Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhauses und SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Transportkapazitäten bei Großveranstaltungen, bspw. Sportveranstaltungen, Konzerten und Großdemonstrationen, durch Sonderfahrten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), deren Kosten von den Veranstaltenden zu tragen sind soweit diese Eintrittsgelder erheben, erweitert werden. Eine solche Verpflichtung soll zukünftig auch in alle Ausschreibungen, Verträge und sonstigen relevanten Verhandlungen mit Verkehrsbetrieben Eingang finden.
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Antrag 214/II/2024 Sinnvolle Informationen zum Programm der Seniorenwoche
24.10.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden gebeten sich dafür einzusetzen, dass auf der Seite der Senatsverwaltung für Soziales bei kommenden Seniorenwochen die Nutzerfreundlichkeit der Darstellung des Programms erhöht wird, sodass unteranderem Ort, Veranstalter und Veranstaltungszeit individuell abrufbar sind.
Antrag 189/II/2024 Beibehaltung des S-Tickets
24.10.2024Die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, das Berlin Ticket S weiterhin beizubehalten. Dabei muss der Preis für das monatliche Berlin Ticket S deutlich geringer als das niedrigste Monatsticket (auch im Abonnement) sein.
Antrag 213/II/2024 Keine soziale Destabilisierung - Hände weg von freiwilligen Leistungen in den Bereichen sozialer Dienste, Arbeit und Soziales, Bildung und Angeboten der Jugendhilfe.
24.10.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich im Rahmen der bevorstehenden Auflösung der pauschalen Minderausgabe (PMA) für 2025 für Projekte und Leistungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeit und soziale Dienste einzusetzen. Handlungsleitend sind Beschlusslagen, die sich aus dem Wahlprogramm und dem Koalitionspapier ergeben.
Der Landesvorstand, insbesondere die Verhandlungsführer im Koalitionsausschuss, werden im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Haushaltskonsolidierung insbesondere zum Schutz von Zuwendungstiteln aufgefordert.
Bei der Beratung der bezirklichen Haushalte werden die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen aufgefordert sich dafür einsetzen, dass trotz des noch zu erbringenden Beitrags zur PMA, freiwillige soziale Leistungen innerhalb der Bezirke erhalten bleiben.
Mit allen Möglichkeiten ist dem entgegenzuwirken, dass, auf Grund der Haushaltssperre und den sich ggf. notwendigen weiteren Beratungsnotwendigkeiten, die sich ergebenden Verwaltungs- und Beantragungsverfahren Situationen erzeugen, die eine Finanzierung, bzw. Fortführung zum 01.01.2025 in Frage stellen. Eine „kalte“ Beendigung, oder Verzögerung von Zuwendungsprojekten, die prioritär fortgeführt werden, muss unterbleiben.
Antrag 190/II/2024 Einfacher Zugang zum S-Ticket
24.10.2024Die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Zugang zum S-Ticket transparent, klar, einfach und nachhaltig geregelt wird. Die aktuelle Regelung, dass der Leistungsnachweis immer mitgeführt werden muss, ist für alle Beteiligten nicht tragbar. Zudem muss eine datenschutzkonforme Regelung gefunden werden, die für mehr als 12 Monate gilt.