Die SPD als linke Volkspartei hat in dieser Ampel-Regierung viele Instrumente zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft auf den Weg gebracht. Dazu gehören die Ausweitung des Wohngelds, Abschaffung von Hartz IV durch die Einführung des Bürgergelds, deutliche Erhöhung des Kindergelds, Erwerbsminderungsrente und Erhöhung des Mindestlohns.
Deutschland musste und muss aber mit multiplen Krisenlagen umgehen. Das ist eine Herausforderung für die ökonomische Situation Deutschlands. Um zukünftigen Generationen gerecht zu werden, ist eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik notwendig. Gleichzeitig ist das soziale Miteinander in unserem Land in Gefahr. Unsicherheit und Angst vor sozialem Abstieg sind Sorgen, auf welche die Politik adäquate Lösungen finden muss.
Wir müssen festhalten, dass die Desinformation und der Populismus, welche mit der Corona-Pandemie noch einmal zugenommen haben, eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft darstellen. Die Umfragewerte der AfD sind Ausdruck dessen. Rechtsextreme meinen nun wieder salonfähig geworden zu sein. Die Mitte Studie bezeugt eine Verdreifachung rechtsextremer Weltbilder in der Bevölkerung. Hass und Hetze und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind auf dem Vormarsch.
Der aktuelle Entwurf für den Bundeshaushalt sieht drastische Kürzungen vor, u.a. in gerade jetzt so wichtigen Bereichen wie
- die Kinder- und Jugendhilfe,
- Migrationsberatung für Zuwandernde,
- Familien- und Jugendbildungsstätten
- Bundeszentrale Politische Bildung.
Die Sparmaßnahmen haben weitere deutliche Folgewirkungen auf die Finanzsituation der Länder und Kommunen.
Als Sozialdemokratie dürfen wir es nicht zulassen, dass die Handlungsfähigkeit des Staates unter einer Austeritäts- und Steuervermeidungsideologie geopfert wird und stattdessen Hass und Hetze zu einer Abschottung vor Migrant:innen führen und damit dem „Tritt nach unten“ der Weg bereitet wird.
Daher fordern wir:
- Aussetzung der Schuldenbremse auf Bundesebene
- die Rücknahme der Sparmaßnahmen in den oben genannten Bereichen
- Zukunftsweisende und massive Investitionen in Bildung, politische Bildung und Demokratieförderung, den sozialen Wohnungsbau, soziale und physische Infrastruktur in aufnehmenden Kommunen, frühkindlicher Erziehung sowie bei Gesundheit und Pflege
In Krisenzeiten wie heute ist die Einhaltung der Schuldenbremse ein nicht hinnehmbares gesellschaftliches Risiko. Daher fordern wir:
- Abschaffung der Bundes-Schuldenbremse oder deutliche Erweiterung der Ausnahmemöglichkeiten in Krisensituationen.
- Abschaffung der Landes-Schuldenbremsen oder deutliche Erweiterung deren Ausnahmemöglichkeiten in Krisensituationen.
Wir brauchen eine moderne Finanzpolitik, die der Generationengerechtigkeit und dem sozialen Zusammenhalt gerecht wird. Wir dürfen nicht an der falschen Stelle sparen. Eine Gegenfinanzierung von Investitionen muss perspektivisch sichergestellt sein. Es ist dabei nicht länger hinnehmbar, dass der wohlhabendste Teil der Gesellschaft sich teilweise aus der Steuergerechtigkeit verabschiedet hat.
Deshalb fordern wir:
- die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
- Reform der Erbschaftssteuer zur solidarischen Vermögensbeteiligung der Superreichen
- Erhöhung der Einkommenssteuer auf spitzen Einkommen
Demokratie braucht uns jetzt. Verteidigen wir sie gemeinsam in ihrer Vielfalt.