Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich für die ersatzlose Streichung der Ausnahme für Geschäftsreisende bei der Übernachtungssteuer des Landes Berlin (sog. City Tax) einzusetzen.
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Antrag 167/I/2024 Partizipative Gedenkkultur im Scheunenviertel - mit Bürger*innen gegen Hass und das Vergessen
21.04.2024Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, zu einer Konzepterarbeitung für das Scheunenviertel auf, um Initiativen, Institutionen (wie z.B. die jüdische Gemeinde, das Centrum Judaicum, das Anne-Frank-Zentrum, die Otto-Weidt-Blindenwerkstatt und das jüdische Gymnasium) und Projekte, die gegen Antisemitismus, rechtes Gedankengut und Nationalsozialismus arbeiten, zu befähigen, großflächige Veranstaltung an thematisch bedeutsamen Erinnerungs- und Gedenktagen zu veranstalten und dafür ausreichend Mittel bereitzustellen.
Gegen das Vergessen!
Antrag 270/I/2024 Nutzung der Berliner Gewässer nachhaltiger und sicherer gestalten
21.04.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senates setzen sich für ein zukunftsgerichtetes Wassertourismuskonzept ein, das auf die Verbesserung der Stadtnatur, den Erhalt der Gewässerqualität zur Trinkwassersicherheit sowie die Nutzung leiserer fossilfreier Motoren zielt.
Weiterhin setzen sie sich für einen Senatsbeschluss ein, dessen Kern die Erwirkung einer Länderausstiegsklausel innerhalb der Sportbootführerscheinverordnung ein, sodass auf Bundeswasserstraßen in Berlin die Höchstgrenze der Führerscheinfreiheit von 15 auf 5 PS gesenkt werden kann.
Antrag 292/I/2024 Initiative für eine grundlegende Reform der Kältehilfe und Stärkung der Unterstützungsstrukturen für vulnerable Gruppen in Berlin
21.04.2024Wir fordern die SPD Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus, des Senats und die zuständigen Stellen auf, die folgenden genannten Maßnahmen zu prüfen, zu unterstützen und umzusetzen, um die Kältehilfe umfassend zu reformieren und die Unterstützungsstrukturen für vulnerable Gruppen und wohnungslose Menschen nachhaltig zu verbessern. Die Umsetzung dieser Reform ist ein entscheidender Schritt, um die Würde und Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu fördern.#
Es ergeben sich folgende dringende Handlungsbedarfe:
- Eine Förderung der Bereitstellung spezialisierter Unterkünfte für queere, insbesondere transsexuelle und non-binäre Personen ist einzurichten, um den besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden.
- Eine Förderung der Bereitstellung spezialisierter Unterkünfte für Menschen mit Behinderung ist einzurichten, um den besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden.
- Konkrete Schritte zur Umsetzung des Masterplans 2030 sind anzugehen, inklusive der Überprüfung und möglichen Anpassung der Zeitpläne, um realistische und erreichbare Meilensteine zu setzen.
- Anhebung des Tagessatzes für die Unterbringung im Rahmen der Kältehilfe und Umstellung der Finanzierung auf einen gemeinsamen Topf, um eine bedarfsgedeckte Verteilung der Mittel zu gewährleisten und Bezirke, die sich stark für Wohnungsloseneinrichtungen einsetzen, angemessen zu unterstützen.
- Die Auslage von Informationen zu existierenden Beschwerdestellen in allen Einrichtungen, wie zum Beispiel das Kontaktformular für den Bürger- und Polizeibeauftragten um Transparenz und Zugänglichkeit, ist zu gewährleisten.
- Notwendiger Ausbau des Angebots von Tagesaufenthalten mit Fokus auf das Stadtzentrum mit Anbindung von Sozialberatung, um die überlasteten existierenden Tagesaufenthalte zu entlasten.
- Erstellung einer Statistik zu Todesfällen durch Kältetod und andere Ursachen im Zusammenhang mit Obdachlosigkeit, welche von der Gerichtsmedizin an den Senat zu melden sind.
Antrag 118/I/2024 Keine Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte für Asylsuchende in Berlin
21.04.2024Die Mitglieder der SPD im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert,
- die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende zu stoppen,
- sicherzustellen, dass auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung einen einfachen Zugang zu einem kostenfreien Basiskonto erhalten, welches ihnen Zugriff auf staatliche Geldleistungen ermöglicht.