Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus und Senatsmitglieder auf, sich dafür einzusetzen, dass das „Welcome to Berlin Ticket“ für Geflüchtete anstatt wie bisher für drei Monate für 15 Monate kostenlos auszustellen ist, um Mobilität für die Dauer des Verbleibs im Asylbewerberleistungsgesetz sicherzustellen.
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, folgendes zu beantragen:
1. Das bestehende Regional- und S-Bahn-System zwischen Berlin und Brandenburg ist gemäß der Koalitionsverträge in beiden Ländern für die wachsenden Verkehrsanforderungen weiterzuentwickeln. Um dafür ausreichend Kapazitäten zu haben, sind der Wiederaufbau und die Erweiterung der Schieneninfrastruktur zu forcieren.
2. Folgende Projekte werden Teil eines „Infrastruktur-Paketes Schiene Berlin-Brandenburg“ einschließlich der notwendigen Trassensicherungen:
Darüber hinaus unterstützen beide Landesregierungen den schnellstmöglichen Wiederaufbau der Dresdner Bahn zwischen Südkreuz und Blankenfelde, um eine leistungsfähige Schienenanbindung des BER, des südlichen Berliner Umlandes sowie der Fernverbindungen nach Dresden und Prag zu gewährleisten.
3. Die Landesregierungen werden aufgefordert, geeignete Projekte aus dem Infrastrukturpaket beim Bund für das GVFG-Bundesprogramm als „Lückenschlussprogramm Schiene Berlin-Brandenburg“ anzumelden und die Bereitstellung der Eigenmittel sicherzustellen. Wo möglich, sollen Nahverkehrsprojekte aus dem Paket in die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen der DB und beiden Ländern aufgenommen werden.
4. Berlin und Brandenburg sollen einen gemeinsamen Infrastrukturfond zur Umsetzung des Infrastruktur-Paketes einrichten und daraus ab 2017 die erforderlichen Planungsleistungen sowie Nutzen-Kosten-Untersuchungen vorfinanzieren, um zügig Baurecht zu erlangen sowie Bundes-/ EU-Mittel beantragen zu können. Dazu sind Planungsvereinbarungen mit den Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen abzuschließen. Auch die Kommunen im Berliner Umland sollen sich am Infrastrukturfond beteiligen können.
5. Berlin und Brandenburg stellen über ein langfristiges und abgestimmtes Konzept die Bedienung mit dem Schienenpersonennahverkehr sicher. Dabei soll im Stadt-Umland-Verkehr die Lücke zwischen der S-Bahn und den überregionalen Regional-Expresslinien durch ein Netz von schnellen und häufigen Verbindungen geschlossen werden. Die technische Umsetzung (Linie im Gleich- oder Wechselstromnetz bzw. auf separater Infrastruktur oder im Mischbetrieb) je Verkehrsachse ist Ergebnis der laufenden Korridoruntersuchungen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) sowie der fortzuschreibenden Landesnahverkehrspläne.
6. Die Steuerung und Koordination des Infrastruktur-Paketes soll im Auftrag der Länder Berlin und Brandenburg durch den VBB erfolgen, da hier auch die SPNV-Planungen und -Bestellungen durchgeführt werden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Bedürfnisse der Außenbezirke bei der gesamtberliner Verkehrsplanung ebenfalls berücksichtigt werden. Es sollen alle Verkehrsteilnehmer gemäß ihrem Anteil am Verkehrsaufkommen berücksichtigt werden.
Der Ausbau der Radwege steht bereits jetzt im Focus der Verkehrspolitik. Einschränkung der großen Magistralen in die Stadt z.B. aus Spandau, Neukölln, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf oder Marzahn-Hellersdorf ist unzumutbar für z.B. Berufstätige, Eltern oder ältere Bürgerinnen oder Bürger, die auf ein Auto angewiesen sind. Sämtliche Verkehrsteilnehmer wie Auto-, Fahrrad-, Fußgänger-, Wirtschafts- oder Öffentlicher-Personennahverkehr dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die Koalition plant eine erhebliche Ausweitung des Fahrradverkehrs und auch die Umwidmung von normalen, bisher für Autofahrer zugelassene Straßen, in Fahrradstraßen. Dabei dürfen jedoch die Belange von Menschen mit Mobilitätsbehinderung, die auf ihren PKW angewiesen sind, nicht außer Acht gelassen werden.
Die Fraktion im Abgeordnetenhaus wird daher beauftragt, dafür zu sorgen, dass die künftigen Fahrradstraßen nicht nur von Anwohnern, sondern auch von Menschen mit Mobilitätsbehinderung, die im Besitz des EU-Parkausweises sind, befahren werden dürfen und für sie Parkmöglichkeiten vorhanden sein müssen. Außerdem dürfen die geplanten neuen Fahrradwege und die damit verbundenen Einschränkungen von Parkmöglichkeiten für PKW nicht dazu führen, dass Behindertenparkplätze entfallen oder nicht neu eingerichtet werden.
Das muss auch für geplante autofreie Straßen wie z.B Unter den Linden gelten. Auch hier muss die Nutzung ermöglicht und müssen Behindertenparkplätze in der Nähe der Sehenswürdigkeiten erhalten bzw. eingerichtet werden. Das gilt v. a. auch für den Dom, das Historische Museum, das Alte Museum und das Humboldt-Forum.
Das geplante Mobilitätskonzept für Menschen mit Behinderungen darf sich daher nicht nur auf den Sonderfahrdienst, den ÖPNV und die Mobilitätshilfedienste beziehen, sondern muss auch die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen, die im Alltag auf ihren PKW angewiesen sind.
Die Berliner SPD möge sich dafür einsetzen und die sozialdemokratische Fraktion solle im Berliner Abgeordnetenhauses einbringen, dass der Straßenverkauf aus Lastenfahrrädern heraus nicht gegenüber dem Verkauf aus Kraftfahrzeugen benachteiligt wird.