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Antrag 109/I/2017 Die gelebte Städtepartner*innenschaft zwischen Berlin und Tel Aviv muss endlich offiziell werden!

20.04.2017

Berlin und Tel Aviv trennt und eint viel. Berlin ist die Hauptstadt des Landes, von der die Shoah ausging. Tel Aviv ist eine Stadt in einem Land, das den Überlebenden und Nachkommen der Shoah Zuflucht und Sicherheit bietet. Berlin ist Treffpunkt der Kreativen, Mutigen, Progressiven und Non-Konfirmativen, genauso wie Tel Aviv. Jugendliche beider Städte reisen in die jeweils andere Stadt um zu studieren, zu arbeiten, zu leben.

 

Sie schließen Freundschaften, besuchen sich und lernen auf diese persönliche Weise die Kultur des oder der Anderen kennen. Beide Städte verbinden Weltoffenheit, eine metropolitische Attitüde, die Diversität der Menschen, die sie ihr Zuhause nennen und die Internationalität ihrer Bewohner*innen. Beide Städte ziehen aufgrund dieser Vielfalt und Kreativität Startups an und sind die Zentren der Digitalisierung ihrer Länder.

 

Die Geschichte beider Städte ist auf eine sehr komplexe und bittere Weise miteinander verbunden. Wenn man an Berlin und Tel Aviv denkt, denkt man unweigerlich auch an den unbeschreiblichen Terror und die Vernichtung des jüdischen Volkes. Die heutige Situation und die Vergangenheit sind untrennbar voneinander zu betrachten, zu analysieren und zu bewerten. Gerade das macht die Beziehung beider Städte zu einer Besonderheit. Diese Besonderheit gilt es zu beachten, wenn man über die Vertiefung der Beziehungen beider Städte zueinander nachdenkt, beispielsweise durch eine Städtepartner*innenschaft. Berlin hat zurzeit insgesamt 17 Partnerstädte, verteilt auf der ganzen Welt. Es wird Zeit, dass die bereits heute gelebte Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv endlich auch offiziell anerkannt wird. Nach der gemeinsamen Vergangenheit und im Licht der Gegenwart ist Tel Aviv die natürliche Partnerstadt Berlins.

 

Auch im Hinblick auf die momentan immer stärker werdenden antisemitischen Tendenzen in unserer Gesellschaft und weltweit benötigen wir ein klares Signal, um klarzumachen, dass wir mit Israel solidarisch sind. Israel sieht sich verstärkt Anfeindungen ausgesetzt, die nicht die Politik der israelischen Regierung als Ziel haben, sondern Israel und seine Bewohner*innen als solche. In Berlin wird der klar als antisemitisch einzustufende Nakba-Tag und Al-Kuds-Tag gefeiert. Auch um den Antisemit*innen in unserer Gesellschaft zu zeigen, dass sich die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner nicht von antisemitischer Propaganda blenden lässt, ist es an der Zeit, dass Tel Aviv Partnerstadt Berlins wird. Aufgrund also der komplexen historischen Verknüpfungen beider Städte, der derzeit durch die Bewohner*innen beider Städte aktiv gelebten Freundschaft und als klares Signal der Solidarität ist es an der Zeit, die Städtepartner*innenschaft offiziell werden zu lassen.

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, sich innerhalb der Berliner Koalition und auf allen anderen dafür notwendigen Ebenen dafür einzusetzen, dass Tel Aviv und Berlin innerhalb der aktuellen Legislatur eine Städtepartner*innenschaft eingehen.

Antrag 110/I/2017 Wiederbelebung und Reform der Sozialen Künstlerförderung des Landes Berlin

20.04.2017

Berlin besitzt eine landeseigene Kunstsammlung, die Artothek der Sozialen Künstlerförderung. Aus ihr können sich Behörden, Unternehmen, Kanzleien oder Privatleute gegen eine geringe Miete Werke der bildenden Kunst ausleihen.
Die Artothek ist aus dem Programm der Sozialen Künstlerförderung hervorgegangen. Dieses stellte über viele Jahre eine wichtige Einnahmemöglichkeit für Berliner Kunstschaffende dar. Im Gegenzug verpflichteten sich die jeweiligen Künstler*innen dazu, der Stadt Berlin ein oder mehrere Werke zu überlassen oder im Rahmen eines Bildungsprojekt, beispielsweise in einer Schule, mit Kindern und Jugendlichen zu arbeiten. Durch dieses Programm  konnte eine umfangreiche Sammlung von 14.800 Kunstwerken aufgebaut werden. Diese ist ein wertvoller Schatz für die Kulturstadt Berlin. Die Soziale Künstlerförderung wurde 53 Jahre nach ihrer Einführung im Jahr 2003 aufgrund der Sparmaßnahmen des Senats eingestellt.

 

  1. Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats sowie die Mitglieder des Landesvorstands der SPD Berlin auf, sich für die Wiederbelebung der Sozialen Künstlerförderung einzusetzen. So sollen Kunstwerke von in Berlin lebenden Künstller*innen direkt angekauft und die landeseigene Artothek weiter ausgebaut werden.
  2. Das Konzept der Sozialen Künstlerförderung soll dabei auf Basis der ursprünglichen Version reformiert werden – in Form einer deutlichen Abkehr vom paternalistischen Duktus. Der hohe Wert der Kunst steht im Vordergrung.
  3. Die Artothek des Landes Berlin soll infrastrukturell und personell professionalisiert werden. Dazu gehören die kunsthistorische Erfassung und digitale Aufarbeitung des Bestandes sowie eine gute Zugänglichkeit und Vermittlung durch landeseigene Museen oder kommunale Galerien. Weiterhin sollen ein kleines Schaulager eingerichtet werden.  Der Bestand der Artothek soll öffentlich wirksam präsentiert werden können, d. h. er soll online abrufbar und in  Ausstellungen für ein breites Publikum sichtbar werden.

 

Antrag 111/I/2017 Künstlerförderung

20.04.2017

1. Kunstwerke von in Berlin lebenden Künstler*innen sollen direkt vom Land angekauft und die landeseigene Artothek weiter ausgebaut werden.

 

2. Das Konzept der Sozialen Künstlerförderung soll auf Basis der ursprünglichen Version reformiert werden.

 

3. Die Artothek des Landes Berlin soll infrastrukturell und personell professionalisiert werden.

Antrag 112/I/2017 Landesbibliothek

20.04.2017

Die sozialdemokratischen Mitglieder in Abgeordnetenhaus und Senat werden aufgefordert, eine weitere Auslagerung der Medienbeschaffung der Zentral- und Landesbibliothek an private Anbieter zu verhindern. Die Zentral- und Landesbibliothek benötigt weiterhin eine ausreichende Anzahl von fachlichem Personal mit den damit verbundenen Kompetenzen, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden.

Antrag 117/I/2017 Kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Kinder von 6-16 Jahre

20.04.2017

Eine kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin für alle in Berlin gemeldeten Kinder ab 6 Jahren bis 16 Jahre.