Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, auf eine Änderung des Beitragsrechts in der Pflegeversicherung hinzuwirken, die die Beitragsabschläge für Mitglieder mit Kindern auch für das 2. bis 5. Kind lebenslang gewährt.
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Antrag 132/I/2024 Elektronischer Kontoauszug der Finanzkasse für alle
21.04.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages sollen sich dafür einsetzen, dass alle Steuerpflichtigen erhalten die Möglichkeit über ihren Elster-Account einen Kontoauszug der Finanzkasse abzurufen, unabhängig, ob sie von einem Steuerberater/Rechtsanwalt beraten werden oder nicht. Ein Auszug des Steuerkontos nutzt insbesondere Unternehmern, die mehrere Arten von Steuern (Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, etc.) zu zahlen haben. Mit dieser Lösung soll eine Gleichbehandlung, auch für diejenigen gewährleistet werden, die sich keinen Steuerberater leisten können oder wollen. Ein elektronischer Auszug des Steuerkontos ermöglicht es Steuerpflichtigen schneller auf Zahlungsrückstände oder Pfändungen zu reagieren und verringert den Verwaltungsaufwand.
Antrag 144/I/2024 Notfalldosen publik machen - „Im Notfall zählt jede Sekunde“
21.04.2024Die Mitglieder der SPD in der BVV sowie im Abgeordnetenhaus mögen die entsprechenden Gremien (z. B. Sozialverbände, Sozialämter, die Presse, Rettungsdienste, medizinische Versorgungseinrichtungen u.a.) auffordern, die SOS-Notfalldose publik zu machen bzw. auch bei entsprechenden Möglichkeiten (Hausbesuchen usw.) zu verteilen.
Antrag 164/I/2024 AfD-Verbot jetzt prüfen!
21.04.2024Die kürzlich erschienene Recherche des journalistischen Kollektivs “Correctiv” hat noch prägnanter als zuvor verdeutlicht, dass die AfD in ihrer aktuellen und bisherigen Form eine Gefahr für Menschen marginalisierter Gruppen darstellt. Mit ihrem sog. “Masterplan für Deutschland” plante die rechtsextreme, faschistische Partei migrantisierte Menschen sowie deren Unterstützer*innen zu “remigrieren”, also gewaltvoll von ihrem Lebensmittelpunkt zu entfernen. Die Enthüllungen stellen dabei nur die Spitze des Eisberges dar, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die selben Rechtsradikalen 2015 auf Geflüchtete schießen wollten, den EU-Austritt fordern und queerfeindliche Äußerungen auf der Tagesordnung stehen.
Auch die Berliner AfD fällt immer wieder durch rechtsextreme und rassistische Äußerungen auf. In vielen Berliner Bezirken erleben wir immer wieder aufs neue die Radikalität und Menschenfeindlichkeit der Partei – auch und besonders in der Kommunalpolitik. Als SPD stellen wir uns dieser Entwicklung jeden Tag entgegen und tolerieren das Agieren einer solchen Partei nicht.
Wir fordern daher, an den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken die Prüfung eines Antrages auf ein Verbot der AfD gemäß Art. 21 Abs. 2 GG vorzubereiten und bei positiver Prüfung beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
Antrag 116/I/2024 Queere Menschen schützen: Ghana und Senegal sind keine sicheren Herkunftsstaaten!
21.04.2024Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Ghana und Senegal von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gemäß § 29a des Asylgesetzes gestrichen werden.
Generell darf kein Staat auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten stehen, in dem homosexuelle Handlungen unter Strafe stehen.