Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden dazu aufgefordert, die Regelungen für Anträge auf BAföG dahingehend zu ändern, dass sich das zuständige BaföG-Amt die Einkommensverhältnisse von Elternteilen, zu denen der/die Antragssteller/in keinen Kontakt hat, eigenständig bei den unterhaltspflichtigen Elternteilen einholt.
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Antrag 207/I/2019 Rechenschaftsbericht der Kirche
25.02.2019Die SPD Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und alle SPD Senatorinnen und Senatoren sowie die SPD Mitglieder des Deutschen Bundestages und alle SPD Ministerinnen und Minister werden aufgefordert darauf hinzuwirken, dass ein Rechenschaftsbericht der Religionsgemeinschaften über alle erhaltenen Staatsleistungen eingeführt wird, der die genaue Verwendung der von dem Land Berlin und dem Bund gezahlten Leistungen aufschlüsselt.
Antrag 238/I/2019 Recht auf Selbstbestimmung: Bedarfsgemeinschaften beenden
25.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass §7 des SGB II so geändert wird, dass Kinder von Leistungsberechtigen einer Bedarfsgemeinschaft nicht leistungsmindernd angerechnet werden.
Antrag 109/I/2019 Werbeverbot für alle militärischen Organisationen an Schulen
25.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die SPD-Senator*innen des Landes Berlin werden aufgefordert, den Wortlaut des §5 Absatz 2, Teil 1 Schulgesetz für das Land Berlin um folgendes zu erweitern:
„Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“
Antrag 180/I/2019 Scheinanmeldungen unterbinden
25.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die SPD-Senator*innen des Landes Berlin werden aufgefordert, eine Reglung zu initiieren, um die Echtheit von Wohnungsgeberbestätigungen sicherzustellen.