8.05.2026
Angesichts der aktuellen Steuerschätzung ist von größeren Defiziten im Bundeshaushalt sowie im Landeshaushalt von Berlin zu rechnen. Die Unionsparteien setzen auf weitere Kürzungen, welche weder dazu hinreichen die Lücken im Haushalt zu schließen und darüber hinaus eine unsolidarische Belastung für Einkommensschwache Menschen sowie für die soziale Infrastruktur im Land darstellen. Dem ist besonders vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen Lage eine klare Absage zu erteilen.
Gleichzeitig muss konstatiert werden, dass die Vermögen der reichsten zehn Prozent, trotz aller Krisen, in den letzten Jahren immer weiter angewachsen sind.
Da dieses Vermögen zumeist in Kapital steckt und sich damit der Einkommenssteuer entzieht, braucht es neben der Einkommenssteuerreform Maßnahmen, welche die Vermögenden an den zu tragenden Lasten beteiligen.
Konkret fordern wir daher:
- Eine progressive Vermögenssteuer für Vermögen ab 100 Millionen Euro
- Die Erhebung einer Luxussteuer auf Landesebene mittels Gesetzgebung zu Verbrauchs- und Aufwandsteuern
Plublished in | Comments closed
8.05.2026
Die Sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat sowie der Parteivorstand werden aufgefordert, sich im parlamentarischen Verfahren dafür einzusetzen,
- die Änderungen an § 36 Abs. 3 und Abs. 5 nicht zu beschließen;
- § 41 Abs. 4 so zu belassen, dass das gesamte Radverkehrsnetz bis 2030 hergestellt und beschildert werden soll;
- Ausnahmen in § 41 Abs. 2 eng und rechtssicher zu begrenzen;
- die zusätzlichen und extrem weitreichenden Abweichungs- und Verzichtsmöglichkeiten von Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen in § 43 Abs. 1 zu streichen;
- die Zielverschiebung in § 47 Abs. 4 nicht vorzunehmen;
- in § 48 Abs. 3 Mängelmeldungen aus der Bevölkerung ausdrücklich zu erhalten;
- vor weiterer Beratung einen Beteiligungsprozess mit Verbänden, Bezirken und Fachöffentlichkeit durchzuführen.
Plublished in | Comments closed
1.04.2026
Berlin ist eine vielfältige Stadt, in der über 40 Prozent der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte haben. Diese gesellschaftliche Realität muss sich auch in politischen Strukturen und Positionen widerspiegeln.
Die SPD Berlin wird aufgefordert, bei der Besetzung von Funktionsposten, insbesondere von Senats- und führenden Ausschussposten, innerparteilich sicherzustellen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte angemessen berücksichtigt werden. Ihr Anteil ist entsprechend dem Anteil der Berliner:innen mit Migrationsgeschichte abzubilden.
Auf Landesebene wird zudem eine Strategiegruppe eingerichtet, die Konzepte entwickelt, um die innerparteiliche Vielfalt und Menschen mit Diskriminierungserfahrung auf allen Ebenen zu stärken. Dazu zählt etwa Mehrsprachigkeit im digitalen Raum (Website/Social Media) sowie bei Printmaterialien der Partei, die Einrichtung einer innerparteilichen Diversitätsbeauftragten sowie die Erstellung einer innerpartelichen Richtlinie für eine diskriminierungsfreie Sprache.
Plublished in | Comments closed
1.04.2026
Die Abgeordneten der SPD , die Senatsmitglieder der SPD und der Landesvorstand der SPD mögen zur Umsetzung des Klimaanpassungsgesetz folgende fachliche Änderungen und Ergänzungen für die Gestaltung des Straßenraums veranlassen:
Die technischen Richtlinien zur Planung und Gestaltung des Straßenraums werden an die Erfordernisse des Klimawandels und des Baumschutzes angepasst.
Der Schutz der vorhandenen Straßenbäume hat Vorrang vor sonstigen technischen Regelwerken des Straßenbaus, insbesondere der Verkehrsplanung. Straßenbäume gehören grundsätzlich zum Straßenraum und erhalten den technischen Regelwerken des Gartenbaus entsprechende Pflanzräume und Bodenvorbereitungen.
Die Zuleitung von Regenwasser aus Privatgrundstücken wird künftig möglich durch entsprechende Regelungen für den Straßenbau.
Plublished in | Comments closed
1.04.2026
Einführung des 7. und 8. Oktobers als Gedenktage der Opfer des Hamas-Überfalls auf Israel sowie der Opfer der israelischen Militärintervention in Gaza
Die SPD Berlin, ihre Mandatsträger*innen auf Bezirks- und Landesebene sowie alle zukünftigen Landesregierungen unter Beteiligung der SPD führen den 7. Oktober als Gedenktag für die Opfer des terroristischen Angriffs der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023, einschließlich sämtlicher an diesem Tag entführter Geiseln, ein.
Ergänzend dazu wird der 8. Oktober als Gedenktag für die palästinensischen Zivilist*innen eingeführt, die infolge der auf den 7. Oktober 2023 folgenden israelischen Angriffe im Gazastreifen getötet wurden.
Beide Gedenktage dienen Vertreter*innen der SPD Berlin künftig als Rahmen für den Austausch mit den in Berlin lebenden jüdischen, israelischen und palästinensischen Gemeinschaften. Zusätzlich wird die SPD Berlin diesen Gemeinschaften einen Raum für den Austausch und Dialog bereitstellen, um die interethnische und übergreifende Konzeption und Organisation der Gedenktage zu fördern und eine möglichst große Beteiligung der Gemeinschaften zu erreichen. Darüber hinaus sollen sie der öffentlichen, sachorientierten und differenzierten Auseinandersetzung mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht sowie deren gesellschaftlicher und politischer Aufarbeitung dienen, unabhängig davon, ob diese gegenüber israelischen oder palästinensischen Zivilist*innen begangen wurden.
Dabei ist dem Dialog sowie dem interethnischen Austausch als zentrale Elemente konfliktsensibler Präventions- und Friedensarbeit besondere Bedeutung beizumessen.
An beiden Gedenktagen werden künftig vor dem Roten Rathaus sowie vor sämtlichen Bezirksrathäusern, sofern diese unter Beteiligung der SPD regiert werden, die israelische und die palästinensische Flagge gemeinsam in Trauerbeflaggung gehisst.
Plublished in | Comments closed
