Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, kurz- und langfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Jüd:innen und Israelis überall in Berlin zu gewährleisten. Unsere Antwort auf Gewalt und Hetze gegen jüdisches Leben in Berlin sind eine konsequente Strafverfolgung und ein bestmöglicher Schutz. Gleiches gilt für unseren Einsatz gegen Rassismus, der sich gegen Menschen mit einer palästinensischen Migrationsgeschichte oder Muslim*innen richtet. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig stärken.
Hierzu können gehören:
- Die Stadt soll sichere Rahmenbedingungen für einen wiederkehrenden Dialog mit Vertreter:innen aus den jüdischen, israelischen, palästinensischen und muslimischen Communities in Berlin bereitstellen. Ziel ist die Schaffung sicherer Dialog-Räume für die Betroffenen, so dass gemeinsame Perspektiven für ein friedliches Miteinander und Nebeneinander entstehen können. Dafür erarbeitet der Senat im Rahmen eines Stakeholder-Dialogs ein Konzept und stellt auskömmlich Mittel bereit, um in diesen Communities für eine Teilnahme an diesem auf Dauer angelegte Dialogformats zu werben.
- Förderung und Sichtbarmachung von bereits bestehenden jüdisch-muslimischen und israelisch-palästinensischen Friedens- und Begegnungsprojekten. Vermittlung, wie in der Demokratie Aushandlungsprozesse organisiert werden und wie mit Meinungsverschiedenheiten umgegangen wird. Verstärkte Präventionsmaßnahmen gegen islamistische und rechtsextreme Akteur*innen und Agitationen, die mit Fake News und Verschwörungsmythen zur aktuellen Situation unsere Gesellschaft spalten und unsere Demokratie aushöhlen wollen.
- Ausbau und Weiterentwicklung von Bildungs- und Begegnungsprojekten zum Nahostkonflikt, Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus für Jugendliche und Erwachsene, insbesondere im Bereich Justiz und Bildung. Dabei sollen im Rahmenlehrplan und der Lehrer:innenausbildung neben theoretischem und historischem Wissen auch für den Umgang mit Emotionen und Traumata verankert werden. Israelische und palästinensische Perspektiven sollen berücksichtigt werden.
- Klar anzuerkennen, dass Antisemitismus unser gesamtdeutsches Problem ist und sich klar gegen Versuche zu stellen, migrantischen Communities oder Muslim:innen pauschal unter Generalverdacht zu stellen und ihre Grundrechte einzuschränken.
- Keine pauschalen Demonstrationsverbote und eine klarere Kommunikation der Regeln gegenüber den Veranstalter*innen bei gleichzeitigem konsequentem Einschreiten und Verfolgung antisemitischer Straftaten.
- Ergänzung der Verfassung von Berlin um das Staatsziel der Antisemitismusbekämpfung und Stärkung der Antisemitismusprävention.