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Antrag 06/II/2021 Digitale Teilnahme an Präsenzparteiveranstaltungen weiterhin ermöglichen

9.11.2021

Der Landesvorstand wird aufgefordert ein Konzept zu erarbeiten, wie die digitale Teilnahme an Präsenzparteiveranstaltungen auf Kreis- und Landesebene auch nach der Pandemie dauerhaft ermöglicht wird. Barrierearme Zugänge zu Präsenzveranstaltungen sollen weiterhin angeboten werden.

Antrag 07/II/2021 Interessenkonflikte vermeiden – Verhaltensregeln der SPD für die Wahrnehmung von Ämtern, Funktionen und Mandaten

9.11.2021

Die folgenden Verhaltensregeln für die aufgeführten Amts- und Mandats- und Funktionsträger:innen der SPD Berlin sind eine Selbstverpflichtung. Sie sollen die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu Befangenheit und Korruptionsprävention sowie die seit 2017 vom Parteivorstand beschlossenen Verhaltensregeln ergänzen und konkretisieren:

 

Wir wollen mögliche Interessenkonflikte in unserer politischen Arbeit, seien sie wirtschaftlich oder persönlich begründet, strukturell und im Einzelfall vermeiden. Gleichzeitig wollen wir die Vielfalt an Kompetenzen der Amts- und Mandatsträger:innen fördern und berufliche Perspektiven von Amts- und Mandatsträger:innen nach ihrer Amts- oder Mandatszeit nicht behindern. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene gehen uns in Teilen nicht weit genug und bedürfen in Teilen der Konkretisierung.

 

1. Mitglieder des Bundestages und des Abgeordnetenhauses vermeiden wirtschaftliche Interessenkonflikte in der politischen Alltagsarbeit. Sie üben keine Mitgliedschaft in Fachausschüssen des Parlaments aus, in denen über Rahmenbedingungen oder finanzielle Förderungen ihrer Arbeit- bzw. Auftraggeber, aus denen sie während ihrer Abgeordnetentätigkeit Nebeneinkünfte erzielen, verhandelt oder entschieden werden. Das bedeutet entweder Aufgabe der entsprechenden Nebentätigkeit oder Wechsel des Fachausschusses.

 

Die SPD Berlin steht für vollständige Transparenz über Höhe, Art und Quelle von Nebeneinkünften von Abgeordneten. Eine parteiinterne Offenlegung ist aufgrund des Schutzes von Persönlichkeits- und Datenschutzrechten derzeit nicht möglich. Wir setzen uns daher für eine entsprechende gesetzliche Regelung, die eine Offenlegung aller Nebentätigkeiten und Einkünfte von Abgeordneten des Bundestages und des Abgeordnetenhauses auf der Basis des zu versteuernden Einkommens vorsieht und erwarten von unseren Abgeordneten entsprechende Transparenz z.B. auf ihren Internetseiten.

 

MdBs und MdAs vermeiden persönliche Interessenkonflikte in der politischen Alltagsarbeit. Ehrenamtliche Entscheidungsfunktionen z.B. in Verbänden und Vereinen und gleichzeitige Mitgliedschaft in Fachausschüssen des Parlaments, in denen über Rahmenbedingungen oder finanzielle Förderungen der jeweiligen Organisation entschieden werden, schließen sich aus. Das bedeutet entweder Aufgabe der ehrenamtlichen Entscheidungsfunktion oder Wechsel des Fachausschusses. Die Mitgliedschaft allein oder ehrenamtliches Engagement stellt keinen persönlichen Interessenkonflikt dar. Wir setzen uns für gesetzliche Regelungen ein, die eine entsprechende Verpflichtung für alle Abgeordnete umsetzt.

 

MbBs und MdAs legen ehrenamtliche Funktionen und Mitgliedschaften z.B. in Verbänden und Vereinen regelmäßig offen, z.B. im Internet.

 

Sie legen wirtschaftliche und persönliche Interessenkonflikte im Einzelfall vor Abstimmungen als Befangenheit offen und stimmen in solchen Fällen nicht mit ab. Als Befangenheit werden auch Interessenkonflikte definiert, in denen direkt wirtschaftliche Interessen von Ehegatten und Lebenspartner:innen sowie Kindern und Eltern betroffen sind, soweit bekannt.

 

2. Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen vermeiden wirtschaftliche Interessenkonflikte in der politischen Alltagsarbeit. Sie üben keine Mitgliedschaft in Fachausschüssen aus, in denen über Rahmenbedingungen oder finanzielle Förderungen ihrer Arbeit- bzw. Auftraggeber verhandelt oder entschieden werden.

 

Bezirksverordnete vermeiden persönliche Interessenkonflikte in der politischen Alltagsarbeit. Ehrenamtliche Entscheidungsfunktionen und gleichzeitige Mitgliedschaft in Fachausschüssen der BVV, in denen über Rahmenbedingungen oder finanzielle Förderungen der jeweiligen Organisation entschieden werden, schließen sich aus. Das bedeutet entweder Aufgabe der ehrenamtlichen Funktion oder Wechsel des Fachausschusses. Die Mitgliedschaft allein oder ehrenamtliches Engagement stellt keinen persönlichen Interessenkonflikt dar.

 

Bezirksverordnete legen ehrenamtliche Funktionen und Mitgliedschaften z.B. in Verbänden und Vereinen regelmäßig offen, z.B. im Internet.

 

Sie legen wirtschaftliche und persönliche Interessenkonflikte im Einzelfall vor Abstimmungen als Befangenheit offen und stimmen in solchen Fällen nicht mit ab. Als Befangenheit werden auch Interessenkonflikte definiert, in denen direkt wirtschaftliche Interessen von Ehegatten und Lebenspartner:innen sowie Kindern und Eltern betroffen sind, soweit bekannt.

 

3. Für Senatsmitglieder, Staatssekretär:innen und Mitglieder von Bezirksämtern gelten diese Verhaltensregeln analog. Zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen verzichten sie für die Dauer der Amtsausübung auf Entscheidungsfunktionen in Vereinen und Verbänden, für die sie in Ihrem Amt über Rahmenbedingungen oder finanzielle Förderungen (mit-)entscheiden. Sie legen ehrenamtliche Funktionen und Mitgliedschaften z.B. in Verbänden und Vereinen regelmäßig offen, z.B. im Internet.

 

4. Mitglieder der Antragskommission auf einer KDV oder dem LPT vermeiden Interessenkonflikte bei Anträgen, deren Inhalte direkten Einfluss auf ihre berufliche Tätigkeit haben, indem sie bei solchen Anträgen nicht abstimmen. Dies gilt nicht für eine Tätigkeit in einem Parlament oder in einem politischen Amt im Senat oder Bezirksamt.

Antrag 10/II/2021 SPD muss in den Kiezen sichtbar bleiben – Strukturen erhalten

9.11.2021

Der Landesvorstand der SPD Berlin richtet in strukturschwachen Regionen ohne Mandatsträger:innen oder mit für die SPD langjährig unterdurchschnittlichen Wahlergebnissen Kiezbüros ein. Diese sollen die Partei und ihre Vorfeldorganisationen in die Kieze hinein öffnen, so zum Beispiel mit Veranstaltungen zu politischen Themen, Rentenberatungen, Mieter:innenberatungen oder auch kulturellen Veranstaltungen, Anlaufstellen für Bürger:innen sein und die Sichtbarkeit der Partei vor Ort stärken. Die örtlichen Gliederungen legen dazu ein Konzept für die Nutzung und die Betreuung im Ehrenamt vor. Auch die Kreisbüros sollen entsprechend stärker in die Kieze hinein geöffnet werden.

Antrag 304/I/2021 Luca-App in Berlin vorläufig stoppen

24.04.2021

Der Senat von Berlin und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, den Vertragsabschluss mit culture4life GmbH über die Nutzungbei der Luca-App in Berlin unter Berücksichtigung aller zu klärenden Bedenken erneut zu überprüfen und die Umsetzung gegebenfalls auszusetzen.

 

Dabei ist insbesondere zu prüfen:

 

  • Epidemiologischer Nutzen
  • Technische Umsetzbarkeit der App
  • Praktikabilität der App im Einsatz mit den Gesundheitsämtern
  • Datensicherheit, Datenschutz und Datenschutzfolgeabschätzung
  • Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage für die Nutzung der Luca-App und anderer Apps insbesondere aber nicht nur im Hinblick auf
    • Verbot der Diskriminierung von Bürger*innen in privaten Geschäften, die die Luca-App nicht nutzen können oder wollen.
    • Begrenzung der Nachnutzungsmöglichkeiten der durch die Implementierung der Luca-App geschaffenen technischen (Infra-)Strukturen
    • Strikte Zweckbindung der Daten für den Infektionsschutz, keine Nutzung für andere Zwecke, insbesondere zur Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung
    • Bußgeldbewährung für Nutzung der Daten zu anderen Zwecken

 

Antrag 302/I/2021 Ein Paritätsgesetz für Berlin

24.04.2021

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin wird aufgefordert noch im ersten Halbjahr 2021 das Paritätsgesetz noch in die parlamentarische Beratung einzubringen und den nachfolgenden Gesetzesentwurf zu berücksichtigen:

 

 Das Berliner Landeswahlgesetz vom 25. September 1987 (GVBl. S. 2370), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2020 (GVBl. S. 1435), wird wie folgt geändert:

  •  10 Wahlvorschläge, wird wie folgt geändert:

 

 In Absatz 3 werden nach Satz 1

 

 folgende Sätze eingefügt:

 „Landeslisten und Bezirkslisten sind abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei der erste Platz mit einer Frau oder einem Mann besetzt werden kann.

 

 Personen, die entsprechend § 22 Abs. 3 und § 45 b Abs. 1 Personenstandsgesetz weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, können frei darüber entscheiden, ob sie sich für einen der den Frauen oder der den Männern zuzuordnenden Listenplätze bewerben. Nach der diversen Person kandidiert eine Frau, wenn auf dem Listenplatz vor der diversen Person ein Mann steht; es kandidiert Mann, wenn auf dem Listenplatz vor der diversen Person eine Frau steht.

 

 Wahlvorschläge, die den Vorgaben in § 10 Abs. 3 S. 2 bis S. 4 in Gänze nicht entsprechen, werden insgesamt zurückgewiesen. Wahlvorschläge, die diesen Vorgaben nicht vollständig entsprechen, werden nur bis zu demjenigen Listenplatz zugelassen, mit dessen Besetzung die Vorgaben des § 10 Abs. 3 S. 2 bis 4 noch erfüllt sind. Die nachfolgenden, nicht den Vorgaben entsprechend vergebenen Listenplätze sind dementsprechend zurückzuweisen und von der Liste zu streichen (Teilzurückweisung).“ [Einschub Ende]

 

 Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident des Abgeordnetenhauses Berlin erhält die Ermächtigung, eine Neufassung des Berliner Landeswahlgesetzes in geschlechtergerechter Sprache zu verfassen und dieses im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden.