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Der  furchtbare Anschlag von Solingen hat die in der politischen Debatte voranschreitende Diskursverschiebung in der Migrationspolitik weiter verschlimmert. Während Geflüchteten aus der Ukraine zunächst mit Solidarität begegnet wurde, bleibt die Ablehnung gegenüber Geflüchteten aus anderen Teilen der Welt erschreckend hoch. Debatten darüber, dass Migration begrenzt werden müsse, kommen seit 2015 immer wieder auf und stehen dem individuellen Menschenrecht auf Asyl fundamental gegenüber.

Nachdem die Bundesregierung zuvor mit dem Chancenaufenthaltsrecht, dem Fachkräftezuwanderungsgesetz und dem neuen Einbürgerungsrecht ein aktives Eintreten und Bekenntnis Deutschlands als Einwanderungsland manifestiert hat, wurden immer mehr restriktivere Regelungen in der Migrationspolitik über das Rückkehrverbesserungsgesetzes, das GEAS bis hin zum Sicherheitspaket von der sozialdemokratisch-geführte Bundesregierung aufgenommen.

Migration wird damit nicht mehr als Chance und Bereicherung für unsere Gesellschaft und gleichberechtigte Teilhabe verstanden, sondern vor allem als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit. Die Konnexität von Migration und Kriminalität ist das Gift rechter Narrative, das auch in Teilen der linken Parteien wie der SPD aufgenommen wurde und ein gesellschaftliches Klima geschaffen hat, indem Migrant*nnen ablehnend und rassistisch begegnet wird. Rechte Narrative arbeiten dabei stets nach dem gleichen Muster, indem sie Migrant*innen als Bedrohung darstellen und Migration in einen Kontext von Kriminalität stellen. Die Debatte wird nicht mehr nur von rechtsextremen Kreisen geführt, sie ist inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen und eine Bedrohung für Menschen, die bei uns Schutz suchen oder aufgrund ihrer Zuschreibung als Migrant*innen gelesen werden. Unsere sozialdemokratische Antwort muss dazu klar und unmissverständlich sein: Wir lehnen rechte Narrative entschieden ab und eifern ihnen nicht hinterher oder relativieren sie. Dieses schleichende Gift zerstört unsere solidarische Gesellschaft und widerspricht unseren sozialdemokratischen Grundwerten.

In diesem Kontext erleben wir leider eine fortschreitende Adaption solcher Narrative, die mit sich überbietenden Forderungen einer immer restriktiveren Migrationspolitik in das bürgerliche Milieu vordringt. Der furchtbare Anschlag eines extremistischen Einzeltäters in Solingen wurde zum Anlass für eine deutliche Verschärfung des Migrationsrechts genommen, um diese Debatte aufzunehmen, anstatt ihr entgegen zu treten. 

Das “Sicherheitspaket”

Als Reaktion auf den Anschlag von Solingen wurde sehr schnell das sogenannte “Sicherheitspaket” auf den Weg gebracht. Dieses besteht aus verschiedenen Gesetzen, die unter anderem  Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht vorsehen. Durch den gewählten Zeitpunkt der Gesetze sowie durch den direkten Bezug auf das Asylrecht in diesen wird eine Verknüpfung von Terrorismus und Geflüchteten impliziert, die wir entschieden ablehnen. Ebenso hat die Debatte um das „Sicherheitspaket“ erneut offengelegt, dass Menschenrechte, wie das individuelle Recht auf Asyl oder das Recht auf ein Leben in Würde für alle Menschen zunehmend in Frage gestellt werden. Diese Diskursverschiebung, die sich auch im „Sicherheitspaket“ wiederfindet, nehmen wir nicht hin und stellen uns ihnen klar entgegen.

Ein Bestandteil der Reaktionen auf den Terroranschlag von Solingen war die Wiedereinführung von stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen, zunächst für sechs Monate. Bereits zuvor bestanden bereits seit 2023 stationäre Grenzkontrollen zu Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sowie seit 2015 an der Landgrenze zu Österreich.

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen widerspricht den Errungenschaften des Schengen-Raums, der für offene Grenzen, freien Personenverkehr und eine engere europäische Zusammenarbeit steht. Neben der Einschränkung für die Mobilität von Menschen sowie der Behinderung des wirtschaftlichen Verkehrs sendet diese Maßnahme ein Signal der Abschottung. Hierdurch schwächen diese Grenzkontrollen das Vertrauen in die europäische Integration und gefährden den Zusammenhalt. Grenzkontrollen können zwar Schleuserkriminalität bekämpfen, die aus der Not der Menschen Profit machen. Sie bekämpfen aber nur das Symptom, aber  nicht die Ursache. Diese liegt in dem unsolidarischen Dublinsystem, weil ungleiche  Asylstandards in Europa eine Sekundärmigration und Vertreibung in Europa begründen. Das GEAS verfestigt dieses System mit Grenzverfahren, anstatt in ganz Europa einheitliche Asylstandards zu etablieren.

Hinzu kommt, dass diese Grenzkontrollen, die Gefahr von Racial Profiling bieten.

Gleichzeitig werden flächendeckend populistische Narrative bedient, die Geflüchtete sowie grundsätzlich Menschen mit Migrationsgeschichte als Bedrohung darstellen. In diesem Zusammenhang besteht eine erhöhte Gefahr, dass bestimmte Menschen vermehrt Opfer von Racial Profiling werden können. Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob diese Maßnahme überhaupt die Gefahr von extremistischen Terroranschlägen reduzieren kann.

Die Unionspartei hat im Zuge der Wiedereinführung der Grenzkontrollen sogar wiederholt deutlich gemacht, dass ihnen diese Maßnahmen nicht weit genug gehen. Vielmehr fordern sie, das Grundrecht auf Asylrecht aufzuweichen. Dies soll geschehen, indem Geflüchtete trotz eines Asylgesuchs abgewiesen werden sollen. Diesen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention lehnen wir entschieden ab, er legt die Axt an die Wurzel der europäischen Union.

Daher fordern wir:

• Die Zurücknahme der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen.
• Das Asylrecht weiterhin vollumfänglich zu schützen und jeglichen Aufweichungsversuchen entschieden entgegenzutreten.
• (Den Einsatz für einen klaren Rahmen für Asylverfahren in der gesamten EU nach den höchsten Standards)”

Neben den Grenzkontrollen beinhaltet das “Sicherheitspaket” den vollständige Ausschluss von Sozialleistungen , der eine Grenzüberschreitung bleibt.

Auch rückkehrpflichtigen Menschen steht in Deutschland bis zum Tag der Ausreise ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu, Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz. Leistungen auf null zu setzen sowie auf die „Unterbringung nach jeweiligen Landesgesetzen“ – also in der Regel die ordnungsrechtliche Notunterbringung – zu verweisen, steht im Widerspruch dazu und ist mit sozialdemokratischen Grundwerten unvereinbar.

Wir fordern daher die Rücknahme der Komplett-Streichung und die Wahrung des Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Die Entwicklungen der letzten Wochen in der Asyl- und Migrationspolitik haben innerparteilich, aber auch gesamtgesellschaftlich große Verunsicherung und Unzufriedenheit erzeugt. Die SPD muss in dieser Debatte einen klaren Standpunkt vertreten und darf sich nicht von einzelnen rechten sowie rechtsextremen Akteur:innen treiben lassen. Das Ziel der Sozialdemokratie muss es sein, Terrorismusbekämpfung und die Schaffung eines funktionierenden sowie menschenrechtskonformen Rahmens für die Asyl- und Migrationspolitik differenziert anzugehen. Die Menschen erwarten dabei Ergebnisse, die als Gesamtkonstrukt gedacht und nicht reine Symptombekämpfung im Sinne des kurzfristigen politischen Erfolgs sind. Die Ausgestaltung und Umsetzung des Sicherheitspaketes schafft dies nicht.

Wir stehen als SPD immer für Humanität und den individuellen Schutz des Asylrechts. Die mit der Zunahme der Migration verbundenen Herausforderungen werden wir nicht ignorieren, sondern aktiv angehen, anstatt ihnen nur durch kurzfristige Abschottungs- und Abschreckungsmaßnahmen zu begegnen.

Für uns ist klar, dass wir Gewalt- und Terroranschläge auf das Schärfste verurteilen und von Menschen, denen wir Schutz und Aufnahme geben, erwarten, dass sie unsere Rechtsordnung achten. Wir verurteilen aber gleichermaßen jede populistische Verallgemeinerung, aus islamistisch motivierten  Einzeltaten eine Migrationsfeindlichkeit abzuleiten und damit rechte Narrative gesellschaftsfähig zu machen.  

Für eine sozialdemokratische Asyl- und Migrationspolitik

Unser Konzept sozialdemokratischer Migrationspolitik beruht auf unserer Geschichte als SPD und unserer gemeinsamen Überzeugung unseres Menschenbildes. Sie ist in unserem Grundsatzprogamm fest verankert. Wir treten für eine gleichberechtige und vielfältige Gesellschaft ein, in der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, unseren Schutz und unsere Solidarität erhalten. Die SPD steht für die Humanität in der Migrationspolitik und lehnt jede Art der Ausgrenzung von Menschen anderer Nationalitäten entschieden ab. Wir wollen Menschen, die zu uns kommen, eine echte Chance und Bleibeperspektive geben, wir gehen offen, hilfsbereit und wertschätzend auf Menschen zu und lehnen jede Form rassistischer und Ausgrenzung ab. Wir bieten und fördern eine Integration, Partizipation und Vielfalt auf der Grundlage unserer solidarischen und menschenrechtsorientierten Werte.

Unsere Wirtschaft und Gesellschaft sind auf Migration angewiesen. Dafür hat die SPD geführte Ampel-Koalition viel erreicht: Wir haben mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht das diskriminierende System jahrelanger Kettenduldungen beendet, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir Wege der Zuwanderung außerhalb gefährlicher Fluchtrouten und dem Asylrecht geschaffen und mit einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht eine Doppelstaatigkeit und gleichberechtigte politische Teilhabe ermöglicht. Diese sozialdemokratischen Erfolge lassen wir uns durch rechte Narrative, die aus Angst politischen Profit schlagen wollen, nicht klein reden. Unser Konzept sozialdemokratischer Migrationspolitik begreift Migration als Chance und Herausforderung für unsere Gesellschaft und nicht als Bedrohung oder Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Wir sind stolz darauf, eine vielfältige Gesellschaft und Chancengleichheit unabhängig von der Herkunft zu gestalten. Hierzu gehört, dass wir Integration, Partizipation und Vielfalt und Vielfalt als zwingende Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben begreifen und Angriffe auf unsere solidarische und menschenrechtsorientierte Werte, unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit entschieden ablehnen.

Aus diesem Grund fordern wir:

• Die Reformen, die durch das Sicherheitspakets beschlossen wurden, insbesondere die Einführung der Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen sowie die Verschärfungen bei den Sozialleistungen für Geflüchtete/Asylbewerber*innen, schnellstmöglich zurückzunehmen
• Die Ausgestaltung und Umsetzung einer sozialdemokratischen Asyl- und Sicherheitspolitik anhand bereits bestehender Beschlusslagen
• Die Ablehnung von rechten Narrativen sowie ein aktives Eintreten für die Verteidigung von Menschenrechten
• Eine Weiterentwicklung der neuen Regelungen einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik mit den europäischen Partner*innen

Die im Antragsbuch sowie in der Konsensliste mit (K) gekennzeichneten Empfehlungen der Antragskommission wurden im Konsens ausgesprochen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert dafür zu sorgen, dass der ohnehin langsame barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen in Berlin durch die Haushaltssperre und die zu erwartenden Haushaltskürzungen im kommenden Jahr nicht ausgebremst sondern aktiv gefördert wird.

Menschenrechtsverletzungen bei der WM der Männer in Katar, fragwürdige Sponsoren bei der EM der Männer in Deutschland, Bestechungsskandale, Gewaltexzesse bei Männer-Bundesliga-Spielen – Fußball, genauer gesagt, Männerfußball, dominiert immer wieder die Schlagzeilen in negativer Art und Weise. Dabei ist Fußball nach wie vor der meistgespielte Sport in Deutschland und einer der beliebtesten Sportarten weltweit. Über 8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind in einem Fußballverein. Auch gesellschaftlich hat Fußball in Deutschland eine zentrale Bedeutung. Berichte über Ablösesummen und Spielertransfers sind Meldungen in Nachrichtensendungen, Länderspiele erreichen immer wieder Rekordeinschaltquoten.

Ein paar Zahlen

Auch wirtschaftlich läuft es gut im Männerfußball. Für die EM der Männer in Deutschland 2024 rechnete die UEFA, der europäische Dachverband des organisierten Fußballs, mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro. Auch im Vereinsfußball der Männer scheint es gut zu laufen. 2022/2023 machten die zwanzig umsatzstärksten Fußballclubs mehr als zehn Milliarden Euro Umsatz – unter diesen zwanzig Clubs sind auch drei deutsche Clubs – Bayern München, der BVB und Eintracht Frankfurt. Zu diesen Umsätzen zählen auch Ablösesummen – also das Geld, das ein Fußballclub erhält, wenn eine Spieler*in von einem anderen Verein ‚gekauft‘ wird. Diese Summen sind im Männerfußball extrem hoch. Die höchste Summe weltweit beträgt derzeit 222 Millionen Euro und wurde in der Saison 17/18 von Paris Saint-Germain für den Spieler Neymar gezahlt. Der derzeit teuerste Transfer in die Bundesliga der Männer von 95 Millionen Euro wurde 2023 vom FC Bayern für Harry Kane bezahlt.

Da umgangssprachlich oft von Vereinen gesprochen wirft, liegt die Vermutung nahe, dass es sich auch bei den Profivereinen um gemeinwohlorientierte Vereine handelt, die nicht gewinnorientiert handeln. Dies ist aber kaum der Fall. Die meisten Vereine in den ersten drei Profiligen der Männer des deutschen Fußballs haben ihre Profiabteilung vom e.V. ausgegliedert und entweder in eine GmbH, GmbH & Co. KGaA oder in eine AG überführt. Dadurch können externe Geldgeber*innen, wie Investor*innen, in den Verein investieren, um den Vereinen so mehr finanzielle Möglichkeiten zu schaffen, um in der kapitalistischen Fußballwelt mithalten zu können. Eine Ausgliederung wird auch oft damit begründet, dass die in Falle von wirtschaftlichen Risiken die Haftungsregelung begrenzt ist, um so den e.V. und den Mitgliedern mehr Schutz zu bieten. Dies schützt den Amateursportbereich und die gemeinnützigen Aktivitäten des Vereins vor finanziellen Risiken, die aus dem Profibereich entstehen könnten. Festzuhalten bleibt: Der Profifußball in Deutschland ist nicht gemeinwohlorientiert, sondern kapitalistisch. Das lässt sich auch daran feststellen, dass die Anstoßzeiten immer weiter an Fernsehsenderzeiten angepasst werden und Fans oft mehr als einen Zugang zu einem Pay-TV-Anbieter kaufen müssen, um alle Spiele ihrer Mannschaft anschauen zu können. Auch in der Bundesliga der Frauen gestaltet sich immer kapitalistischer, da die Preise der Vermarktungsrechte, Berater*innenpauschelen und Vertragsablösen steigen, was auch immer mehr fragwürdige Sponsor*innen anlockt.

Manchmal verliert man, manchmal gewinnen die anderen

Verlierer*innen gibt es bei diesem kapitalistischen Fußball viele. Sportlich, da die Anzahl der Vereine, die um die Meisterschaft spielen können, meist begrenzt, da ganz unterschiedliche Budgets gegeneinander spielen. In den letzten 12 Jahren hieß der Sieger der ersten Fußballbundesliga der Männer in 11 Fällen Bayern München – der zufälligerweise auch einer der Vereine ist, die Rekordablösesummen zahlen können. Die Fans, die immer mehr für PayTV und Tickets ausgeben müssen. Dass die meistens Fans nichts von der Kapitalisierung des Sports halten, ist aber auch erkennbar. So gab es in der vergangenen Saison deutliche Fan-Proteste gegen den Einstieg eines Investors der Deutschen Fußball Liga (DFL), die diesen Einstieg verhinderten. Festzustellen ist, dass der organisierte Fußball viel zu oft dem Kapitalismus ausgeliefert wird und das, obwohl sowohl der Dachverband DFB wie auch die DFL als Organisator der Spiele gemeinnützig sein sollen. Um gesetzlich als gemeinnützig gelten zu können, müssen Organisationen dem Gemeinwohl dienen, d. h. sie dürfen keine wirtschaftlichen Interessen verfolgen und müssen die Allgemeinheit sowohl materiell als auch ideell fördern. Dafür genießen sie steuerliche Erleichterungen und profitieren von öffentlichen Zuschüssen. Der DFB hat die Grenzen der Gemeinnützigkeit in der Vergangenheit immer wieder bis aufs Äußerste ausgeweitet und oft missachtet. Neben Strafen in Millionenhöhe hat das bereits dazu geführt, dass das Finanzamt dem Verband für die Jahre 2006, 2014 und 2015 nachträglich die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Eine Prüfung der Gemeinnützigkeit der nachfolgenden Jahre steht noch aus. Nach Einschätzung führender Ökonominnen ist eine Gemeinnützigkeit beim DFB nicht (mehr) gegeben. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb prägt das Bild des Verbandes und nicht der ideelle Bereich in Form der Förderung des Breitensports – ganz im Gegenteil: Durch habgierige Wirtschaftspraktiken und das kontinuierliche Riskieren der Gemeinnützigkeit durch Steuerhinterziehung und Korruption werden Strafen im zweistelligen Millionenbereich fahrlässig in Kauf genommen. Das ist Geld, das der DFB bei der Förderung von Breitensportangeboten, der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendfußballs und der Finanzierung des FINTA-Sports einsetzen sollte. Wenn der Fokus weiterhin auf der Erwirtschaftung von Profiten durch Bandenwerbungen und Sponsorenverträgen und dem Betrug des Finanzamtes anstatt auf der Förderung des Sports für die Breite der Gesellschaft liegt, ist die gesetzliche Anerkennung des DFB als gemeinnützig nicht mehr tragbar und er darf nicht weiter von Steuererleichterungen und öffentlichen Förderungen profitieren. Dass eine fußballspielende und -liebende Mehrheit unter der Habgier einiger Weniger leidet, ist nicht länger hinnehmbar. Die DFL hat dazu aber allerdings eine Tochterfirma gegründet die wiederum als GmBH organisiert ist. Klar ist: Es braucht eine neue Gemeinwohlorientierung im Fußball. Nicht Aktiengesellschaft und GmbHs bei denen das Geld bestimmt sollten gegeneinander spielen, sondern Vereine, bei denen die Gemeinnützigkeit im Vordergrund steht. Verlieren tun außerdem meistens Frauen. Beispielsweise beim MSV Duisburg. Dort sind die Männer aus der letzten Profiliga in die Amateurliga abgestiegen. Der Verein kann sich deshalb den Start der Profifrauenmannschaft in der zweiten Liga nicht mehr leisten und löst diese auf. Das vorhandene Geld wird lieber in Amateur-Männer als in Profi-Frauen investiert. Von gleichberechtigter Teilhabe kann hier nicht die Rede sein.

Gewinne privatisieren und Risiko vergesellschaften? Klares Foul

Aber nicht nur die Fans sind Verlierer*innen des vom Kapitalismus getrieben Fußballs – auch die Gesellschaft als Ganzes verliert. Wie beschrieben, macht die UEFA mit der EM der Männer 2024 einen Umsatz von ca. mehr als einer Milliarde Euro. Für die Austragungsorte der Spiele ist die Ausrichtung aber mit massiven Kosten verbunden. So gab zum Beispiel das Land Berlin ca. 87 Millionen Euro für die Ausrichtung der Europameisterschaft aus. Zu den Kosten gehören u.a. Gutachten, das FanFest am Brandenburger Tor, aber auch Kosten für Organisationen, stadienbezogene Maßnahmen oder auch Zuwendungen an die UEFA (in Höhe von 708.000€). Vonseiten der UEFA und Befürworter*innen wird diesen Ausgaben entgegengehalten, dass mit der Austragung von Spielen auch immer ein Konjunkturaufschwung für die Austragungsorte einhergeht. Dies konnte aber beispielsweise für die Männer-WM 2006 nicht gezeigt werden. Hier ist zu beachten, dass auch die UEFA ein eingetragener Verein ist, der gemeinnützig sein soll. Festzuhalten bleibt hier aber, dass die UEFA als Veranstalter Gewinne in Milliardenhöhe erzielt, während die öffentliche Hand enorme Kosten tragen muss. Die logische Konsequenz: Die UEFA bzw. die austragende Organisation muss stärker an diesen Kosten beteiligt werden.

Aber auch der Schutz der Veranstaltung, auch in der Männer-Bundesliga, ist ein Kostenfaktor. So werden Fußballspiele in der Bundesliga, aber auch in unteren Ligen oftmals von massiven Polizeieinsätzen begleitet. Dass Großveranstaltungen von der Polizei geschützt werden müssen, ist verständlich und auch richtig. Dass diese Großveranstaltungen im Männerfußballkontext aber teilweise Zusammentreffen von kapitalistischen Unternehmen sind, deren Anhänger voneinander getrennt werden müssen und deren Akteur*innen teilweise Millionen verdienen, ist absurd. Die Kosten für diese Polizeieinsätze trägt die Allgemeinheit. Dagegen wehrt sich seit Jahren das Land Bremen. Bremen fordert, dass die DFL die Kosten für die Polizeieinsätze für Risikospiele mittragen muss, bei der bis zu 1000 Einsatzkräfte eingesetzt werden. Nach Angaben der Stadt Bremen geht es um drei Millionen Euro. Sicherheit ist zwar eine Aufgabe der öffentlichen Hand und muss dies auch bleiben. Wenn aber die Veranstalter und Unternehmen es in Jahrzehnten nicht schaffen, Probleme bei Spielen in den Griff zu bekommen und die Allgemeinheit die Kosten tragen muss, ist das nicht hinzunehmen. Das organisierter Profimännerfußball oft ein Ausdruck des Patriarchats und weiterer strukturelle Diskriminierungsmechanismen der Gesellschaft ist, wird im Umgang mit Gewalt und Übergriffen deutlich. Zwar gibt es immer wieder Kampagnen vom DFB, der DFL und einzelnen Vereinen gegen Diskriminierung jeder Art, gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus oder Queerfeindlichkeit. Allerdings blieben diese Kampagnen viel zu oft Lippenbekenntnisse. Wenn in der Saison es quasi jedes Wochenende bei der beliebtesten Sportart zu Gewalt, Übergriffen und Diskriminierungen kommt, muss dagegen entschiedener eingeschritten werden – vor allem das Geld im professionellen Männerfußball zumindest für einige Organisationen kein Problem sein sollte.

Die Probleme im Männerfußball sind vielschichtig und können nicht alle hier diskutiert werden. Sie betreffen kapitalistische Strukturen, die weltweit sind. Kapitalistische Mechanismen führen zu einer immer stärkeren Ungleichheit zwischen den teilnehmenden Organisationen. Dass es Korruption in der FIFA, der weltweiten Dachorganisation, gibt, ist bekannt. Immer wieder nutzen v.a. nicht-demokratische Länder Fußball-Ereignisse aus, um ihr Image zu verbessern. Das gilt allerdings nicht nur für den Fußball, sondern für den Sport insgesamt. Gleiches gilt für die Auswirkungen auf das Klima, die mit dem Neubau von Stadien für Großereignisse, Flügen zu Spielen usw. einhergehen. Aber auch das gewaltvolle Patriarchat lässt grüßen: Studien belegen, dass die Gewalt in Partnerschaften, vor allem verübt durch Männer, bei Sportgroßevents wie der Männerfußball- WM steigt. So stellte eine Studie aus 2014 durchgeführt in Nordengland einen Anstieg von 26 Prozent, wenn das englische Team gewann, und sogar einen Anstieg von 38 Prozent bei einer Niederlage fest. Um diesen Problemen entgegenzuwirken, werden noch viele Forderungen zu entwickeln sein.

Aufgrund der hier skizzierten Ausgangslage in Deutschland fordern wir zunächst:

• Auch professionelle Sportmannschaften dürfen nicht gewinnorientierte Unternehmen sein, sondern müssen gemeinwohlorientierte Vereine organisiert sein. Dies gilt auch, wenn sie Profisport betreiben.
• Rückabwicklung von Unternehmensstrukturen, die aus Sportvereinen für Sportmannschaften entstanden sind, hin zu Vereinsstrukturen.
• Die Förderung des Breitensports muss in der Haushaltsplanung eines Vereins einen höheren und gleichwertigen Stellenwert der Männer-Fußballmannschaften einnehmen und darf nicht nur ein nettes Nebenprojekt sein. Hier sind insbesondere Kindermannschaften und FINTA*-Teams zu fördern.
• Der DFB muss sich an die gesetzlichen Regeln der Gemeinnützigkeit halten und dem Gemeinwohl dienen, um weiterhin von Steuererleichterungen und öffentlichen Zuschüssen profitieren zu können.
• Vereine der Männer-Fußballbundesligen müssen sich finanziell an den Polizeieinsätzen zur Sicherung ihrer Spiele beteiligen.
• Gewaltpräventionsmaßnahmen und Antidiskriminierungsmaßnahmen sind von der DFL, dem DFB und den teilnehmenden Organisationen auszubauen, um Gewalt, Übergriffe und Diskriminierung im Männer-Fußballkontext zu verhindern.

Die Berliner SPD-Abgeordneten in Abgeordnetenhaus sowie die SPD-Mitglieder im Senat, sich dafür einzusetzen, dass

1. Die BVG einen Zeitplan vorlegt, bis wann der Einsatz von Kurzzügen auf der U3 beendet wird.
2. Bis dahin mindestens auf jeden Kurzzug ein Zug in voller Länge folgt.
3. Bei personalbedingten Zugausfällen vermehrt Fahrzeuge in voller Länge einzusetzen oder auf U-Bahnlinien mit dichterem Takt zu kompensieren.
4. Haltepunkte von Kurzzügen an Aufzügen und Umsteigemöglichkeiten angepasst werden.
5. Geprüft wird, ob ausgemusterte Fahrzeuge zeitweise reaktiviert werden können bzw. Züge, die zeitnah ausgemustert werden, in der Laufzeit verlängert werden.