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Antrag 44/II/2019 Kosten des Mieterumzugs bei Eigenbedarf

23.09.2019

Der Landesparteitag Berlin und der Bundesparteitag der SPD mögen auch zwecks Aufnahme in zukünftige Wahlprogramme beschließen:

 

Die Bundestagsfraktion der SPD wird aufgefordert, sich für die Erweiterung der Verantwortlichkeit auf Vermieterseite bei Eigenbedarfskündigung von Wohnraum einzusetzen, indem § 573 Absatz 2 BGB ein zweiter Satz hinzugefügt wird: „Bei Wohnraum ersetzt im Falle der Nr. 2 und Nr. 3 der Vermieter dem Mieter die Aufwendungen für den Umzug bis zu einer Entfernung von 100 km, die dem Mieter entstehen und die er billigerweise machen durfte.“ oder eine gleich wirksame Regelung die bisherige Rechtslage ändert.

Antrag 11/II/2019 Ombudsstelle für den SPD Landesverband

22.09.2019

Die SPD Berlin soll eine interne Ombudsstelle einrichten, die zur Schlichtung von innerverbandlichen Konflikten, zur Aufklärung gemeldeter Fälle und zur persönlichen Unterstützung von Betroffenen dauerhaft eingerichtet wird und eine beratende Funktion einnimmt. Die Ombudsstelle kann kontaktiert werden, wenn innerhalb des Landesverbandes politische Machtpositionen ausgenutzt werden und zu herabwürdigenden, sexistischen oder diskriminierenden Verhaltensweisen führen, wenn Genoss*innen von anderen Genoss*innen bedroht, eingeschüchtert oder gezielt ausgestochen werden oder bis ins Private reichende Übergriffe stattfinden.

 

Außerdem sollen Fälle von sexualisierter Gewalt und rassistischem Verhalten, die im Rahmen jeglicher politischen Zusammenarbeit innerhalb des Landesverbandes auftreten, grundsätzlich mit der Ombudsstelle besprochen werden können.

 

Die Ombudsstelle soll aus mind. zwei Vertrauenspersonen und zwei Stellvertreter*innen bestehen, die quotiert auf dem Landesparteitag der SPD Berlin gewählt werden. Die Vertrauenspersonen dürfen kein Mandat innehaben und nicht dem Landesvorstand oder einem Kreisvorstand angehören. Der Kontakt zur Ombudsstelle soll anonym möglich sein kann. Die Mitglieder der Ombudsstelle sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Antrag 195/II/2019 Visuelle Einblendung von Gebärdensprachdolmetschern bei politischen Fernsehmagazinen, Presseerklärungen und Ansprachen der Politik

22.09.2019

Die sozialdemokratischen Vertreter aller Gremien sollen sich dafür einsetzen, dass bei politischen Fernsehmagazinen, Erklärungen der Pressekonferenzen, Ansprachen der Politik und Übertragungen aus den Landesparlamenten bzw. dem Deutschen Bundestag, sowie bei Livestreaming-Übertragungen der SPD-Veranstaltungen Gebärdensprachdolmetscher visuell eingeblendet werden.

 

Wenn keine technische Alternative wie zum Beispiel die Ausstrahlung auf einem anderen Kanal oder per Internet  den Zuschauern zur Verfügung steht.

Antrag 163/II/2019 Millionärssteuer für reiche Firmenerben*innen

22.09.2019

Die SPD setzt sich für eine Umgestaltung der Erbschaftssteuer ein. Ziel ist es, bisher privilegierte Erb*innen von großen Firmenvermögen angemessener an der Finanzierung unserer Gesellschaft zu beteiligen. Die übliche Vermögensbildung von Arbeiter*innen und Angestellten bis hinein in die Mittelschicht soll weniger belastet werden.

 

Hierfür sollen insbesondere folgende Maßnahmen dienen:

 

  • Erhöhung der Steuersätze der Erbschaftssteuer
  • Erhöhung der Freibeträge in der Nächste Angehörige (Kinder und Ehepartner*innen) sollen einen Freibetrag von EUR 1 Mio. erhalten.
  • Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Höhe des geerbten bzw. geschenkten Vermögens auf 20 Jahre
  • Streckung der Steuerzahlung auf 20 Jahre
  • Optionsrecht zur Leistung der Steuerschuld durch die Übertragung geerbter Anteile an Kapitalgesellschaften
  • Streichung der Privilegien für nichtgemeinnützige Stiftungen und Firmenvermögen

     

     

    Überweisung an Projektgruppe Vermögensbesteuerung des Landesvorstandes

    Antrag 268/I/2019 Gründung AK konfessionsloser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

    31.03.2019

    Der Parteivorstand wird aufgefordert, die Voraussetzung zu schaffen, um einen „Arbeitskreis konfessionsloser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ zu gründen und diesen in das Statut aufzunehmen, gleichberechtigt den Arbeitskreisen von Mitgliedern der Religionsgemeinschaften.