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Antrag 108/I/2021 Lebenslanges Lernen fördern – Demokratie stärken

27.03.2021

Ein Konzept für das Lebenslange Lernen der SPD Berlin

 

Lebenslanges Lernen ist ein Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und zur Stärkung des demokratischen Gemeinwesens. Wir stärken die Einrichtungen der Weiterbildung und fördern gezielt Orte und Strukturen, die freiwilliges Engagement und demokratische Beteiligung ermöglichen. Wir stellen uns damit in die sozialdemokratische Tradition der Arbeiterbildungsstätten, der Volkshochschulbewegung und progressiver Weiterbildungspolitik.

 

Wir führen Demokratielernen und politische Bildung in Schulen, Kindertagesstätten und außerschulischen Lernorten fort. Der um sich greifenden gesellschaftlichen Polarisierung, der Verbreitung von Verschwörungstheorien und den systematischen Angriffen auf die Demokratie setzen wir unsere sozialdemokratische Initiative für Zusammenhalt, Aufklärung, gemeinsames Lernen, Gute Arbeit und eine Stärkung demokratischer Teilhabe entgegen.

 

Wir vertreten ein inklusives Verständnis der Erwachsenenbildung, das die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt stellt. Die aufsuchende Bildungsarbeit, der Einsatz digitaler Medien und innovativer Formate sind für uns selbstverständlich. Ebenso die Einbeziehung von Personen, die aufgrund von Alter, Bildung, Sprache oder körperlichen Einschränkungen, die klassischen, kursförmigen Angebote der Erwachsenenbildung wenig oder gar nicht wahrnehmen.

Dass Lebenslanges Lernen und Demokratieförderung zusammengehören, sollte sich auch im künftigen Ressortzuschnitt des Senats widerspiegeln. Wir möchten diesem für Berlin wichtigen gesellschaftlichen Handlungsfeld mehr Bedeutung zukommen lassen und setzen uns für eine bessere Koordination auf Senatsebene sowie zwischen Senat und Bezirken ein.

 

Ein Modellprogramm „Demokratische und lernende Stadt“ starten

 

Wir wollen Begegnung, lebenslanges Lernen und demokratische Beteiligung miteinander verbinden. Mit einem Modellprogramm „Demokratische und lernende Stadt“ schaffen wir koordiniert durch die Volkshochschulen „Orte des Lernens und der Demokratie“ in den Kiezen und entwickeln somit ein Netz von Orten der Begegnung und der Kommunikation, in denen neue Formen des Lernens, der Beteiligung und lokaler Demokratie erprobt und gelebt werden können. Die Einrichtung eines Demokratiefonds ermöglicht es, die Initiativen bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaft zu unterstützen. Die Orte des Lernens und der Demokratie sind von Vielfalt geprägt. In ihnen arbeiten engagierte Menschen verschiedener Berufsgruppen zusammen. Sie sprechen unterschiedliche Bevölkerungsgruppen unabhängig von ihrer Herkunft an und schaffen Begegnungs- und Lernanlässe für alle.

 

Eine wesentliche Aufgabe dieser Orte des Lernens und der Demokratie ist es, sich mit den zahlreichen Angeboten in den Bezirken und Kiezen zu vernetzen. Diese reichen von der Bibliothek über die Nachbarschaftshäuser, Stadtteilzentren und Freiwilligenagenturen bis zu den Quartiersmanagements, BENN-Standorten (Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften), Familienzentren und Partnerschaften für Demokratie sowie den bezirklichen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung. Zur Finanzierung der Orte des Lernens und der Demokratie werden 50% der Mittel den Bezirken zur, eigenen Schwerpunktsetzung zur Verfügung gestellt. Die anderen 50% werden durch ein vom Senat direkt getragenes Förderprogramm umgesetzt. Bei der Verortung sollen Quartiere zwischen Stadtgrenze und S-Bahn-Ring besondere Beachtung finden. Wir wollen zu Diskussionen über die Zukunft der Stadt und zum guten Zusammenleben in den Quartieren anregen, bspw. zu der Frage, wie wir das Wohnen, Lernen, Arbeiten, Beteiligen und Einkaufen in der Stadt nach der Corona-Epidemie gestalten wollen.

 

Ein Haus der Demokratie und der digitalen Bildung errichten

 

Neben dezentralen Orten errichten wir an der Urania Berlin ein zentrales „Berliner Haus der Bürgerbeteiligung, Demokratie und der digitalen Bildung“. Es enthält einen Veranstaltungsort für die bezirklichen Einrichtungen des lebenslangen Lernens sowie für die gesamtstädtisch agierenden freien Träger. Das Haus bietet neben einem Café als Treffpunkt Arbeits- und Begegnungsräume. Es vernetzt überdies die bereits existierenden und neu errichteten kieznahen Lern-, Beteiligungs- und Begegnungsorte und entwickelt überbezirkliche und gesamtstädtische Angebote. Im Berliner „Haus der Demokratie und digitalen Bildung“ wird ein Kompetenzzentrum Digitale Bildung eingerichtet. Das Kompetenzzentrum richtet Ideenwettbewerbe für digitale Innovation im Feld der Erwachsenenbildung aus und richtet sogenannte skills labs ein. Es kooperiert eng mit dem Servicezentrum der Berliner Volkshochschulen, der Landeszentrale für politische Bildung, der Landesbibliothek, den Berliner Einrichtungen der Engagement- und Demokratieförderung sowie mit dem CityLab. Das Land Berlin beteiligt sich an der durch den Bund beabsichtigten Ertüchtigung und dem Ausbau der Urania und übernimmt die Finanzierung des Betriebs der Einrichtung.

 

Die Erwachsenenbildung in der Verfassung Berlins verankern

 

Wir wollen die Erwachsenenbildung in der Berliner Verfassung verankern und damit das Lebenslange Lernen als vierte Säule des Bildungssystems stärken. Damit folgen wir dem Vorbild der Weimarer Reichsverfassung vor 100 Jahren sowie diverser Landesverfassungen z.B. von Brandenburg und Bremen. Allen Erwachsenen soll durch öffentliche Einrichtungen wie Volkshochschulen und andere mit öffentlichen Mitteln unterstützte Einrichtungen die Teilhabe an Weiterbildung ermöglicht werden. Aufgaben der Weiterbildung umfassen allgemeine, politische, berufliche und kulturelle Weiterbildung und schließen das Nachholen von Schulabschlüssen sowie Eltern-und Familienbildung ein.

 

Soziale Sicherheit für die Beschäftigten in der Erwachsenenbildung stärken

 

An den 12 Berliner Volkshochschulen werden jährlich mehr als 20.000 Kurse mit ca. 980.000 Unterrichtseinheiten für fast 240.000 Teilnehmende angeboten und das mit einem Personalbestand, der unter 50% der Personalausstattung aller großstädtischen VHS in Deutschland liegt. Wir werden den Personalausbau an den Berliner Volkshochschulen kontinuierlich vorantreiben, sowohl im Hinblick auf Verwaltungsmitarbeitende, festangestelltes pädagogisches Personal als auch auf Kursleitende. Dabei berücksichtigen wir den gestiegenen Personalbedarf an Medienwarten sowie Programmverantwortlichen im Feld der digitalen Bildung. Wir werden die Arbeitsbedingungen und die soziale Absicherung der freiberuflich Tätigen stärken und setzen uns für die Festanstellung von arbeitnehmerähnlich beschäftigten Dozierenden an Volkshochschulen ein.

 

Die Chancen der digitalen Transformation in der Erwachsenenbildung nutzen

 

Die Digitalisierung verändert wie wir leben, lernen und arbeiten. Beschleunigt wurde dieser Prozess durch die Corona-Krise. Um den enormen Herausforderungen zu begegnen, setzen wir an drei Punkten an: Wir stärken die Demokratie- und Medienbildung. Wir unterstützen die Einrichtung einer Taskforce Digitalisierung, die Vorschläge für neue digitale Lernformate und -inhalte erarbeiten wird. Wir legen einen Investitionsfonds Digitalisierung in der Erwachsenenbildung auf. Über diesen Fonds soll die Stärkung der digitalen Infrastruktur an Volkshochschulen und bei anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung des Landes Berlin finanziert werden.

 

Beteiligung und Engagement ausbauen – das demokratische Gemeinwesen mit einem Gesetz stärken

 

Unsere Vision für Berlin ist die einer demokratischen Metropole im 21. Jahrhundert. Sie versteht sich als Teil einer internationalen Allianz demokratischer und lernender Städte, die von lernfreudigen, kritischen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern und von einer gelebten demokratischen Kultur getragen wird.

 

Engagement und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind für eine Demokratie systemrelevant. Um für die Förderung von Engagement, Beteiligung und Demokratie ein stabiles Fundament zu schaffen, werden wir ein Gesetz zur Stärkung des demokratischen Gemeinwesens auf den Weg bringen.

 

Wir werden das Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt weiterentwickeln. Damit stärken wir die Strukturen des Landes und der Bezirke sowie zivilgesellschaftliche Akteure, die Engagement fördern, Extremismus-Prävention betreiben, demokratische Werte gegen Hass im Netz verteidigen, Diskriminierung entgegentreten, Gruppen ohne Lobby eine Stimme geben, antidemokratische, rassistische und antisemitische Vorfälle registrieren und Opfern helfen.

 

Wir werden in die demokratische Infrastruktur unserer Stadt investieren. Dazu zählt der Ausbau der historisch-politischen Bildung an den Volkshochschulen sowie die Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung als zentraler Impulsgeber und Netzwerkknoten der politischen Bildungsarbeit. Die Landeszentrale soll darin unterstützt werden, neue Wege der aufsuchenden politischen Bildung in den Bezirken zu gehen – sei es im Rahmen von Stadtteildialogen oder Demokratiewerkstätten, mit Hilfe von mobilen Formaten auf Straßen und Plätzen oder im digitalen Raum. Damit wollen wir die Teilhabe von allen Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Willensbildung und an Beteiligungsverfahren ermöglichen.

 

Um Demokratie zu stärken, ergänzen wir etablierte repräsentative Formen der Demokratie durch neue Formen der Bürgerbeteiligung. Wir werden im Rahmen von Modellprojekten die Bezirke bei der Erprobung neuer Beteiligungsformate wie z.B. Stadtteilkonferenzen und Bürgerräten unterstützen und eine Übertragung auf weitere Bezirke prüfen. Bei der Entwicklung neuer Beteiligungsinstrumente, wie z.B. des gesamtstädtischen Bürgerhaushalts („Beteiligungshaushalt“), werden wir Zugänge erleichtern, aufsuchende Formen der Beteiligung in Nachbarschaften und Kiezen entwickeln und Maßnahmen der aufsuchenden politischen Bildung einbeziehen, um bislang unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen anzusprechen. Die Engagementstrategie und Leitlinien für Bürgerbeteiligung werden wir systematisch umsetzen und in einem gesamtstädtischen Ansatz guter Beteiligung verbinden.

 

Ein besonderer Tag im Jahr, an dem die vielfältigen Aktivitäten für eine lebendige demokratische Kultur in allen Bereichen der Stadt sichtbar sind, soll der 15. September (Internationaler Tag der Demokratie) sein. Wir wollen ihn als Berliner Demokratietag etablieren und in Zukunft jährlich allen Einrichtungen, die Lernen, Engagement und Demokratie fördern, eine Plattform bieten, um sich auszutauschen, ihre Arbeit zu zeigen und Lust auf Beteiligung zu wecken.

 

Die Möglichkeiten des Bildungsurlaubs werden in Berlin noch zu wenig genutzt und sind zu wenig bekannt. Mit einer Initiative wollen wir gemeinsam mit Trägern, Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen für den Bildungsurlaub als einen wichtigen Zugang zur politischen Bildung und der beruflichen Weiterbildung werben.

 

 

 

Mit kommunalpolitischer Bildung die lokale Demokratie stärken

 

Ehrenamtlich aktive Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind Stützen unserer Demokratie. Damit sich Bürgerinnen und Bürger wirksam politisch beteiligen können, bauen wir als Berliner SPD weiterhin kommunalpolitische Bildungsangebote durch Bildungswerke und Bildungsinitiativen aus, die Wissen darüber, wie man sich politisch engagieren kann, vermitteln.

 

Wir werden die Entwicklung digitaler Angebote der kommunalpolitischen Bildung unterstützen. Ein Teil soll sich dem Erlernen digitaler Techniken selbst widmen, um breiten Zugang zur Digitalisierung zu schaffen, lebenslanges Lernen und demokratisches Engagement im Netz zu fördern.

 

Teilhabe an Erwachsenenbildung erleichtern und Beteiligungsprozessen für alle öffnen

 

Wir werden das Berliner Erwachsenenbildungsgesetz mit Leben füllen und die Förderung so ausstatten, dass innovative Vorhaben und neue Felder der Erwachsenenbildung gestärkt, erprobt und verstetigt werden können. Wir werden die Förderung in den kommenden Jahren schrittweise ausbauen. Wir wollen die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger ermöglichen unabhängig vom Einkommen. Wir werden das Erwachsenenbildungsgesetz in seiner Wirksamkeit evaluieren und eine institutionelle Förderung freier Träger über das Gesetz prüfen.

 

In Berlin können ca. 300.000 erwachsene Menschen nicht ausreichend lesen und schreiben, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das ist nicht akzeptabel. Wir wollen die Senatsstrategie Alphabetisierung und Grundbildung zu einer Landeskonzeption Alphabetisierung und Grundbildung weiterentwickeln, Lernangebote und innovative Lernzugänge ausbauen und die bezirklichen Alpha-Bündnisse stärken.

 

Bildung geht hin, interessiert und bezieht ein. Wir wollen aufsuchende Bildungsangebote an Volkshochschulen, bei freien Trägern der Erwachsenenbildung und der Landeszentrale für politische Bildung stärken. Diese müssen außerhalb von den Einrichtungen dort stattfinden, wo die Menschen sind. Ein Schwerpunkt liegt hier neben ihrer fachlichen Expertise auf der Netzwerkarbeit im Stadtteil.

 

Wir setzen uns im Sinne des Rechts auf Bildung dafür ein, Angebote für Seniorinnen und Senioren als feste Bestandteile der Erwachsenenbildung auszubauen. Sie gehen auf die Lebensbedürfnisse und die Lebenserfahrung älterer Menschen in Inhalt, Tempo und Methodik ein. Sie bieten einen möglichst kostengünstigen Zugang zu Bildung in allen Themenbereichen und wirken Vereinsamung entgegen. Intergenerationale Bildungsangebote sollen den Zusammenhalt der Generationen durch gemeinsames Lernen stärken.

 

Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Berlin sind im Hinblick auf ihr Personal und ihre Angebote noch nicht so divers, wie es die postmigrantische Berliner Stadtgesellschaft ist. Wir werden die diversitätssensible Öffnung der Einrichtungen vorantreiben, sie in der Auseinandersetzung mit Diskriminierung bestärken und die Kooperation von Einrichtungen der Erwachsenenbildung mit Migrantenselbstorganisationen fördern. Bei der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung setzen wir auf niedrigschwellige und aufsuchende Dialogformate, um bisher unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen anzusprechen.

 

Kulturelle Bildung und Demokratie

 

Kulturelle Bildung ist demokratische und Persönlichkeitsbildung mit kulturellen und künstlerischen Ausdrucksformen. Sie hat allgemein das Ziel, durch Teilhabe und Rezeption Wahrnehmungsfähigkeiten zu stärken sowie Kreativität, Sensibilität und Urteilskraft zu entwickeln. Sie trägt als Kultur für alle zur gesellschaftlichen Selbstverständigung wesentlich bei.

 

In digitalen Zeiten ist die Fähigkeit, Bilder kritisch einordnen, lesen und entschlüsseln zu können, zur politischen Notwendigkeit geworden. Kunst ist ein Mittel der politischen Bewusstseinsbildung. Sie kann eingefahrene Seh- und Denkweisen aufweichen, neue Erkenntnisse ermöglichen und politischen Forderungen Ausdruck verleihen. Kunst ist politisch und politisierend, weil sie die symbolische Gegenwart möglicher Welten aufruft und „Einbildungskraft“ fördert.

 

Bildungsangebote durch Kunst und Kultur und ihre Vermittlung haben gerade bei der Aufnahme Schutzsuchender (2015) und in der Pandemie (2020) gezeigt, dass sie flexibel auf Veränderungen reagieren können und vielen Gruppen die kulturelle Teilhabe ermöglichen. Vor allem Theater, aber auch andere Einrichtungen der Stadt und der Freien Szene haben sich zu Orten einer demokratischen Kultur entwickelt.

 

Mit einem breiten und integrativen Kulturbegriff greifen wir die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten der Menschen auf. Dazu sollen Künstlerinnen und Künstlern zusammen mit Expertinnen und Experten der Jugend- und Erwachsenenbildung Vorschläge entwickeln, um Erfahrungen der letzten Jahre zu sichern und in praktische Handlungsschritte umzusetzen.

 

Wir sichern den Projektfonds Kulturelle Bildung des Senats, bauen ihn aus und verknüpfen ihn mit der Erwachsenenbildung. Wir wollen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren als Kulturbeauftragte, Kunst- und Kulturagenturen in die Erwachsenenbildung einbeziehen. Im Rahmen lokaler Bildungsbündnisse kulturelle Bildung werden wir die Kooperation von Kultur- und Bildungsinstitutionen fördern und dabei an guten Erfahrungen vor allem zwischen Schulen, Jugendkunstschulen und Kultureinrichtungen ansetzen.

Antrag 107/I/2021 Maßnahmen zur wirksamen Stärkung des Vermögenaufbaus zugunsten unterer und mittlerer Einkommen in Deutschland

23.03.2021

Neben einer Veränderung der Ziele einer Wirtschaftspolitik, die in den letzten zwei Jahr­zehnten insbesondere aufsteigende Leistungsbilanzüberschüsse und eine über dem In­vestitionsniveau liegende Sparquote gesetzt und dadurch die Vermögensakkumulation reicherer Bevölkerungsschichten begünstigt hat, sind Maßnahmen zu definieren, die auf eine deutlich stärkere Vermögensbildung bei den finanziell schwächeren Bürgern zielt.

Wir sind der Meinung, dass dort anzusetzen ist, wo Hindernisse die Bildung von Vermögen erschweren, insbesondere wenn:

  • ein schwaches bis kein Sparpotential aufgrund eines niedrigen Einkommens vorhanden ist bzw.
  • der Zugang zur Anschaffung von Wohneigentum oder rentableren Geld­ver­mögens­anlagen aufgrund finanzieller Verhältnisse und persönlicher Kenntnisse erschwert wird.

 

Folgende Maßnahmen sollen in Betracht gezogen werden:

 

1. Stärkere Teilhabe der Mitarbeitenden an der Wertentwicklung der Unternehmen durch Ausgabe von Unternehmensanteilen an die Belegschaften

Fondsstrukturen können einen wesentlichen Beitrag zur Beteiligung der Belegschaften an der Wertentwicklung und dem Unternehmenserfolg bieten. Dedizierte Spezialfonds, z.B. in Form treuhänderischer Zwischengesellschaften, an denen die Mitarbeitenden beteiligt werden, würden in ihrer Rechnung die Anteile an den arbeitgebenden Unternehmen halten. Solche Lösungen, die im Ausland seit langer Zeit Anwendung finden, sollen auch in Deutschland Einsatz finden:

  • zur Herstellung einer effizienten Strukturierung des Beteiligungsangebots, das leichter an die Gesamtheit der Belegschaft gerichtet werden kann, sowie
  • zum besseren Schutz der Interessen der am Unternehmen beteiligten Belegschaften gegenüber ihren Arbeitgebern mit einer konsequenten Ausgestaltung der Anlegervertretung in den Gesell­schafts­organen wie z.B. in der Hauptversammlung

 

Die Wahrnehmung der Interessen der Mitarbeitenden durch die Instrumente der betrieblichen Mitbestimmung sowie der tariflichen Bindung werden durch derartige Beteiligungsmodelle nicht berührt. Das durch eine Beteiligung des Arbeitnehmenden am Unternehmen zugleich übernommene Risiko (für den Ausfall der Beteiligung bei Insolvenz) soll durch Mitspracherechte u.a. in der Anlegervertretung gemindert werden.

 

Solche unter­neh­mensbezogene Lösungen sollen in der Weise ausgelegt werden, dass anderes, mit einer Mitarbeiterbeteiligung nicht verbundenes Wert­papiervermögen der Mitarbeitenden eingeschlossen und gefördert wird[1], Damit werden möglich:

  • eine Risikominimierung durch eine gute Streuung der Anlegerportfolien, die somit nicht nur aus Beteiligungen an einzelnen Unternehmen bestehen. Diese tragen mit sich m Extremfall das Risiko des Totalausfalls, insbesondere wenn es um Beteiligungen an Startups geht.
  • die Übertragung der Portfolioverwaltung auf professionelle und unabhängige Unternehmen, die u.a. die Funktion der Anlageentscheidung zur Entlastung oft überforderter AnlegerInnen übernehmen
  • Kostenvorteile für die investierten Mitarbeitenden dank der Nutzung von Skaleneffekten, welche zusätzlich breiter angelegte Anlagestrategien erlauben, die den einzelnen Investoren verwehrt wären

 

Ein ganz wesentlicher Aspekt ist, dass Fondsstrukturen dazu geeignet sind, Steuervergünstigungen zugunsten ihren Beteiligten einzuführen, die auf eine Besserstellung der unteren und mittleren Einkommen zielen und somit den Vermögensbau stark zu fördern. Dabei wäre z.B. die steuerbefreite Wieder­anlage im Fonds denkbar, wie in anderen Ländern bereits möglich ist. Dort werden Erträge von der Einkommensteuer – meistens aber nicht von den Sozial­abgaben – befreit, solange sie im Fonds bleiben. Durch die Einschränkung auf solche Spezialfonds wird eine nicht sinnvolle Übertragung solcher Ausnahmen auf nicht zu vergünstigende Vermögen konsequent vermieden und die einheitliche Gestaltung des Steuergesetzes grundsätzlich bewahrt

Unternehmen sollten außerdem in die Lage versetzt werden, ihre Fondsangebote für die Mit­ar­bei­tenden zusammenzulegen, um Skalenvorteile besser zu nutzen. Die Fonds werden durch Zuführungen der Arbeitgeber und dessen Mitarbeiter gespeist.

 

2. Umverteilung von Unternehmensanteilen

Die Bundesrepublik Deutschland selbst soll einen Dachfonds initiieren (ein „Deutsch­lands­fonds“), an dem sich unternehmenseigene Beteiligungsprogramme an­schließen können.

Neben den somit im Fonds zusammenfließenden Beteiligungen sind zwei weitere wichtige Investitionsquellen zu aktivieren:

  • Wiederanlage von Erträgen aus dem Wertzuwachs von mit öffentlichen Mitteln finanzierten Innovationsunternehmen
    Innovation wird oft dank der Unterstützung durch den Staat möglich. Diese Unterstützung erfolgt in verschiedenster Weise, u.a. über die Verfügungs-stellung erheblicher Finanzmittel, insbesondere wenn das Unternehmensrisiko am höchsten ist und der privaten Finanzierung sehr enge Grenzen gesetzt sind – z.B. während der Startup-Phase eines Unternehmens.
    Wir fordern, dass der Bund bzw. die Länder am Wertzuwachs der durch öffentliche Mittel finanzierten Unternehmen in geeigneter Weise durch Übernahme von Kapitalbeteiligungen partizipieren und dass daraus entstehende Erträge in Form von Dividenden und Veräusserungsgewinnen in der Fondsstruktur reinvestiert werden, sodass sie der Allgemeinheit und insbesondere vermögensärmeren Gruppen zugute kommen können.
  • Ausgabe von Gratisaktien und -anteilen
    Darüber hinaus fordern wir die Ausgabe von Gratisaktien und -anteilen von Unternehmen in einem zu bestimmenden maximalen Rahmen zugunsten des skizzierten „Deutschlandsfonds“. Hierdurch wird unmittelbar eine Umverteilung von Vermögenswerten der UnternehmenseigentümerInnen zu Gunsten der arbeitnehmenden Teile der Gesellschaft erreicht.

 

3. Abbau der steuerlichen und kostentechnischen Nachteile für Gering- und Normalverdienende

Zur Verstärkung bestehender und künftiger Maßnahmen ist eine deutliche Anhebung der derzeitigen steuerlichen Anreize erforderlich, welches auch mit dem Ausland gleichzieht. Der derzeit geringe Freibetrag für den vergünstigten Bezug von Belegschaftsaktien (§ 3 Nr. 39 EStG) sollte von derzeit € 360/Jahr auf ein „europäisches“ Niveau“ gebracht werden (d.h. auf mindestens € 3.000/Jahr – eine Erhöhung des Freibetrags auf nur € 720 wird seit langer Zeit in der Koalition diskutiert und ist erwartet).

Eine entsprechende Erhöhung der Arbeitnehmer-Sparzulage gem. Fünftem Vermögensbildungsgesetz (20% von max. € 400, d.h. € 80 / Jahr) sollte ebenfalls vorgenommen werden.

 

4. Erleichterungen beim Kauf von selbstgenutztem Wohnraum für Gering- und Normalverdienende

Zur wirtschaftlichen Unterstützung des Kaufs von selbstgenutztem Wohnraum – ins­be­son­dere von Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem und mittlerem Einkommen und Vermögen – sollen Erleichterungen eingeführt werden, z.B. durch die Befreiung von der Grund­er­werbsteuer in bestimmten Fällen. Darüber hinaus soll diesen vermögensarmen Gruppen weitere Ver­günstigungen in der Anschaffung, u.a. bei der Vermittlung der Wohnung zukommen. In Berlin können z.B. die Gesamttransaktionskosten ca. 15% des Kaufpreises eines Ob­jektes erreichen und stellen somit eine Hürde für finanzschwache, private Käuferinnen und Käufer dar. Private Käuferinnen und Käufer sind hier gegenüber Unternehmen besonders im Nach­teil, wenn man bedenkt, dass die auf der Basis von Prozentsätzen kalkulierten Kosten auf bereits hohe zu erbringende Summen zu berechnen sind während Unternehmen derartige Kosten über die Nutzung rechtlicher und steuerrechtlicher Konstruktionen begrenzen können. Wir wollen das Bürgerinnen und Bürger gezielt gegenüber in Wohnraum investierenden Unternehmen bevorzugt bzw. durch steuerrechtliche und fördertechnische Maßnahmen begünstigt werden.

Antrag 42/I/2021 Demokratisierung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik!

21.03.2021

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament werden dazu aufgefordert, ihre Zustimmung zu einer verstärkten Europäisierung der Sicherheitspolitik an Bedingungen zu knüpfen, die einer intergouvernementalen Entkoppelung von demokratischer Kontrolle und den zunehmenden Kapazitäten im Bereich der Verteidigungs-und Sicherheitspolitik vorbeugen.

 

Wir unterstützen explizit die Entwicklung des strategischen Kompasses als neuem Grundlagendokument der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union (EU) sowie das Ziel, gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsinteressen zu verfolgen. Allerdings muss die Ausweitung der militärischen Kapazitäten und der Verteidigungspotentiale der EU im Ganzen mit einer Verstärkung der parlamentarisch-demokratischen Kontrolle durch das EU-Parlament und die nationalen Parlamente verbunden werden.

 

Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) wurde ein erster wichtiger Schritt zu mehr supranationaler Gemeinsamkeit in der europäischen Sicherheits-, Verteidigungs- sowie Rüstungspolitik getan. Dieser Prozess hin zu einer echten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion muss nun entschlossen vorangetrieben und gleichzeitig einer effektiven demokratischen Kontrolle unterworfen werden:

 

  1. Eine sozialdemokratische Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat zum Ziel, demokratische Kontrolle, sog. „Checks und Balances“, aufzubauen und aufrechtzuerhalten. Anstatt weitere Kapazitäten und Fähigkeiten auf zwischenstaatlicher Ebene zu schaffen – etwa um Größenvorteile in der Handlungsfähigkeit zu gewinnen –, sollte eine Neugestaltung supranationaler europäischer Kompetenzbefugnisse in der GSVP im Fokus stehen. Wir fordern daher eine stärkere Beteiligung des EU-Parlaments an der Überprüfung, Billigung und strategischen Lenkung gemeinsamer GSVP-Ressourcen.
  2. Für EU-Missionen im Ausland muss für das EU-Parlament ein Parlamentsvorbehalt Anwendung finden, der dem des Bundestages für Auslandseinsätze der Bundeswehr entspricht. Für die EU im Ganzen betreffenden sicherheits- und verteidigungspolitischen Maßnahmen müssen die Kontroll- und Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments – analog zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren – das gleiche Gewicht haben wie Beschlüsse des Europäischen Rats und des Ministerrats.
  3. Außerdem halten wir es für zwingend notwendig, dass das Europäische Parlament an der Aufstellung, Entwicklung und Evaluation des Erfolgs von Strategien für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union (GASP) und der GSVP, wie zum Beispiel bei der Aufstellung von gesamteuropäischen Prioritäten (strategischer Kompass), aktiv mit einbezogen wird, damit es seine demokratische Rolle als Kontrollorgan der Exekutive ausüben kann und demokratische Verantwortlichkeiten aufgebaut werden.
  4. Um demokratisch entkoppelten Kapazitäten entgegenzutreten und um parlamentarisch-demokratische Verantwortlichkeit zu schaffen, fordern wir auch, dass sich Agenturen wie FRONTEX vor dem Europäischen Parlament zu verantworten haben, wenn es zu Verletzungen von Menschenrechten oder der Missachtung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) durch seine Beamte kommt.

 

Antrag 87/I/2021 Für eine kohärente werte-, normen- und interessenbasierte China-Strategie für Deutschland und Europa

21.03.2021

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die deutsche Außenpolitik eine langfristige China-Strategie für Deutschland und Europa im Sinne der Resilienzstärkung demokratischer Werte entwickelt. Diese sollte auf den Grundwerten der regelbasierten, multilateralen Ordnung und der universalen Menschenrechte basiert sein. Technologische Fortschritte und die Anforderung einer proaktiven Gestaltung dieser sollen ebenso im Blick behalten werden wie die Stärkung der europäischen wirtschaftlichen Souveränität.

 

Auf Landesebene fordern wir:

  1. Einen gezielten Ausbau der China-Expertise in Deutschland, einschließlich der stärkeren Nutzung ehrenamtlicher, innerparteilicher Expertise, der Fraktion im Bundestag und Europaparlament.
  2. IT-Ausrüstungen, auf die die öffentliche Hand Einfluss hat, sollten nicht aus China (sondern bevorzugt aus der Europäischen Union ) kommen.

 

Auf Bundesebene fordern wir: 

  1. Einen gezielten Ausbau der China-Expertise in Deutschland, einschließlich des SPD-Parteivorstands, der Fraktion im Bundestag und Europaparlament und innerhalb der Landesverbände.
  2. Sicherzustellen, dass die Bundesregierung eine eingehende Evaluierung der deutschen und europäischen Lieferketten in allen mit China verflochtenen kritischen  Industrien beginnt, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden oder zu beseitigen und die für die Versorgungssicherheit notwendige Diversifizierung sicherzustellen.
  3. Eine umfassende öffentliche Aufklärungsinitiative zu ausländischen Desinformationskampagnen im Sinne des umzusetzenden Digital Services Act, einschließlich denen aus China, zu initiieren.

 

Auf EU-Ebene fordern wir:

  1. Eine stärkere EU-Exportkontrolle beim Handel mit militärisch oder zivil nutzbaren Dual-Use-Gütern wie beispielsweise Überwachungstechnologien. EU-Unternehmen müssen sich hier stets an menschenrechtlichen Sorgfaltsstandards halten.
  2. Den koordinierten Ausbau der bislang nur ansatzweise existierender Tracker von Daten zu  Investitionen von Drittstaaten einschließlich China innerhalb der EU zu einem umfassenden Überblick
  3. Eine Erweiterung des regionalen Umfangs und eine bessere Koordinierung der Ressourcen zur Umsetzung der EU-Konnektivitätsstrategie
  4. Die Ergänzung der East Stratcom Task Force des EAD durch ein Team aus China-Expert*innen.
  5. Die Schaffung eines EAD-Trackers für bilaterale Gespräche der EU-Mitgliedstaaten zur Erleichterung von Entwicklung und Umsetzung einer pan-europäischen Strategie im Umgang mit China.
  6. Die Schaffung einer EU-weiten öffentlichen Aufklärungsinitiative zu United Front Aktivitäten sowie Einführung eines China-spezifischen Registers zur Erfassung von chinesischen Versuchen der Einflussnahme auf Politik- und Wirtschaftsakteure in der EU.

 

Auf multilateraler Ebene fordern wir:

  1. Die gezielte Förderung von Repräsentant*innen aus Deutschland und der EU – inklusive verbündeter Staaten – im Hinblick auf Kandidaturen in führenden Positionen in internationalen Organisationen (allen voran in den UN und ihren Gremien). Das Ziel muss es dabei sein, der Staatengemeinschaft personelle Alternativen zu chinesischen Kandidaturen (und verbündeten Staaten) anzubieten und damit chinesischen Versuchen der Unterlaufung von bereits vereinbarten politischen, menschenrechtlichen, wirtschaftlichen und technologischen Standards entgegenzuwirken, die mit chinesischem Führungspersonal wahrscheinlicher ist. Auch die SPD sollte sich vermehrt die personelle Förderung sozialdemokratischer Werte innerhalb der Vereinten Nationen zum Ziel machen.
  2. Eine dauerhafte und breit angelegte Finanzierung internationale Organisationen mit breit gestreuten und höheren Pflichtbeiträgen sowie weniger freiwilligen Beiträgen, um zum einen die langfristige Arbeitsfähigkeit internationaler Organisationen zu gewährleisten.
  3. Die konsequente strategische Zusammenarbeit mit demokratischen Staaten aus der EU und anderen (auch im Globalen Süden) innerhalb der UN und anderen internationalen Organisationen, um bei Themen, Wahlen und Abstimmungen gezielt und kohärent Mehrheiten zu bilden, welche die demokratieorientierte, wertebasierte multilaterale Weltordnung unterstützen. Ein Projekt  im Rahmen einer Gruppe von gleichgesinnten Staaten, einschließlich aller EU-Mitgliedstaaten, eine Finanzierungsinitiative für den 5- und 6G-Ausbau zu schaffen, wäre ein Beispiel. Diese sollte auch als erster Schritt dazu dienen, Staaten des Globalen Südens eine auf demokratischen Werten basierte Alternative zur “Digitalen Seidenstraße” anzubieten.

 

Antrag 45/I/2021 Restriktive Rüstungsexportpolitik auf nationaler und europäischer Ebene praktisch wirksam umsetzen

21.03.2021

Der Landesparteitag/Bundesparteitag begrüßt und teilt die von der Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier vom 25.11. 2019 Schärfung der  Kontrolle und Genehmigung von Rüstungsexporten – europäische Abstimmung intensivieren  vorgenommene Bewertung, dass die vom Bundeskabinett am 26.6.2019 neu gefassten „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ nicht ausreichen, die Lücke zwischen den seit Jahrzehnten von der deutschen Politik vertretenen Grundsätzen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik und der tatsächlichen Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte und deren Kontrolle zu schließen.

 

Wir unterstützen die an diese Diagnose geknüpften Forderungen der Bundestagsfraktion, die praktische Umsetzung dieser Grundsätze  durch eine Rüstungsexportkontrollgesetz und weitere Maßnahmen zur Sicherung der rechtlichen Verbindlichkeit der Vorgaben für Rüstungsexporte und der Wirksamkeit der Kontrollen der tatsächlich getätigten Rüstungslieferungen zu gewährleisten.

 

Wir erkennen an, dass die von der Bundestagsfraktion in ihrem Papier aufgestellten Forderungen  geeignet sind, die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der deutschen und europäischen Rüstungsexportpolitik zu verringern und bei konsequenter Anwendung einen Rahmen für die Realisierung des in den „Politischen Grundsätzen…“ formulierten Leitziels „durch eine Begrenzung und Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte einen Beitrag zur Sicherung  des Friedens und der Menschenrechte, zur Gewaltprävention sowie einer nachhaltigen Entwicklung der Welt zu leisten“ zu schaffen.

 

Die notwendige Weiterentwicklung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands und der EU muss den grundsätzlichen Widerspruch zwischen normativen Grundsätzen und gängiger Praxis einer „restriktiven Rüstungsexportpolitik“ auflösen:

 

Bei Rüstungsexporten in sog. Drittländer ist das „grundsätzliche“  Verbot solcher Exporte in

Länder, die gegen die Kriterien sowohl der

 

  • Politische Grundsätze als auch des
  • Gemeinsamen Standpunkts der EU betreffend die Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern von 2008

 

verstoßen, längst zur Ausnahme, die mit besonderen sicherheitspolitischen Belangen Deutschlands zu begründende Ausnahme dagegen  in der Genehmigungspraxis zu Regel geworden.

 

Verschärfung bisheriger Maßnahmen und zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung und Durchsetzung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik

 

Ein Rüstungsexportkontrollgesetz sollte folgende in dem SPD-Positionspapier und darüber hinaus aus unserer Sicht erforderliche Verschärfungen und Präzisierungen enthalten:

 

  1. Eine verbindliche, mit zielgerichteten Sanktionierungen verbundene gesetzliche Normierung der in dem Abschnitt Allgemeine Prinzipien der aktuellen Fassung der Politischen Grundsätze aufgeführten Kriterien sowie der acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der EU.
  2. Gesetzliche Fixierung der Berichtspflichten der Bundesregierung mit folgenden Elementen:

 

  • quartalsweise Berichterstattung
  •  Angaben zu konkreten Rüstungsgütern und nicht lediglich zu Waffenkategorien
  • Aufnahme von Herstellungsgenehmigungen, Lizenzerteilungen und Reexporten in die Berichterstattung
  • Angaben über die im Berichtszeitraum tatsächlich erfolgten Rüstungslieferungen und tatsächlich erfolgten Abschlüsse von Rüstungskooperationen und nicht nur zu den Genehmigungen
  • Statistik der im Bundessicherheitsrat  und im übrigen Geschäftsgang der sonstigen Genehmigungsbehörden erfolgten Genehmigungen und Ablehnungen
  • Angaben zu den auf Grund von Ausnahmetatbeständen entgegen den unter 1. genannten Kriterien erfolgten Genehmigungen im Verhältnis zu den auf Grund dieser Kriterien erfolgten Ablehnungen und ggf. Erklärungen für ein aus diesen Zahlen resultierendes, das Prinzip einer restriktiven Rüstungsexportpolitik in Frage stellendes Missverhältnis

 

  1. Gesetzliche Fixierung einer Regelung, welche eine Auslagerung von Rüstungsproduktionen ins Ausland zur Umgehung der strengen deutschen Exportrichtlinien verhindert
  2. Veröffentlichung alle abschließenden Entscheidungen des Bundessicherheitsrats in transparenter Form im Internet
  3. Regelmäßige Post-Shipment-Berichte der Bundesregierung zur Sicherung der Endverbleibskontrolle von gelieferten Rüstungsgütern
  4. Einführung einer Sonderberichtspflicht der Bundesregierung zu bereits erfolgten und noch nicht genehmigten, aber geplanten (z.B.  durch Voranfragen auf den Weg gebrachten) Rüstungslieferungen und Rüstungskooperationen bei Bekanntwerden besonders schwerer Verstöße gegen Menschenrechte und das Kriegsvölkerrecht unter Einsatz von Waffen deutscher Herkunft auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder des Bundestags
  5. Regelhafte Begrenzung der Laufzeit von Genehmigungen von Rüstungslieferungen auf zwei Jahre, Möglichkeit einer früheren Rücknahme oder Aussetzung von Genehmigungen bei nachträglichem Bekanntwerden von  Verstößen gegen Genehmigungskriterien
  6. Verlagerung der Verantwortung für die Genehmigung von Rüstungsexporten vom Wirtschaftsministerium auf das Auswärtige Amt
  7. Verpflichtung der Bundesregierung zu einer konkreten sicherheitspolitischen Begründung jeder Genehmigung von Rüstungslieferungen und Rüstungskooperation, die unter Berufung auf Ausnahmetatbestände von den vorgegebenen Kriterien abweicht.

 

Zusätzliche mittelfristige Maßnahmen zur Sicherung der Einhaltung der Grundsätze und Kriterien für deutsche Rüstungsexporten und Ziels der Reduzierung der der Rüstungsexporte:

  1. Unterzeichnung des ATT-Vertrags (UN-Vertrag über den Waffenhandel) als verbindliches Kriterium für Verträge mit Drittstaaten
  2. Erhöhung von Zahl und Umfang der  Post-Shipment-Kontrollen, verbindlicher Ausschluss von Ländern, welche diese Kontrollen ver- oder behindern oder sonst gegen die Regeln der Transparenz des Endverbleibs gelieferter Rüstungsgüter verstoßen und kein Offenlassen von Schlupflöchern mit Hilfe des Terminus „grundsätzlich“ wie in der aktuellen Fassung der „Politischen Grundsätze“
  3. Senkung der „de Minimis“-Grenzen für Einsprüche Deutschlands gegen Regelverletzungen des Kooperationspartners bei übernationalen Rüstungsexportprojekten. Wahrnehmung des deutschen Mitsprache- und ggf. Vetorechts gegen eine regelwidrige Durchführung derartiger Projekte im Sinne der Grundsätze der postulierten wertegebundenen deutschen Rüstungsexportpolitik und nicht in der Form einer reinen „salvatorischen Klausel“.
  4. Start einer diplomatischen Initiative zu Verhandlungen mit den wichtigsten Rüstungsproduzenten und Rüstungsexportländern dieser Erde zu einer  numerischen Reduzierung der Waffenproduktion und der Rüstungsexporte auf  allen Seiten um 10%.

 

Stärkere Einbeziehung der europäischen Ebene:

 

Die in diesem Antrag geforderten nationalen Maßnahmen reichen nicht aus und können ihre Ziele nicht erreichen, wenn nicht zugleich politisch-institutionelle Grundlagen für eine in der Praxis wirksame gemeinsame Rüstungsexportpolitik der EU geschaffen werden. Der Gemeinsame Standpunkt vom 8.12.2008 ist zwar als Beschluss des Europäischen Rates für die EU- Mitglieder rechtsverbindlich, enthält aber keinerlei Überprüfungs- und Sanktionsmöglichkeiten für Verletzungen der in ihm festgelegten Regeln und Kriterien für Rüstungsexporte und auch keine ausreichenden Informationspflichten gegenüber den anderen Mitgliedstaaten und gegenüber EU-Organen. Zudem bilden die im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (Art. 346(b)A-EUV) festgeschriebenen Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten ein Hindernis, diese im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung des „Gemeinsamen Standpunkt“ stärker in der Pflicht zu nehmen. Daher treten wir für folgende Maßnahmen auf EU-Ebene ein:

 

  1. Verabschiedung einer gemeinsamen Rüstungsexportstrategie durch den Europäischen Rat und das Europäische Parlament
  2. Schaffung eines europäischen Rüstungsexportkontrollregimes mit einem Überprüfungsorgan auf der Ebene der Kommission oder des EADs
  3. Präzisierung zentraler Kriterien des „Gemeinsamen Standpunkts“ und Stärkung seiner Rechtsverbindlichkeit durch eine Neuformulierung als EU-Verordnung
  4. Stärkung der europäischen Rüstungskooperation mit dem Ziel, diese von Exporten in Drittländer unabhängig zu machen
  5. Abschluss bindender Verträge zwischen den Mitgliedsstaaten zu gemeinsamen Rüstungsexportstandards. Nutzung der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu einem bilateralen Modellvertrag als ersten Schritt auf dem Weg zu gesamteuropäischen Standards. Sollten die Verhandlungen für einen solchen Modellvertrag scheitern oder stocken sind europäische Vorhaben sowie gemeinsame Vorhaben mit anderen EU-Partnerstaaten prioritär zu behandeln, um die europäische Standardsetzung voranzutreiben.