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Antrag 87/I/2024 Bafög-Reform

21.04.2024

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages auf, sich für eine Bafög-Reform stark zu machen, die folgende Änderungen für alle Formen des Bafög beinhaltet:

  • Wiederholungsanträge auf Bafög müssen spätestens zwei Monate nach fristgerechtem Eingang entschieden und unmittelbar mit der Auszahlung begonnen werden. Ist dies aus besonderen Gründen nicht möglich, wird an die Antragsteller*innen bei offenkundiger Berechtigung (bspw. wenn sich an den Lebensumständen nichts geändert hat) eine Abschlagszahlung in Höhe von 80 Prozent der zu erwartenden Leistung ausgezahlt.
  • Der Bezug von Bafög darf während der Durchführung von unentgeltlichen Pflichtpraktika im Rahmen einer Ausbildung nicht ausgesetzt werden.
  • Der Bezug von Leistungen des Jobcenters, die im Rahmen einer Ausbildung als Ersatz für Bafög gezahlt werden, darf im Rahmen eines Einbürgerungsantrags nicht als staatliche Transferleistung berechnet werden und damit einem Einbürgerungsantrag entgegenstehen.
  • Die Leistungen aus dem Erasmus- bzw. Erasmus-plus-Programm der EU zur Förderung von Auslandsaufenthalten von Studierenden und Auszubildenden dürfen nicht mit dem Bezug von Bafög als Einkommen verrechnet werden.

 

Antrag 115/I/2024 Sofortiger Abschiebestopp aus Deutschland für Jesid*innen in den Irak

21.04.2024

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich für ein sofortiges Abschiebeverbot für Jesid*innen in den Irak einzusetzen.

Antrag 38/I/2024 Umwandlungsschutz im § 250 Baugesetzbuch verlängern

21.04.2024

Die Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für die unbefristete Verlängerung des Umwandlungsschutzes im § 250 BauGB einzusetzen.

Antrag 132/I/2024 Elektronischer Kontoauszug der Finanzkasse für alle

21.04.2024

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages sollen sich dafür einsetzen, dass alle Steuerpflichtigen erhalten die Möglichkeit über ihren Elster-Account einen Kontoauszug der Finanzkasse abzurufen, unabhängig, ob sie von einem Steuerberater/Rechtsanwalt beraten werden oder nicht. Ein Auszug des Steuerkontos nutzt insbesondere Unternehmern, die mehrere Arten von Steuern (Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, etc.) zu zahlen haben. Mit dieser Lösung soll eine Gleichbehandlung, auch für diejenigen gewährleistet werden, die sich keinen Steuerberater leisten können oder wollen. Ein elektronischer Auszug des Steuerkontos ermöglicht es Steuerpflichtigen schneller auf Zahlungsrückstände oder Pfändungen zu reagieren und verringert den Verwaltungsaufwand.

 

 

Antrag 116/I/2024 Queere Menschen schützen: Ghana und Senegal sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

21.04.2024

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Ghana und Senegal von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gemäß § 29a des Asylgesetzes gestrichen werden.

 

Generell darf kein Staat auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten stehen, in dem homosexuelle Handlungen unter Strafe stehen.