21.04.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder von Bundesregierung, Bundestag, Landesregierungen und Landesparlamenten sollen sich dafür einsetzen, dass
- Interne Prüfungen bezüglich eines Parteiverbotsverfahrens durch Innenministerien angeordneten werden
- ein Verbotsverfahrens gegen den Bundesverband und die Landesverbände der AfD bei den zuständigen Verfassungsgerichten geprüft wird
- Bei Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren eines solchen Verfahrens nach Artikel 21 des Grundgesetzes gegen die AfD in Deutschland und entsprechenden Landesverbänden beantragt wird
- alternative Wege wie ein Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung oder eine Grundrechtsverwirkung – insbesondere des passiven Wahlrechts – für einzelne AfD-Politiker*innen geprüft wird und die als Verein organisierte Junge Alternative sofort verboten wird
- der rechten Vorfeldorganisationen „Identitäre Bewegung“, „Institut für Staatspolitik“ und verschiedener Burschenschaften wie „Teutonia Prag“ verboten werden
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21.04.2024
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die statistische Erfassung von Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen zu Formen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit für Beschäftigte von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, des öffentlichen Dienstes mit Bürgerkontakt sowie der landeseigenen Betriebe zu differenzieren und zu vereinheitlichen. Auf diese Weise sollen die erhobenen Daten künftig als solide Bemessungsgrundlage für eine zielgerichtete Planung und Zuteilung von Mitteln sowie von Aus- und Fortbildungskapazitäten im Land Berlin dienen.
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21.04.2024
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich für ein sofortiges Abschiebeverbot für Jesid*innen in den Irak einzusetzen.
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21.04.2024
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Berlin wie z.B. in Hamburg ein jährlicher Bericht über das Anlagevermögen mit Schwerpunkt auf der öffentlichen Infrastruktur im Eigentum von Berlin vorgelegt wird. Dieser sollte für eine breite Öffentlichkeit, zugänglich auf einer digitalen Plattform, aufgearbeitet werden.
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21.04.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass künftig:
- die Unterbringung der Geflüchteten sowohl innerhalb der Bezirke über die einzelnen Bezirksregionen als auch zwischen den Bezirken gleichmäßiger im Verhältnis zu ihren vorhandenen Flächen und ihrer Einwohnerzahl geplant wird und die Strukturen zur Begleitung der Menschen entsprechend ausgebaut werden
- die Bezirke mit ausreichenden zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet werden, um den sich aus dem Senatsbeschluss vom 26.03.2024 über die Standorte für das Wohncontainerprogramm 2.0 ergebenden zusätzlichen Aufgaben im Bereich Integration vollumfänglich nachkommen zu können.
Dafür soll der Integrationsfonds in den Haushaltsplanentwürfen für die kommenden Jahre dauerhaft in ausreichender Höhe, d.h. mindestens auf dem Niveau des Jahres 2024 plus eines angemessenen Betrags für die zusätzlich pro Bezirk zu integrierenden Geflüchteten, ausgestattet werden.
Bei der Standortfrage ist besonders die für eine gute Integration der geflüchteten Menschen und die Akzeptanz von Flüchtlingsunterkünften notwendige zusätzliche Infrastruktur vor Ort (Kita, Schule, Jugendhilfe und soziale Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien, gesundheitliche Versorgung, intakte Spielplätze und Jugendorte) als wesentliches Entscheidungsmerkmal zu Grunde zu legen und zu stärken.
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