Polizei, Krankenhäuser und  Justizvollzugsanstalten – des Landes Berlin gewährleistet und finanziert werden.