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Die Kreis- und Wahlkreisbüros der SPD sind unverzichtbarer Bestandteil der Parteiarbeit nach innen und außen. Sie bieten nicht nur den Mitarbeitenden einen Arbeitsort, sondern auch den Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften und sind Anlaufpunkte für die Bevölkerung.

Daher fordern wir:

1. Prüfung der Umbaumöglichkeiten in allen Kreisbüros der SPD Berlin;
2. Kurzfristige Maßnahmen zur Barrierereduktion in Zugang und Nutzung der Kreisbüros und Wahlkreisbüros;
3. Langfristige Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit der Kreisbüros und Wahlkreisbüros, wo es möglich ist.

Beteiligung des Landesverbandes an den Umbaukosten der Kreisbüros.

Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass sich möglichst viele der rund 270.000 wahlberechtigte EU-Bürger:innen ins Wählerverzeichnis eintragen lassen und damit bei der EU-Wahl 2024 in Berlin eine Stimme haben. Hierfür setzt der Landesvorstand eine für alle Mitglieder offenstehende Projektgruppe zur Umsetzung einer Registrierungskampagne in jedem Jahr vor einer anstehenden Europawahl ein.

Der Landesvorstand wird beauftragt zeitnah eine Analyse der Wahlergebnisse sowie der Kommunikationskampagne für die Wiederholungswahl in Auftrag zu geben. Dafür soll eine parteiexterne Stelle beauftragt werden.

Eine erste Ergebnispräsentation soll im Land und in den Kreisen im Laufe des Jahres erfolgen.

Ziel ist die quantitative und qualitative Aufarbeitung der Wahlergebnisse im Land und in den Kreisen sowie die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen.

Die Ergebnisse der Taskforce Innenstadt fließen in diese Arbeit ein und werden ausgewertet.

Wir fordern:

• Die SPD Berlin wird ihre Wahlprogramme bzw. deren Kurzfassungen zukünftig in verschiedenen Sprachen zur Verfügung stellen. Vorgesehen sind Übersetzungen in den nach Deutsch vier häufigsten Sprachen (Englisch, Arabisch, Türkisch und Polnisch). Diese Sprachen können laufend ergänzt werden, wenn weitere Bedarfe festgestellt werden.
• Außerdem wird auch bei Berliner Wahlkampfmaterialien, wie Flyern oder Plakaten, verstärkt auf Mehrsprachigkeit gesetzt.
• Für Berliner Abgeordnetenhauskandidierende der SPD sowie Berliner Arbeitsgemeinschaften werden Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, ihre eigenen Materialien qualitätsgesichert übersetzen zu lassen.

Bei Mitgliederentscheiden, bspw. über eine Koalition/ einen Koalitionsvertrag, ist sicherzustellen, dass die offizielle Information seitens der Partei gegenüber den Mitgliedern neutral ist. Dies bedeutet insbesondere, dass alle Positionen zu gleichen Teilen abgebildet und angemessen repräsentiert sind.

Mandatsträger*innen und Mitglieder in Gremienvorständen, insbesondere ihre Vorsitzenden müssen bei der Ausübung ihrer jeweiligen Funktion eine neutrale und moderierende Rolle einnehmen. Den Parteigremien bleibt es selbstverständlich unbenommen, eigene Positionen zu diskutieren, Beschlüsse zu fassen und ihre Mitglieder darüber zu informieren.

Im Rahmen eines Mitgliederentscheids muss ein ausreichender Zeitraum zum Informationsaustausch und zur Meinungsbildung eingeräumt werden. Dieser sollte min. 4 Wochen betragen.