Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und Bundesrates werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in das Asylbewerberleistungsgesetz ein Paragraf eingeführt wird, der vorsieht, dass Asylsuche mit Kindern eine zusätzliche Leistung in Höhe des Kindergeldes für jedes Kind bekommen.
Archive
Antrag 128/I/2019 Vaterschaftsanerkennung nur mit DNA Test
25.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages sowie die SPD-Minister*innen werden aufgefordert, eine rechtliche Reglung zu initiieren, um einen Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen zu unterbinden.
Antrag 163/I/2019 Die Hälfte des Himmels – Parität jetzt! Für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben
25.02.2019Das Land Berlin muss sich an die Spitze der Bewegung zur Einführung der Parität in Deutschland setzen. Berlin soll Vorreiter*in auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen sein und ein Paritätsgesetz erlassen. Wir fordern: Die Hälfte des Himmels – Parität jetzt!
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und die SPD-Berlin auf, sich weiterhin für die Einführung eines Paritäts-Gesetzes für das Land Berlin einzusetzen.
Das Paritätsgesetz soll für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und für die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen erlassen werden. Der Gesetzgebungsprozess soll im Sommer 2020 abgeschlossen sein.
Antrag 196/I/2019 Verantwortliche deutsche Außenpolitik heißt auch zu wissen, wann es sich zurückzuhalten gilt!
25.02.2019Wir fordern die SPD Mitglieder der Bundesregierung und im Speziellen den sozialdemokratischen Außenminister dazu auf, ihre Unterstützung für die Anerkennung einer venezolanischen Gegenregierung zurückzuziehen und sich fortan sowohl mit Ratschlägen als auch mit diplomatischer Umsturzhilfe bedeckt zu halten.
Antrag 22/I/2019 Umweltfreundliche Wahlkampfmaterialien
25.02.2019Die Wahlkampfleitungen der SPD werden aufgefordert, zunächst für den anstehenden Europawahlkampf, aber in Zukunft auch zu allen weiteren Wahlkämpfen, wo möglich umweltfreundliche Wahlkampfmaterialien zur Verfügung zu stellen.