Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich für das Herabsenken des Umsatzsteuersatzes von 19% auf 7% für sämtliche Hygieneartikel zur Körperpflege des täglichen Bedarfs für alle Altersgruppen einzusetzen.
Archive
Antrag 51/II/2023 Elternhandbuch in Berliner Schulen
18.08.2023Die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, möge sich dafür einsetzen, die Grundlage für ein verpflichtendes Elternhandbuch für die Schulen in Berlin zu schaffen. Dieses Handbuch soll in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Schulen erstellt werden. Es soll mindestens die folgenden Themenbereiche beinhalten: Allgemeine Infos, Ansprechpartner*innen, Organisatorisches, Schulalltag, Besonderes an unserer Schule, Beteiligung.
Antrag 21/II/2023 Schaffung rechtlicher Grundlagen für Modelle unbefristeter Qualifizierungsstellen im deutschen Hochschulsystem
18.08.2023Die sozialdemokratische Fraktion im Bundestag möge sich dafür einsetzen, rechtliche Grundlagen für Modelle von unbefristeten Qualifizierungsstellen im deutschen Hochschulsystem zu schaffen. Hierzu sollen insbesondere die sich im europäischen Wissenschaftssystem bewährenden „Tenure-Track“ oder Department-Modelle als Beispiel genommen und daptionsmöglichkeiten für das deutsche Wissenschaftssystem erarbeitet werden.
Antrag 19/II/2023 Für eine angemessene Mindestlohnerhöhung!
18.08.2023Wir begrüßen, dass der Parteivorstand angekündigt hat, sich für eine weitere Erhöhung des Mindestlohnes gemäß der Mindestlohn-Richtlinie der Europäischen Union einzusetzen. Als resultierender Wert werden demnach nach aktuellem Stand häufig 14 Euro genannt. Allerdings findet in diesem Rahmen eine Inflationsanpassung keinen Platz, was für die Kaufkraftsicherung der mindestlohn-beziehenden Menschen jedoch enorm wichtig ist.
Daher fordern wir von den sozialdemokratischen Mitgliedern der Bundesregierung, insbesondere vom sozialdemokratischen Bundeskanzler sowie dem sozialdemokratischen Bundesminister für Arbeit und Soziales und der gesamten SPD-Bundestagsfraktion sich für eine weitere Erhöhung des Mindestlohnes per Rechtsverordnung auf 15 Euro zum 01.01.2024 einzusetzen
Antrag 66/II/2023 Humanitären Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer gewährleisten
18.08.2023Die SPD möge anstreben, die gegebenen Rechtsgrundlagen des Asyl- und Aufenthaltsrechts zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für russische Kriegsdienstverweigerer in der Regierungsverantwortung voll auszuschöpfen. Die SPD möge prüfen, die Rechtsgrundlagen gegebenenfalls zu erweitern, um ihnen eine Aufenthaltsmöglichkeit in Deutschland zu gewähren.