Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, zu prüfen, ob die Körperschaftssteuer wieder auf 25 % angehoben werden kann.
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Antrag 35/II/2022 Einkommensteuerfreibetrag auf € 17.500,00 erhöhen
9.10.2022Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das der Einkommensteuertarif überarbeitet werden soll mit dem Ziel, dass das Einkommen, welches mit dem gesetzlichen Mindestlohn erzielt wird, steuerfrei bleibt.
Antrag 97/II/2022 Verringerung der Abhängigkeit von China bei der Produktion von Solarzellen
9.10.2022Die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bedingungen für die Produktion von Solarzellen in Deutschland durchgreifend zu verbessern und damit die Abhängigkeit von China schnellstmöglich zu verringern.
Antrag 83.2/I/2022 Sexarbeit ist Arbeit!
16.08.2022Antrag 83/II/2021 – Teil 2
Die Berliner Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für die Verbesserung der Situation von Sexarbeiter*innen einzusetzen.
Hierzu gehört eine Änderung des Prostitutionsgesetzes (ProstG), sodass die Eigenständigkeit und Selbstständigkeit von Sexarbeiter*innen stärker herausgestellt und gefördert wird.
Antrag 510/I/2022 Für eine Gleichstellung von Shisha-Bars! - Tabaksteuerverordnung praktikabel gestalten
19.06.2022Mit Veröffentlichung der überarbeiteten Tabaksteuerverordnung vom 11.08.2021 wurde für Wasserpfeifentabak ab dem 01.07.2022 durch § 31 Abs. 4 Satz 2 ein Verpackungszwang mit einer „Menge bis zu 25 g“ für den deutschen Markt eingeführt.
Den Verkauf einer Einzelportion, wie in jeder Bar mit einem Glas Bier, sieht der Gesetzgeber nicht vor.
Wir fordern daher:
- Im gastronomischen Bereich die Shisha mit Bier, Kaffee oder alkoholischen Mixgetränken wie Cocktails gleichzustellen
- Lizensierungs- und Meldepflichten für Shisha-Cafés und -Bars analog zu Schanklizenzen.
- eine Erlaubnis der entgeltlichen Einzelportionsabgabe im gastronomischen Bereich (so gen. Shisha-Bars) zum Zwecke der Rechtssicherheit für Betreiber und Aufsichtsbehörden einzuführen
- Verpackungsgrößen für den Gastronomiebereich von 250g aufwärts
- Um insbesondere den legalen Markt wieder funktionsfähig zu gestalten, den aufkeimenden Schwarzmarkt einzudämmen und die Produktverfügbarkeit sicherzustellen, sollte der Verpackungszwang gem. § 31 Abs. 4 Satz 2 zunächst kurzfristig ausgesetzt werden