19.06.2022
Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, innerhalb der Ampel-Koalition schnellstmöglich die folgenden Maßnahmen gegen Gewinne aus der kriegs- und Krisensituationen durchzusetzen:
- Die Übergewinnsteuer muss eingeführt werden. Diese Sonderabgabe soll Unternehmen besteuern, die durch den russischen Krieg gegen die Ukraine einen über den „Normalgewinn“ hinausgehenden Gewinn erzielt haben. Was als „Übergewinn” gelten soll, muss gesetzlich definiert werden. Des Weiteren soll der Kreis der zu besteuernden Unternehmen, der Erhebungszeitraum und der Steuertarif bestimmt werden. Das Ziel einer solchen Abgabe ist es, zusätzliche staatliche Einnahmen von „Krisengewinnern“ zu generieren, um die Finanzierung weiterer Entlastungspakete zu sichern.
- Gewinne von Kapitalgesellschaften müssen stärker besteuert werden. Die Steuern auf Gewinne dieser Unternehmen müssen progressiv ansteigen.
- Das Kartellrecht muss verschärft werden. Dabei muss die Möglichkeit der Zerschlagung von Konzernen geschaffen sowie die Maßnahme der Enteignung als ultima ratio bei Machtmissbrauch geprüft werden.
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19.06.2022
Im Rahmen der Entlastung wurde zu Beginn dieses Monats das sogenannte 9-Euro-Ticket eingeführt.
Dies soll Menschen in der momentanen angespannten Situation auf dem Markt und in den gestiegenen Lebenshaltungskosten entlasten.
Nun soll die Differenz des 9-Euro-Tickets zum regulären Ticket auf den Hartz IV-Regelsatz angerechnet werden. Dies bedeutet, dass die Jobcenter nur die regulären Ticketkosten übernimmt und so der Regelsatz entsprechend gekürzt wird. Dies ist inakzeptabel, denn gerade Transferleistungsbezieher*innen profitieren von der Senkung der Fahrtkosten, denn ihre Möglichkeiten der sozialen Teilhabe steigen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, im Berliner Abgeordnetenhaus und in der Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich gegen etwaige Rückforderungen einzusetzen.
Zudem wird von ihnen gefordert entsprechende Verordnungsermächtigungen gemäß den AG-SGB XII und AG-SGB II der jeweiligen Bundesländer zu erlassen.
Entlastung muss bei den Menschen ankommen, die sie wirklich brauchen.
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19.06.2022
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung werden aufgefordert, eine Gesetzes- bzw. Bundesratsinitiative zu ergreifen, mit denen die geldwäscherechtlichen Melde- und Prüfpflichten bei gerichtlichen Zwangsversteigerungen deutlich verschärft werden, um die Ersteigerung von Immobilien mit finanziellen Mittel aus rechtswidriger Herkunft zu erschweren.
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19.06.2022
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf,
- die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung des Wohngelds und der Einführung der Klimakomponente im Wohngeld noch in diesem Jahr umzusetzen.
- dabei den Kreis der Wohngeldberechtigten mindestens zu verdoppeln.
- sich ergänzend für Verbesserungen über den Koalitionsvertrag hinaus einzusetzen, insbesondere bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Verbesserung der Mietenregulierung (inklusive der Schließung von Regelungslücken wie bei der Vermietung möblierter Wohnungen).
- In diesem Zusammenhang begrüßen wir die massive Aufstockung der Mittel des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund. Die für den Zeitraum 2022 bis 2026 vorgesehenen 14,5 Milliarden Euro sind eine Trendwende im Sozialen Wohnungsbau.
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und der Berliner Landesregierung auf,
sich dafür einzusetzen, dass Anspruchsberechtigte niedrigschwellig über ihr Recht auf den Erhalt von Wohngeld informiert werden, um den Anteil der Wohngeld-Berechtigten, die kein Wohngeld beziehen, zu reduzieren. Dies gilt auch für Menschen mit Behinderungen.
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15.06.2022
Die SPD setzt sich durch Umsetzung der folgenden Maßnahmen für die Stärkung der Tarifbindung ein:
- Allgemeinverbindlicherklärungen erleichtern: Ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung darf ausschließlich mit einer Mehrheit abgelehnt werden. Die Kriterien für das Vorliegen des öffentlichen Interesses werden rechtssicher ausgestaltet
- Gewerkschaften stärken: Einkommenssteuerlich werden Mitgliedsbeiträgen für Gewerkschaften als Sonderausgabe gewertet. Es wird geprüft, welche weiteren Anreize für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft geschaffen werden können.
- Vergabe und Wirtschaftsförderung – nur mit Tarifbindung: es ist ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene zu schaffen. Wirtschaftsförderung ist nur Unternehmen mit Tarifbindung und Mitbestimmung entsprechend ihrer Betriebsgröße zu gewähren.
- OT-Mitgliedschaften einschränken: Bestehende OT-Mitgliedschaften müssen offengelegt werden. Es ist zu prüfen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden können, um die OT-Mitgliedschaften in den Arbeitgeber*innenverbänden einzuschränken.
- Fortgeltung und Nachbindung von Tarifverträgen sichern: die Fortgeltung von Tarifverträgen nach einem Betriebsübergang über die Dauer eines Jahres hinaus festzuschreiben. Ferner ist die Möglichkeit der Ablösung eines Tarifvertrags vor Ablauf eines Jahres durch Inbezugnahme eines anderen Tarifvertrags zu streichen. Umgehungen der Fortgeltung und Nachbindung durch Betriebsänderungen müssen unterbunden werden.
- Tarifverträge für arbeitnehmer*innenähnliche Personen: Die Anwendbarkeit von Tarifverträgen ist auf arbeitnehmer*innenähnliche Personen auszuweiten.
- Verbandsklagerecht für Gewerkschaften – Tarifverträge durchsetzen: Es ist ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften zu schaffen, das die Durchsetzung von tarifvertraglich Regelungen stärkt.
- Wächter*innen der Tarifverträge stärken: Union-Busting muss wirksam unterbunden und Betriebsräte müssen gestärkt werden.
- Nur echte Tarifverträge sichern gute Arbeit: Tarifvertragsähnliche Regelungen sind nicht mit Tarifverträgen gleichzustellen.
- Verbot der Ausgründung von Dienstleistungen in Servicegesellschaften Alle Formen der Ausgründung und des Outsourcings in privaten und öffentlichen Unternehmen führen mit Zersetzung der großen Flächentarifverträge letztendlich zu einer Spaltung der Belegschaft und zu einer Konkurrenz zwischen den Mitarbeiter*innen. Ausgründungen und Outsourcing zerschlagen nicht nur innerbetriebliche Strukturen, sondern vor allem auch gewerkschaftliche.
- Abschaffung der steuerlichen Anreize zur Ausgründung von Dienstleistungen in Servicegesellschaften (Umsatzsteuer)
- Stärkung der Tarifbindung durch die Einführung der unternehmerischen Einheit zwischen Mutterunternehmen und Ausgründungen
- Rückführung von allen Servicegesellschaften kommunaler Unternehmen und Gesellschaften unter Berücksichtigung der Erfahrungsstufen der Beschäftigten bei Lohnverhandlungen und einer Arbeitsplatzgarantie für alle bisher bei den Servicegesellschaften Beschäftigten
- (Re)Integration der ausgegliederten Bereiche in die Flächen- und Branchentarifverträge, vor allem im Verantwortungsbereich des öffentlichen Sektors die Branchen- und Flächentarifverträge, d.h. TV-L und TVöD.
- Streikrecht bei Regierungsmaßnahmen und Unternehmensentscheidungen zur Tarifflucht
- Verhinderung von modularen Tarifverträgen bzw. Regierungsvorschlägen, die den Abschluss von Tarifverträgen mit Steuererleichterungen und dem Recht auf Öffnungsklauseln vorsehen.
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