Archive

Wie konnte es zu einer der größten deutschen außenpolitischen Fehleinschätzungen – der deutschen Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte – kommen, die wir spätestens seit dem 24. Februar 2022 mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die gesamte Ukraine erlebt haben?

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgerufen, sich fraktionsübergreifend für eine unabhängige Enquete-Kommission aus Fachleuten einzusetzen, um die deutsche Russlandpolitik seit Beginn der Präsidentschaft Wladimir Putins im Jahr 1999 historisch und systematisch aufzuarbeiten. Im Kern geht es darum, Faktoren und Strukturen zu identifizieren, die zur gescheiterten deutschen Russlandpolitik beigetragen haben, um ähnliche strategische Fehler im Umgang mit autoritären Staaten, wie etwa der Volksrepublik China, in Zukunft zu vermeiden. Daher geht es unter anderem um folgende Fragen:

• Wie konnte es zur sicherheitspolitischen Fehleinschätzung kommen, dass Russland unter Wladimir Putin keine direkte militärische Bedrohung für Deutschland und Europa darstellen würde? Wieso wurde ein Umdenken nicht spätestens ab dem Jahr 2014 mit der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der Krim eingeleitet? Wieso gab es nie robuste Reaktionen auf Russlands Aggressionen gegenüber Deutschland und Europa (Cyberattacken, Spionage, Mordanschläge, Destabilisierungsversuche)?
• Wie konnte es zu den energie- und wirtschaftspolitischen Abhängigkeiten – insbesondere durch russische Rohstoffimporte (Gas, Kohle, Öl) – kommen, ohne dass auf die Gefahren für Deutschland ausreichend Rücksicht genommen wurde? Wie konnte es dazu kommen, dass Deutschland sogar strategische Infrastruktur (z.B. Gasspeicher) an Russland verkauft hat? Warum wurden die Vorteile des wirtschaftlichen Austausches mit Russland lange überschätzt (“Wandel durch Handel bzw. Annäherung”)?
• Wieso wurden die Warnungen unserer mittel- und osteuropäischer Partner – immerhin die eigentlichen Nachbarn Russlands – nicht ernst genommen? Wieso hat die zunehmende Autokratisierung, die damit einhergehende Unterdrückung und Verfolgung der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft, und die systematische Einschränkung der Menschenrechte in Russland nicht zu einem grundlegenden Umdenken der deutschen Russlandpolitik geführt?
• Warum verfingen und verfangen noch immer viele russischen Desinformationskampagnen in bestimmten Teilen der deutschen Gesellschaft? Warum gelang es der russischen Regierung, ungestört pro-russische Netzwerke und gefährliche Abhängigkeiten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Deutschlands aufzubauen? Welche Rolle hat die deutsche Wirtschaft in der deutschen Russlandpolitik gespielt und inwiefern haben deutsche Unternehmen dazu beigetragen, Deutschland in gefährliche Abhängigkeiten zu treiben?
• Warum haben wir auf Russlands wachsende schädliche Einflüsse im Globalen Süden keine strategischen Antworten gefunden?

Diese und weitere Aspekte müssen systematisch aufgearbeitet werden, um derartige katastrophale Fehler zukünftig zu vermeiden und weiteren Schaden vom Land und Europa insgesamt abzuwenden. Die Enquete-Kommission soll aktiv von allen relevanten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in ihrer Arbeit unterstützt werden und notwendige Dokumente aus den Ministerien erhalten.

Mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission muss transparent umgegangen werden. Sie müssen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Mitgliederentscheide sollen regelhaft nach Entscheidungen für Koalitionsverhandlungen und dem Vorliegen eines Koalitionsvertrages zur Legitimierung der Regierung/ Regierungsbeteiligung der Berliner SPD durchgeführt werden.

Der Landesvorstand der Berliner SPD setzt sich gegenüber der Bundespartei dafür ein, in enger Kooperation mit den beiden Landesverbänden eine gezielte bundesweite Unterstützungskampagne für die Wahlkämpfe insbesondere in Thüringen und Sachsen zu organisieren, die sowohl Wahlkampfunterstützung wie auch eine gezielte und spezifische Mitgliederwerbekampagne umfasst.

Mit dem Antrag „Luft zum Atmen: Für eine starke Berliner Sozialdemokratie als Motor des gesellschaftlichen Fortschritts” hat die SPD Berlin im Mai 2023 den Grundstein für einen innerparteilichen Erneuerungsprozess gelegt, der unabdingbar  für die Zukunftsfähigkeit der Berliner Sozialdemokratie ist. Für uns steht fest: Ohne einen ernstgemeinten Neuanfang auf inhaltlicher und personeller Ebene wird die SPD Berlin zukünftig keine führende Rolle in der politischen Landschaft Berlins einnehmen und das Ziel eines SPD-Wahlsieges 2026 und unsere Vision eines sozialen und gerechten Berlins gefährden. 

Die deutliche Zustimmung auf dem letzten Landesparteitag zur Forderung dieser Erneuerung hat ausdrücklich gezeigt, dass die Mehrheit unseres höchsten beschlussfassenden Gremiums diesen Weg unterstützt. Nun müssen wir die Weichen stellen, um dem Beschluss konkrete politische Taten folgen zu lassen. Allerdings sind seit dem letzten Landesparteitag bisher keine Signale an die Partei getragen worden, wie dieser Prozess aussehen soll. Daher zeigt dieser Antrag weitere Leitlinien auf, die dazu beitragen sollen, unsere sozialdemokratische Idee (wieder-) zu finden und aus den gemachten Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse für eine erfolgreiche Zukunft zu ziehen – so wie wir es auf dem letzten Parteitag beschlossen haben.

Gemeinsam Fehler aufarbeiten geht nicht im Hinterzimmer!

Nach der Wahlniederlage wurde die „Wahlen wieder gewinnen und Parteiorganisation Kommission” seitens des Landesvorstands eingesetzt. Diese Kommission, die größtenteils aus Mitgliedern des Landesvorstands besteht, soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, wie die SPD Berlin wieder besser werden kann – sowohl innerparteilich als auch in Bezug auf Wahlergebnisse. Wir wollen der Arbeit der Kommission nicht vorgreifen. Gleichzeitig ist spätestens nach dem knappen Ausgang des Mitgliedervotums über die Regierungskoalition mit der CDU klar, dass die Aufarbeitung des Wahlergebnisses, des Umgangs miteinander besonders auch im Zuge des Mitgliedervotums und auch die inhaltliche Ausrichtung der Partei nicht im Hinterzimmer von einigen wenigen Funktionär*innen vorgenommen werden kann. 

Stattdessen braucht es ausgehend von den Handlungsempfehlungen der „Wahlen wieder gewinnen”-Kommission eine echte Auseinandersetzung mit den Ergebnissen und den Willen zu notwendigen Reformen. Das muss in der Breite der Partei geschehen. Daher muss der Landesvorstand Angebote zur Vorstellung und einer vertieften Diskussion der Ergebnisse in den Gliederungen schaffen. 

Daher fordern wir:

• eine regelmäßige parteiöffentliche Information über die Arbeit und die Handlungsempfehlungen der Kommission „Wahlen wieder gewinnen und Parteiorganisation”
• Präsentations- und Diskussionsangebote seitens des (geschäftsführenden) Landesvorstands für die Gliederungen, um über den Bericht der Kommission ins Gespräch zu kommen und diesen (kritisch) zu diskutieren und die Ergebnisse der Diskussionen in die finalen Empfehlungen der Kommission einzuarbeiten.
• Die zeitnahe Vorlage der Befragungsergebnisse der Umfrage zur Untersuchung des Mitgliedervotums. Die Erkenntnisse der Umfrage stellen eine wichtige Grundlage für den weiteren Debattenprozess dar. Es ist deshalb unabdingbar, dass den Mitgliedern der SPD eine vollständige Zusammenstellung der Antworten zu den einzelnen Fragen vorgelegt wird und keine komprimierte Auswertung der Ergebnisse, die möglicherweise schon Wertungen der Befragung vorwegnimmt. 

Partei-Erneuerung beginnt jetzt!

Fest steht, dass wir keine Zeit haben, die Erneuerung unserer Partei hinauszuzögern. Unsere Partei ist nach wie vor in der Öffentlichkeit nicht mit eigenständigen Impulsen sichtbar. Es fehlt an einer zusammenhängenden Idee für die politische Gestaltung unserer Stadt. Es fehlt an einer Vision, die die verschiedenen Politikfelder mit einer sozialdemokratischen Klammer zusammenbringt. Nicht nur viele Bürger*innen, sondern auch unsere Mitglieder wünschen sich aber genau das: ein klares Leitbild, was für uns Sozialdemokratie bedeutet und Instrumente, die diese Erzählung in konkretes politisches Handeln übersetzen. Die vielen Austritte in den letzten Monaten haben gezeigt, dass wir schnell handeln müssen. Solche inhaltlichen Diskussionsräume zu öffnen, ist Aufgabe des geschäftsführenden Landesvorstandes. Da bisher keine Ideen des geschäftsführenden Vorstands vorliegen, bekräftigen und konkretisieren wir hiermit unsere Forderung nach Debattencamps in Anlehnung an die Debattencamps der Bundes-SPD 2018. Diese sollen spätestens mit Beginn des kommenden  Jahres zu spezifischen Themen organisiert werden. Zusammen mit Bündnispartner*innen, Expert*innen, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und unseren Mitgliedern sollen Diskussionsräume angeboten werden, damit die gesamte Breite der Partei an der inhaltlichen Neuausrichtung teilhaben und diese mit eigenen Impulsen gestalten kann. 

Diese thematische Fokussierung soll zur Schärfung unseres Profil einerseits nach außen (durch z.B. Forderungen) und andererseits nach innen (z.B. Einbindung unserer Mitgliedschaft, Stärkung der Zusammenarbeit mit Bündnispartner*innen) beitragen. Dieser Prozess ist Teil zur Ausarbeitung einer neuen Programmatik, welche vom Landesvorstand zu organisieren ist. Der Zeitpunkt zum Start dieser Debattencamps ist bewusst vor die Parteiwahlen gelegt worden. Nach den Parteiwahlen sind unmittelbar die Wahlen zum Europäischen Parlament, an die sich wiederum die Sommerpause anschließt. Die Erneuerung und inhaltliche Ausrichtung unserer Partei kann aber nicht länger warten!

Somit fordern wir:

• die Ausrichtung von Debattencamps/Kongressen ab spätestens Januar 2024 zu jeweils spezifischen übergeordneten Themen unter Beteiligung von Bündnispartner*innen und der Zivilgesellschaft.
• eine darauf basierende Erarbeitung einer neuen Programmatik für die Berliner SPD, die eine Vision für die Stadt 2030 zeichnet.

Im Mai 2023 haben wir uns auch dazu bekannt, die Begleitung der Arbeit in der schwarz-roten Koalition auf eine breite, Partei-öffentliche Grundlage zu stellen. Es gilt, gemeinsam zu bewerten, wo sozialdemokratische Projekte des Koalitionsvertrags voranschreiten, wo die Arbeit an in der Koalition möglichen Projekten intensiviert werden muss und wo Kernanliegen der Berliner SPD in der Koalition nicht umsetzbar sind. Diese Erkenntnisse sind auch eine wichtige Grundlage für die Debattencamps – denn ein gemeinsames Verständnis von der Umsetzbarkeit sozialdemokratischer Ziele unter den Bedingungen der bestehenden Koalition schärft den Blick für die noch zu klärenden mittel- und langfristigen Linien.

Somit fordern wir:

• Durchführung von mindestens 4 thematischen Foren zur Begleitung der schwarz-roten Koalition unter Einbeziehung der jeweils involvierten Arbeitsgemeinschaften und Fachausschüsse

• Aufbereitung der Ergebnisse für die weitere Arbeit in den Debattencamps

Update für den Landesvorstand 

Diese beschriebene inhaltliche Erneuerung ist zwingend notwendig, damit die Berliner*innen wissen, wofür die SPD Berlin steht und welche Ideen wir für die Stadt haben. Inhalte allein reichen aber nicht aus, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Neben einer mutmachenden und packenden Erzählung für das Berlin der Zukunft brauchen wir auch eine personelle Veränderung an der Spitze unserer Partei. Unsere Stärke liegt in der Vielschichtigkeit unserer Mitglieder. Wir sind so unterschiedlich wie Berlin und können die Stadt auch in unserer Führung abbilden. Repräsentanz der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere solche, die in der Politik bisher unterrepräsentiert sind, spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber auch politische Vorhaben für die ehrenamtliche Arbeit in unserer Partei müssen wieder mehr in den Fokus rücken. 

Ein Vorstand, der überwiegend aus Mandatsträger*innen oder im politischen Betrieb Beschäftigen zusammengesetzt ist, verkennt die Lebensrealitäten Berlins. Gleichzeitig muss – wie oben beschrieben – unsere Partei wieder mehr Eigenständigkeit zur Entwicklung neuer politischer Antworten bekommen. Dass diese Antworten nicht immer die Senatslinie unterstützen, ist ein Vorteil, den wir brauchen, um als Partei auch abseits der Regierung und somit abseits unserer Koalitionspartner*innen mit politischen Ideen wahrgenommen zu werden. Nur wenn wir zulassen, dass die SPD Berlin eigenständig politische Ansätze zur Bewältigung gesellschaftlicher Krisen und eine Vision für Berlin entwirft und aktiv nach außen vertritt, können wir erfolgreich werden. Der inhaltliche und personelle Motor ist die Partei. Dass dieser wieder anspringt, ist unsere Aufgabe. Die Bundesebene hat uns gezeigt, wie eine eigenständige und wahrnehmbare Partei zu Wahlerfolgen führen kann.  Die Geschicke der Partei werden auf vielen Ebenen von Ehrenamtlichen geleistet – dass das auch im obersten Führungsgremium gelingt, ist uns wichtig. Deshalb bekräftigen wir den Beschluss, wonach im geschäftsführenden Landesvorstand der SPD künftig nicht mehrheitlich Genoss*innen vertreten sein sollen, die als Staatssekretär*innen, Senator*innen oder Fraktionsvorsitzende die Landesregierung maßgeblich tragen, und keine Doppelspitze aus zwei der genannten Amtsträger*innen gebildet werden soll. 

Die beschriebene notwendige inhaltliche und personelle Vielfalt gilt aber nicht nur für den geschäftsführenden Landesvorstand, sondern auch für die Beisitzer*innen im Landesvorstand. Die Aufgaben, vor denen wir als Partei stehen, sind gewaltig – die zu leistenden Arbeit wird nicht abnehmen. Der gesamte Landesvorstand braucht daher ein Update. Die Wahl des Landesvorstands insgesamt, aber besonders des geschäftsführenden Vorstands, muss wieder ein Wettbewerb der Ideen werden und nicht eine Bekanntmachung per Dienstagsbrief. Auch diese Debatten müssen wieder mehr in die Breite der Partei getragen werden. 

Wir fordern, daher 

• dass die zu wählenden Beisitzer*innen des Landesvorstands mit konkreten Projekten/ Themen antreten sollen. So können Zuständigkeiten im Vorhinein festgelegt und die alltägliche Arbeit auf mehrere Schultern verteilt werden.
• Mitgliederforen, bei denen sich alle Kandidat*innen für den Landesvorstand sich und ihre Ideen vorstellen und Fragen der Mitglieder beantworten können. Hierbei ist angedacht, dass es mindestens vier Regionalkonferenzen (Ost, West, Nord, Süd) gibt, welche extern moderiert werden.

Wir sind überzeugt, dass die Sozialdemokratie nicht nur eine politische Ideologie mit einer langen Tradition ist, sondern auch die entscheidende politische Idee der Zukunft sein kann. Als Sozialdemokrat*innen müssen wir diese Zukunft nicht scheuen, sondern sie gestalten. Mit dem hier skizzierten Beteiligungsprozess machen wir dafür einen weiteren Schritt.