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Antrag 58/I/2025 Listenvorschlag des Landesvorstands für zukünftige Aufstellungsverfahren vor Bundestagswahlen

23.04.2025

Der Landesvorstand wird aufgefordert für künftige Aufstellungsverfahren vor Bundestagswahlen einen Listenvorschlag zu erarbeiten. Landeslisten stellen ein Angebot an die Wähler*innen dar.

 

Die Berliner SPD ist, gerade was ihr Personal betrifft, eine Partei, die die diverse Stadtgesellschaft abbildet – und auch auf den Landeslisten abbilden muss, wenn sie eine Volkspartei bleiben oder wieder werden will. Die unterschiedlichen Parteiflügel, die unterschiedlichen Biografien und Lebensentwürfe oder die Parität müssen sich in diesem Listenvorschlag wiederfinden. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass der Osten der Stadt aussichtsreich auf dieser Liste abgebildet wird. Nicht zuletzt sollen diese Kandidierende auf sicheren Listenplätzen Berücksichtigung finden.

Antrag 52/I/2025 Schaffung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die rechtssichere Durchführung von digitalen Abstimmungen

23.04.2025

zu den Parteiwahlen 2026 ff. durch die SPD Berlin

 

Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert

  • Eine rechtssichere, digitale Abstimmungsmöglichkeit in Präsenz für Parteiwahlen z.B. per App zu organisieren
  • Diese allen Gliederungen für die Parteiwahlen 2026 zugänglich und für diese nutzbar zu machen
  • Die Kosten hierfür zu übernehmen
  • Für Mitglieder, die kein eigenes Smartphone/Tablet besitzen, wird eine Anzahl von einfachen Tablets für Abstimmungen vom Landesvorstand leihweise vorgehalten
  • Falls erforderlich die rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu organisieren
  • Für Mitglieder ohne digitale Fähigkeiten organisatorisch sicherzustellen, dass auch diese an den Parteiwahlen teilnehmen können

 

Antrag 51/I/2025 SPD-Berlin startet Einbürgerungs-Infokampagne

23.04.2025

Die SPD-Berlin bereitet zusammen mit der AG Migration und Vielfalt eine Einbürgerungskampagne der SPD-Berlin vor, mit Flyern und einer Info-Veranstaltung, die die Genossinnen und Genossen für Kampagnen-Infostände in den Kreisverbänden und Abteilungen und diese umzusetzen. Start der Kampagne:  ab August 2025. Durchführung:  bis Oktober 2025 und dann wieder im Frühjahr/Sommer/Herbst 2026.

 

Die Teilnahme an Wahlen ist zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie in einer Migrationsgesellschaft elementar.

Antrag 59/I/2025 Sicherheit für Genoss*innen bei der politischen Arbeit im internen und externen Sinne

23.04.2025

Die politische Arbeit steht unter dem Eindruck zahlreicher innen- und außenpolitischer Krisen und Konflikte. Dadurch verschärfte sich das Klima innerhalb der deutschen Bevölkerung, wodurch die Unsicherheit für die Wahlkämpfenden, aber auch für externe Akteure (zivilgesellschaftliche Organisationen) steigt.

 

Dafür wurde eine Handreichung zum Umgang mit Gewalt aus dem Jahr 2024 durch die Bundes-SPD zur Verfügung gestellt. Diese hätte jedoch noch aktiver und gegebenenfalls in kürzerer Form an die Vorsitzenden der verschiedenen Organisationseinheiten innerhalb der SPD rausgegeben werden sollen. Hier empfiehlt es sich eine Aktualisierung, hinsichtlich der veränderten Rahmenbedingungen, kontinuierlich vorzunehmen.

 

Darüber hinaus sollten Workshops für Wahlkämper*innen und auch Genoss*innen generell angeboten werden. Diese könnten in unterschiedliche Themenschwerpunkte unterteilt und in einer Art Modularsystem angeboten werden. Dabei ist auch die Strategieänderung der Angreifenden zu berücksichtigen.

 

Für die Genoss*innen gilt grundsätzlich, dass man ihnen die Ängste durch Beistand nehmen kann und sie zielgerichtet fragen sollte welche Art von Unterstützung sie benötigen. Dabei können die Vorsitzenden der verschiedenen Organisationseinheiten innerhalb der SPD eine wichtige Schnittstellenfunktion einnehmen.

 

Darüber hinaus ist die Frage zu stellen, wo sich die Betroffenen – gerade im suburbanen und ländlichen Raum – melden sollen und welche Art von Reaktion dies auslösen kann/wird.

 

Hier wäre auch eine besondere Aufbauorganisation in Form eines Security Operations Center (SOC) denkbar. Diese Kräfte benötigen das Wissen, das Geschehnis zu dokumentieren („Meldewichtige Ereignisse“), Anzeigen vorzubereiten (hierbei auch Schwellen des Anzeigeverhaltens festlegen), die Versorgung der Betroffenen zu gewährleisten und auf qualifizierte Zeugenaussagen vorzubereiten.

 

Zu überlegen ist auch, wie Sicherheitsstrukturen aufgebaut werden können, die mitgliedsschwache Flächengebiete abdecken sollen. Dies kann zum Beispiel landkreisübergreifend in den Unterbezirken organisiert werden. Inhalt der Sicherheitsstrukturen sollten neben dem Einsatz von Abwehrmitteln/ Maßnahmen, die geeignet sind, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff abzuwehren, auch andere Kreis-, Abteilungs- und Formatspezifische Maßnahmen festlegen. Dazu zählen beispielsweise auch eine Übersicht der umliegenden Krankenhäuser sowie Ansprechstellen der psychosozialen Notfallversorgung (PSNV).

 

Wenn etwas passiert ist, sollte ein Plan vorliegen, wie durch die unterschiedlichen Ebenen vorzugehen ist. Dies beinhaltet die bereits genannten Vorschläge, aber auch die Anteilnahme und das Signal „wir kümmern uns um unsere Leute“.

 

Forderung:

Die politische Arbeit steht unter dem Eindruck zahlreicher innen- und außenpolitischer Krisen und Konflikte. Dadurch verschärfte sich das Klima innerhalb der deutschen Bevölkerung, was die Unsicherheit für Genoss*innen bei der politischen Arbeit sowie für externe Akteure, wie zivilgesellschaftliche Organisationen, erhöht.

Um dem entgegenzuwirken, fordern wir:

 

  • Eine verstärkte und gezielte Verbreitung der Handreichung zum Umgang mit Gewalt (2024) an Vorsitzende der verschiedenen Organisationseinheiten innerhalb der SPD sowie eine kontinuierliche Aktualisierung in Anbetracht sich wandelnder Rahmenbedingungen.
  • Die Einführung von Workshops für Wahlkämpfer*innen und Genoss*innen allgemein, die modular aufgebaut sind und unterschiedliche sicherheitsrelevante Themenschwerpunkte abdecken. Dabei muss die Anpassung an sich ändernde Strategien von Angreifenden berücksichtigt werden.
  • Eine klare Strukturierung der Unterstützung für Betroffene durch die Vorsitzenden der verschiedenen Organisationseinheiten, um Ängste abzubauen und bedarfsgerechte Hilfsangebote bereitzustellen.
  • Die Einrichtung eines Security Operations Centers (SOC), insbesondere zur besseren Erfassung und Bearbeitung von sicherheitsrelevanten Vorfällen. Das SOC soll:
    • meldewichtige Ereignisse dokumentieren,
    • die Vorbereitung von Anzeigen unter Berücksichtigung von Schwellenwerten des Anzeigeverhaltens unterstützen,
    • die Versorgung von Betroffenen gewährleisten,
    • qualifizierte Zeugenaussagen vorbereiten.
  • Die Entwicklung und Implementierung von Sicherheitsstrukturen zur Abdeckung mitgliedsschwacher Flächengebiete, insbesondere durch kreisübergreifende Kooperationen in den Unterbezirken. Diese sollen:
    • Abwehrmaßnahmen gegen rechtswidrige Angriffe beinhalten,
    • Kreis-, Abteilungs- und Formatspezifische Maßnahmen zur Sicherheit festlegen,
    • Eine Übersicht über umliegende Krankenhäuser und Anlaufstellen der psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) enthalten.
  • Die Erstellung eines klaren Handlungsplans für den Ernstfall, der neben organisatorischen und sicherheitsrelevanten Maßnahmen auch die kommunikative Begleitung und solidarische Anteilnahme sicherstellt.

        Antrag 49/I/2025 Finanzielle Unterstützung für zukünftige Wahlkampfkampagnen der Arbeitsgemeinschaften in das Wahlkampfbudget einplanen!

        23.04.2025

        Der Landesvorstand der Berliner SPD wird aufgefordert, bei der Planung zukünftiger Wahlkampfbudgets zusätzliche Mittel für die Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene zur Ansprache ihrer Zielgruppen verbindlich vorzusehen.