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Antrag 13/I/2022 Partizipation in den Gremien der SPD konsequent umsetzen, Erstellung eine Partizipationsberichts der Abteilungen & Arbeitsgemeinschaften

17.05.2022

Der Berliner Landesvorstand erstellt einmal jährlich einen Partizipationsbericht und veröffentlicht ihn parteiintern. Dieser Bericht setzt sich aus Informationen der jeweiligen  Arbeitsgemeinschaften, Abteilungen und Kreise der Berliner SPD zusammen. Er gibt Auskunft über die Beteiligung von Genoss*innen mit Migrations-, sowie Rassismus- und Diskriminierungserfahrung in den Gremien der Landespartei.

 

Dieser Bericht soll auch eine Abfrage zum Anteil von Mitgliedern der BVV’en mit Migrationshintergrund, sowie Rassismus- und Diskriminierungserfahrung erfassen. Der seit 2022 den Gliederungen vorgelegte Fragebogen der Landesgleichstellungskommission kann dazu als Ideengrundlage dienen.

Antrag 10/I/2022 Barrierefreiheit: Die SPD setzt Zeichen. Die SPD ist Vorbild.

17.05.2022

Der Landesvorstand der Berliner SPD wird aufgefordert, ein deutliches Zeichen für Inklusion zu setzen und dafür folgende Maßnahmen des Qualitätsstandards umfassende Barrierefreiheit umzusetzen. Es braucht Know how und Finanzierungsmöglichkeiten auf vielen Ebenen. Wir fordern deshalb:

 

  • Die Einrichtung eines „Forum Barrierefreiheit und inklusives Parteileben“ mit haupt- und ehrenamtlichen Vertreter*innen der Landes- und Bezirksebene.
  • Die Anstellung bzw. Benennung einer „Inklusionsmanager*in“ auf Landesebene als kontinuierliche Ansprechpartner*in für die Belange der Barrierefreiheit in der Berliner SPD, u.a. zu kleinen Hilfsmitteln.
  • Die Einrichtung eines „Inklusionstopfes“ auf Landesebene, bei dem Gliederungen der Partei bei der Durchführung von barrierefreien Veranstaltungen eine finanzielle Unterstützung erhalten können.

 

Überall, wo Menschen sich begegnen, treffen unterschiedliche Bedürfnisse aufeinander. Dies gilt auch für unsere SPD-Gremiensitzungen und Veranstaltungen. Um sichtbar zu machen, dass wir uns dieser vielfältigen Bedürfnisse bewusst sind, ist auf jeder parteiinternen als auch öffentlichen Einladung ein Hinweis zur Barrierefreiheit der spezifischen Veranstaltung zu platzieren. Haupt- und Ehrenamtliche sind aufgefordert,

 

  • auf der Einladung zu jeder Veranstaltung einen Hinweis auf die Barrierefreiheit zu geben.
    Das Mindeste ist „Die Veranstaltung ist nicht barrierefrei“. Besser wäre z.B. „Die Veranstaltung ist barrierefrei in Bezug auf ……“ und/oder „Wir bitten um Meldungen für einen Assistenz- bzw. unterstützungsbedarf bis ….“

 

Antrag 15/I/2022 Gründung eines SPD-Forums Berlin-Brandenburg

17.05.2022

Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert, mit dem Landesvorstand der SPD Brandenburg Gespräche zur Gründung eines SPD-Forums Berlin-Brandenburg aufzunehmen.

 

In Würdigung der Tatsache, dass die Verflechtung zwischen Berlin und Brandenburg in den vergangenen Jahren immer enger geworden ist und dass auf Regierungsebene mit dem Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion seit 2021 ein Rahmendokument zur Zusammenarbeit beider Länder vorhanden ist, soll Ziel des Forums u.a. sein:

 

  • Ermöglichung des Austausches zwischen SPD-Mitgliedern aus Berlin und Brandenburg
  • Bearbeitung von Themen, die beide Länder betreffen
  • Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Kreisverbänden in den Außenbezirken Berlins mit den Unterbezirken der an Berlin angrenzenden brandenburgischen Landkreise

 

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, die begonnene intensivere Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg fortzusetzen und die bestehenden Überlegungen zur engeren Kooperation beider Parlamente zu unterstützen.

Antrag 23/I/2022 Kein Outsourcing und keine tariffreien Bereiche an der Freien Universität

17.05.2022

(Zur Weiterleitung an den Landesvorstand der SPD Berlin und der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus)

 

Der Landesparteitag fordert den SPD-Landesvorstand, die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass die von der Freien Universität Berlin (FU) beabsichtigte Errichtung der „GWI – Gesellschaft Wissenschaft und Innovation Berlin mbH“ nicht vom zuständigen Mitglied des Senats genehmigt wird. Sofern eine Genehmigung doch erfolgen sollte, ist zu verhindern, dass es zur Ausgliederung von Aufgaben und damit Personal aus der FU in diese GmbH kommt.

 

Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass der geplante Geschäftsbetrieb dieser GmbH, z. B. durch Einstellung von eigenem Personal oder der Auftragsvergabe an Subunternehmen nicht zur Tarifflucht und damit zur Verhinderung von sicheren, sozialversicherungspflichtigen und tariflich bezahlten Beschäftigungsverhältnissen führt. Wertschätzung von Arbeit heißt auf Outsourcing zu verzichten. Nur so kann der Anspruch unserer Partei, sich für „gute Arbeit“ einzusetzen, umgesetzt werden.

Antrag 129/I/2022 Flagge zeigen für die LGBTIQ*-Community

17.05.2022

Wir begrüßen die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass ab diesem Jahr erstmals die Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen wie dem Christopher Street Day an Dienstgebäuden des Bundes gesetzt werden darf.

 

Der Bund folgt damit dem Beispiel von Berlin: Schon 2020 hatte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter dem damaligen Innensenator Andreas Geisel die generelle Zustimmung zur Beflaggung mit der Regenbogenfahne in die Beflaggungsverordnung für das Land Berlin aufgenommen.

 

Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport wird aufgefordert, bei allen Stellen im Land Berlin neben der traditionellen Form der Regenbogenflagge auch das Hissen der „Progress Pride-Fahne“ zuzulassen, die um die Farben hellblau, rosa, weiß, braun und schwarz erweitert ist. Diese Farben repräsentieren die trans* Community, BIPoC-Communitys sowie Menschen, die mit HIV/AIDS leben oder gestorben sind. Zusätzlich wird ein lilafarbener Kreis vor gelbem Hintergrund aufgenommen, der für intergeschlechtliche Menschen steht.

 

Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport wird darüber hinaus aufgefordert, über den Christopher Street Day hinaus auch an anderen Gedenktagen – insbesondere am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) jährlich am 17. Mai – die Flagge zu setzen.

Den SPD-Landesvorstand fordern wir auf, ab der Pride-Saison 2022 die Flagge zu setzen.