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Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, beginnend mit dem Jahr 2025 erneut gemeinsam mit der SPDqueer Berlin den Magnus-Hirschfeld-Preis für besondere Verdienste um die Emanzipation und Gleichstellung von queeren Menschen zu vergeben. Der Preis soll in einem regelmäßigen Turnus von zwei Jahren vergeben werden. Dabei sollen – wie bisher – jeweils eine Einzelperson und eine Institution oder ein Projekt ausgezeichnet werden.

Im Interesse Deutschlands, Europas und der regelbasierten Weltordnung muss die Ukraine den Krieg gegen die russischen Aggressoren gewinnen. Deshalb müssen 20 % der Bundeswehrbestände aller notwendigen Waffensysteme und Munition sofort an die Ukraine geliefert werden.

Seit zehn Jahren zwingt Russland der Ukraine einen brutalen und blutigen Krieg auf. Erst lokal begrenzt auf die Krim und die Regionen Luhansk und Donezk, seit dem 24. Februar 2022 auf das ganze Land. Präsident Putin wiederholt seither seine Ziele, der Ukraine die Souveränität zu nehmen und die demokratische Regierung abzusetzen. Hochrangige russische Regimevertreter:innen äußern wiederholt Drohungen gegenüber NATO und EU-Staaten, insbesondere Finnland, den baltischen Ländern und Polen.

Deutschland ist inzwischen in absoluten Zahlen zum zweitgrößten Unterstützer der Ukraine hinter den USA geworden. Das deutsche Engagement in der militärischen Unterstützung hilft, das Leben von Ukrainer:innen zu retten und ein weiteres Vorrücken der russischen Armee zu verlangsamen. Durch den Ausfall der USA ist allerdings eine Notlage für die Ukraine an der Front eingetreten und Russland hat wieder die Oberhand.

Mit Blick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 2024 und das reale Risiko einer in Frage gestellten NATO-Bündnisstreue durch einen wiedergewählten US-Präsident Donald Trump, steigt die Gefahrenlage für Deutschland und Europa deutlich. Russlands Versuch, sich Land gewaltsam einzuverleiben, darf nicht erfolgreich sein.

Deshalb fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, in der Regierungskoalition folgende Punkte umzusetzen:

1. Eine Strategie für die Unterstützung der Ukraine zu entwickeln und klar nach außen zu kommunizieren, die den Kriegsgewinn der Ukraine als oberstes Ziel ausruft
2. Vorbildhaft für andere europäische Staaten unverzüglich 20 % des Buchbestandes der Bundeswehr an notwendigem Kriegsgerät und Munition an die Ukraine zu liefern. Dazu zählen Taurus-Marschflugkörper, Leopard II Panzer, Marder Schützenpanzer, Panzerhaubitzen 2000, MARS II sowie die entsprechende Munition. Außerdem jedwede passende Bewaffnung für F-16 Kampfjets, die von anderen Staaten an die Ukraine geliefert werden, insbesondere Luft-Luft- und Luft-Boden-Raketen mit großer Reichweite.
3. Deutschland und die EU müssen die Rüstungsindustrie prioritär ausbauen. Die Bestände der Bundeswehr und Nachschub für die Ukraine müssen durch stark beschleunigte Bestellungen aufgefüllt und ausgeweitet werden. Russland hat bereits auf Kriegswirtschaft umgestellt. Um die Souveränität Europas zu erhalten, dürfen europäische Regierungen nicht länger auf das Beste hoffen, sondern müssen für das Schlimmste planen.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestags auf, sich für eine ambitionierte Mietrechtsreform einzusetzen. Eine Mietrechtsreform ist angesichts inflationär steigender Mieten in vielen Kommunen überfällig. Angesichts der sich seit 2021 weiter verschärfenden Situation auf den Mietmärkten darf ein Kompromiss zum Mietrecht kein Minimalkompromiss sein.

Wir begrüßen, dass es innerhalb der Bundesregierung einen Konsens gibt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Diese Regelung allein ist jedoch nicht ausreichend, um eine sozial verträgliche Mietenentwicklung sicherzustellen. Wir fordern deshalb, die folgenden, bereits auf vergangenen SPD Parteitagen diskutierten Forderungen voranzutreiben, als sozialdemokratisches Kernthema zu priorisieren und sich dafür einzusetzen, sie noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich zu regeln:

1. Wir fordern die Ermöglichung eines gesetzlichen Mietenstopps von mindestens 5 Jahren für Länder und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten. Der Bundesgesetzgeber muss den Ländern ermöglichen, einen Mietenstopp einzuführen.

2. Wir fordern eine Reform der Kappungsgrenze. In angespannten Wohnungsmärken soll die Kappungsgrenze von 15 Prozent Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren auf maximal 11 Prozent gesenkt werden.

3. Wir fordern eine Verlängerung des Bindungszeitraums des Mietspiegels sowie eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums auf 10 Jahre. Alle Mieten, nicht nur preisfreie, sollen zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei der Mietspiegelerstellung einbezogen werden.

4. Wir fordern die Ausweitung des sozialen Mietrechts auf Gewerbetreibende in Ländern und Kommunen mit angespannten Mietmärkten. Dazu gehören ein effektiver Kündigungsschutz und eine Begrenzung zulässiger Mieterhöhungen sowie die Einführung eines Gewerbemietspiegels.

5. Wir fordern eine deutliche gesetzliche Verbesserung für Mieterinnen und Mieter und den Schutz vor Mietwucher und Verdrängung über weitere gesetzliche Regelungen wie

a) ein Verbot von Index- und Staffelmietverträgen,

b) eine verlängerte gesetzliche Kündigungsfrist von Vermieterseite für Länder mit angespannten Wohnungsmärkten. Die kürzeste Kündigungsfrist soll hier statt drei Monaten mindestens sechs Monate betragen.

c) eine Reform der Modernisierungsumlage: der umlagefähige Prozentsatz auf die Jahresmiete ist deutlich zu reduzieren. Auch der Höchstsatz von 3 Euro/m² Erhöhung innerhalb von sechs Jahren nach einer Vollsanierung ist zu reduzieren. Gleiches gilt analog für Teilsanierungen.

d) eine Reform der Regelung zur Eigenbedarfskündigung: Eigenbedarfskündigungen sollen künftig nur für Eigentümerinnen und Eigentümer und Angehörige ersten Grades möglich sein. Die Kosten der Wohnungssuche und des Umzugs sollen zulasten des/der nutznießenden Eigentümers/Eigentümerin gehen. Eigenbedarfskündigung darf nur zu Wohnzwecken erfolgen. Bei missbräuchlicher Nutzung der Eigenbedarfskündigung soll dem/der Mieter/in ein Schadensersatz zustehen.

e) eine gesetzliche Regelung, um die Vermietung von möblierten Wohnungen zu Wucherpreisen zu verhindern, beispielsweise über einen geringeren Möblierungszuschlag, sowie ein besserer Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung.

f) eine Reform des Mietwucherparagraphen, die dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drucksache 20/1239) folgt und Beweisprobleme entschärft.

g) eine Ausweitung der Heilungswirkung von Schonfristzahlungen auch auf ordentliche Kündigungen.