Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und des EU- Parlaments auf, sich für die Einführung eines einheitlichen europäischen Buchungssystems für den Bahnverkehr einzusetzen. Es soll dadurch möglich sein, unkompliziert auf jedem Vertriebsweg ein Ticket zu erwerben, dass durchgängig von einem europäischen Startbahnhof zu einem europäischen Zielbahnhof gültig ist. Hierdurch wird nicht nur der Buchungsvorgang vereinfacht, sondern auch im Falle eines verpassten Anschlusszuges die Haftung durch die Bahnbetreiber übernommen und eine tragbare sowie zuzahlungsfreie Alternativverbindung für die Kundin bzw. den Kunden ermöglicht. Mit dieser Maßnahme kann der grenzüberschreitende Bahnverkehr attraktiver gestaltet und damit ein essenzieller Beitrag zum Erreichen der Klimaziele und zur Umsetzung des ,,New Green Deals” geleistet werden.
Archive
Antrag 69/II/2023 Senkung des Umsatzsteuersatzes für Hygieneartikel zur Körperpflege
18.08.2023Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich für das Herabsenken des Umsatzsteuersatzes von 19% auf 7% für sämtliche Hygieneartikel zur Körperpflege des täglichen Bedarfs für alle Altersgruppen einzusetzen.
Antrag 21/II/2023 Schaffung rechtlicher Grundlagen für Modelle unbefristeter Qualifizierungsstellen im deutschen Hochschulsystem
18.08.2023Die sozialdemokratische Fraktion im Bundestag möge sich dafür einsetzen, rechtliche Grundlagen für Modelle von unbefristeten Qualifizierungsstellen im deutschen Hochschulsystem zu schaffen. Hierzu sollen insbesondere die sich im europäischen Wissenschaftssystem bewährenden „Tenure-Track“ oder Department-Modelle als Beispiel genommen und daptionsmöglichkeiten für das deutsche Wissenschaftssystem erarbeitet werden.
Antrag 90/II/2023 Demokratie schützen - Finanzierung für politische Bildung und Teilhabe sichern!
18.08.2023Politische Bildung ist unverzichtbar für eine wehrhafte und beständige Demokratie. Gleiches gilt für politische Teilhabe, die auch immer mehr im Internet stattfindet. In Zeiten in denen Rechtsextremist*innen und Rechtspopulist*innen steigende Zustimmungswerte verzeichnen, ist die Förderung und Sicherung von Institutionen und Beratungsstellen, die sich für Demokratie, politische Bildung und Schutz angefeindeter Menschen einsetzen, elementar.
Dennoch zeigt der Haushaltsentwurf der Bundesregierung massive Einsparungen in diesem Bereich. So soll beispielsweise Hate Aid, eine Beratungsstelle, die sich dem Kampf gegen Hass im Netz verschrieben hat, keine Finanzierung mehr zugutekommen. Hate Aid unterstützt Betroffene von Gewalt im Netz, sowohl durch Beratung als auch bei der Rechtsdurchsetzung. Hass im Netz hat verschiedene Ausdrucksformen und zeigt sich beispielsweise durch Abwertungen, Angriffe oder Aufrufe zu Hass und Gewalt. Die Teilnahme an – auch insbesondere an politischen – Diskursräumen im Internet wird für Betroffene somit unmöglich.
Bisher war an der Finanzierung der Organisation maßgeblich das Bundesministerium für Justiz beteiligt. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist nach Ablauf der aktuellen Finanzierung für das Jahr 2023 keine weitere Unterstützung der Organisation von öffentlicher Seite aus vorgesehen, obwohl der Koalitionsvertrag der Regierung ausdrücklich den Ausbau zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen vorsieht und der Kampf gegen Hass im Netz als Priorität angesehen wird. Aufgrund dieser Situation müssen wir unsere Beschlusslage gegen Hate Speech bekräftigen.
Aber auch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist von den Sparplänen betroffen. Der bpb kommt als Bundesanstalt in der politischen Bildungslandschafts Deutschland eine zentrale Position zu, um ihren staatlichen Auftrag nach “das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen[n] Mitarbeit zu stärken”. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die bpb 20 Millionen Euro gekürzt werden, was fatale Auswirkungen auf die Arbeit und Angebote der bpb hätte. Auch dies würde gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, in dem sogar eine Erhöhung der Mittel der bpb festgeschrieben wurde.
Der Schutz und die Stärkung der Demokratie und demokratischer Werte darf nicht Sparplänen untergeordnet werden. Wir fordern daher insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion auf
- die Fortführung der Finanzierung von Hate Aid und allen anderen von den Streichungen betroffenen Organisationen gegen Hate Speech zu sichern, mind. in der Höhe der bisherigen Förderungssumme und gemäß unseren Beschlüssen weitere Maßnahmen gegen Hass im Netz einzuleiten
- die Sicherstellung der Finanzierung der bpb in mind. der aktuellen Förderung
- die generelle langfristige Sicherstellung der Finanzierung von Organisationen und Institutionen, die im Bereich der politischen Bildung und Teilhabe arbeiten, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist
Antrag 86/I/2023 Stärkung der Alkoholprävention durch umfangreiches Maßnahmenpaket
2.05.2023Wir fordern die SPD und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags auf, sich für wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen im Bereich Alkoholkonsum stark zu machen.
Hierzu zählen im Besonderen:
- umfassende Informations- und Präventionskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) über die Wirkung von Alkohol insbesondere in der Schwangerschaft,
- Vollständiges Werbeverbot von alkoholhaltigen Produkten,
- Deklaration von Gesundheitsgefahren durch entsprechende Kennzeichnungspflichten auf alkoholhaltigen Produkten,
- Anhebung der Alkoholsteuer,
- Anhebung des Mindestalters für den Erwerb von alkoholhaltigen Produkten auf das 18. Lebensjahr,
- Beschränkung der Zeiten, zu denen alkoholhaltige Produkte gekauft werden können,
- Beschränkung der Verkaufsstellen.