25.05.2024
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die von der Bildungssenatorin geplante Abschaffung von Fach- und Hauptseminaren in bisheriger Form gestoppt wird.
Nach bisherigen Erkenntnissen plant die Senatsbildungsverwaltung unter der Zielsetzung der Personaleinsparung, die Fachseminare für Referendar*innen abzuschaffen und die Hauptseminare (bisher begleitet durch eine Hauptseminarleitung) durch eine „modularisierte Begleitung“ unterschiedlicher, wechselnder Leitungen am neu zu schaffenden „Berli“, dem Landesinstitut für Aus-, Fort- und Weiterbildung, zu ersetzen. Diese Entwicklung wäre ein Rückschritt in der Qualität des Referendariats.
Lernen braucht kontinuierliche Beziehung! Mit dieser Entscheidung wird die kontinuierliche und individuelle Begleitung durch die jeweilige Fach- und die Hauptseminarleitung faktisch beendet. Kürzlich hat die Bildungssenatorin darüber hinaus entschieden, dass Referendar*innen aufgrund der bestehenden Personallücke von nun an 10 anstatt bisher 7 Unterrichtsstunden pro Woche unterrichten müssen. Vor diesem Hintergrund braucht es um so mehr den Erhalt einer kontinuierlichen Begleitung der Referendar*innen durch ihre beiden Fachseminar- sowie durch die Hauptseminarleitung.
Ohne eine Rücknahme dieser Entscheidung ist zu befürchten, dass die Abbruchquote durch die Erhöhung der Arbeitsbelastung bei gleichzeitigem Abbau der individuellen Begleitung substanziell steigen wird. Gerade in Zeiten des Personalmangels müssen Ausbildungsbedingungen gewährleistet werden, die zu möglichst geringen Abbruchquoten führen.
Es ist deshalb zu gewährleisten, dass
- die individuelle und kontinuierliche Begleitung durch fest zugeordnete Fachseminar- und Hauptseminarleitungen auch bei einer Zentralisierung am „Berli“ bestehen bleibt und
- Ermäßigungsstunden für die Betreuung von Referendarinnen und Referendare an der jeweiligen Ausbildungsschule vollständig an den/die jeweilige Mentor/in gehen.
- die angekündigte Erhöhung der Lehrverpflichtungen für Referandar*innen zurückgenommen wird und andere Maßnahmen zur fairen Verteilung der Lehrkräfte umgesetzt werden
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25.05.2024
Die SPD Berlin setzt sich für den dauerhaften Erhalt der Friedensstatue in Verbindung mit ihrer Geschichte ein und fordert ihre Vertreter*innen im Abgeordnetenhaus und im Senat auf, dies auch zu tun.
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25.05.2024
Die SPD Berlin unterstützt die aktuelle Forderung der pädagogischen Fachkräfte der Berliner Kita-Eigenbetriebe mit ihrer Gewerkschaft ver.di nach einem Tarifvertrag Pädagogische Qualität und Entlastung, damit die Kinder in ihrer Kitazeit qualitativ hochwertig pädagogisch begleitet werden. Die Kitakinder von heute sind unsere Gesellschaft von morgen. Mit der Sicherung der pädagogischen Qualität gewährleisten wir das demokratische Fundament unserer Gesellschaft und beugen einem weiter um sich greifenden Fachkräftemangel vor. Sie ist notwendig, um für alle Kinder Chancengleichheit zu realisieren.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus sowie im Senat auf, sich gegenüber dem gesamten Berliner Senat für Verhandlungen mit ver.di zu einem Tarifvertrag Pädagogische Qualität und Entlastung einzusetzen.
Wir stehen solidarisch an der Seite aller Streikenden!
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29.04.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder in den Landesparlamenten und Landesregierungen sowie in Bundestag und Bundesregierung werden aufgefordert darauf hinzuwirken, dass
- ein Verbot des Bundesverbands und einzelner Landesverbände der Alternative für Deutschland (AfD),
- ein Verbot des Jugendverbands der AfD, die Junge Alternative (JA) sowie
- ein Ausschluss des Bundesverbands oder einzelner Landesverbände der AfD von der staatlichen Finanzierung
unverzüglich geprüft wird.
Dabei sind die von den Verfassungsschutzbehörden, den Nachrichtendiensten und den Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden über die Partei gesammelten Erkenntnissen in Form von Gutachten und anderen Materialien zu nutzen. Die mit der Prüfung befassten Stellen und Gremien sind mit ausreichenden Personal- und Sachmitteln auszustatten, damit diese ihre Aufgaben umgehend aufnehmen und umfassend und effektiv wahrnehmen können.
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23.04.2024
Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in Mitte wird aufgefordert, sich für eine Initiative für Fußgänger*innen und mobilitätsbeschränkte Menschen einzusetzen. Zudem werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats aufgefordert, sich für eine solche Initiative einzusetzen.
Fußgänger*innen werden bei der Verbesserung der Verkehrsbeteiligung aller oft nicht genug berücksichtigt, obwohl sie die einzigen Verkehrsteilnehmer ohne Knautschzone sind. Gerade in Mitte ist diese Situation besonders spürbar, wo Ampelschaltungen sehr kurze Grünphasen aufweisen, Fußgängerüberwege an Verkehrsknotenpunkten trotzdem gefährlich zu nutzen sind, der Tourismus die Gehwege flutet und die gleichen Gehwege wegen der vielen, oft rücksichtslos geparkten Elektroscootern weiterhin einer Hindernisstrecke gleichen.
Das ist insbesondere für ältere Personen und Kinder eine gefährliche Situation, da der Fußverkehr in Mitte und Berlin insgesamt unberechenbar bleibt . Um diese Gefahren zu verringern fordern wir die Erarbeitung und rasche Umsetzung einer Fußgänger*innen-Initiative, in welcher Maßnahmen aufgeführt werden, die den Fußverkehr fokussiert und sicherer macht.
Dazu gehören können folgende Maßnahmen gehören, welche zum Teil rasch und ohne viele Kosten umsetzbar sind:
- Lichtsignalschaltungen orientieren sich bei den Zeitschaltungen (kürzere Warte- und genügend Übergangszeit) an den zu Fußgehenden. (Beispiele allein im Abteilungsgebiet wären etwa die Übergange der Torstraße am Rosenthaler Platz, die Kreuzung Memhardtstraße/Karl-Liebknecht-Straße, die Kreuzung Spandauer Straße/Karl-Liebknecht-Straße, der Straßenübergang am Alexa-Einkaufszentrum)
- Die konsequente Anwendung von Parkverboten und der Beseitigung falsch geparkter Autors, Fahrräder, E-Bikes, insbesondere auf Gehwegen und wenn diese Verkehrsschilder versperren.
- Erhöhung der Zahl von Zebrastreifen und Fußgängerampeln
- Größere Berücksichtigung temporärer Fußverkehrswege bei Einschränkungen aufgrund von Baustellen
- Bessere Ausleuchtung der Gehwege, insbesondere in Parkanlagen
Uns ist bewusst, dass dies nicht ohne eine Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung des Verkehrsbezirksamtes möglich ist. Zur Verbesserung der Lebenssituation viele Menschen vor Ort und der Sicherheit von besonders verletzlichen Menschen im Straßenverkehr halten wir das jedoch für eine gute Investition.
Zuletzt halten wir eine engere Zusammenarbeit von Fraktion und Partei mit Interessensvertretungen von Fußgänger*innen, wie etwa dem Fuss e.V., für eine wünschenswerte Entwicklung.
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