Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, sogenannte Share Deals konsequent einzudämmen indem die Steuerpflicht auf den Erwerb eines jeden einzelnen Anteils zu entrichten ist
Wir begrüßen die von der AGH Fraktion angestoßene Bundesratsinitiative.
Wir fordern:
Die entsprechenden Finanzbehörden sollen Umgehungsmaßnahmen wie überkreuzte Übertragungen, Kettenschenkungen und Vermögensumwandlungen stärker überprüfen, indem auch das Vermögen abseits des Stichtags in den Blick genommen wird. Die genannten Maßnahmen sollen verboten und strenger kontrolliert werden.
Die neue Fraktion der SPD im Bundestag wird aufgefordert sich gemäß des Beschlusses des Bundesparteitages aus dem Jahr 2019, geeignete Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Erhebung der Vermögenssteuer in einer mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 22.06.1995 vereinbarten Form so bald wie möglich wieder aufgenommen werden kann.
Die SPD lehnt weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik ab. Wir bekräftigen:
Die SPD setzt sich dafür ein, dass das individuelle Recht auf Asyl nicht weiter ausgehöhlt wird. Abschottung, Abschreckung und Entrechtung dürfen keine Grundlage für Migrationspolitik sein.
Stattdessen fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder der Regierung und des Parlaments ausdrücklich auf:
Um die Vereinbarkeit migrationspolitischer Entscheidungen mit den Grundwerten der SPD sicherzustellen, wird ein jährlicher Bericht eingeführt, der allen Parteigliederungen zugänglich ist. Diese Berichte sind von der SPD oder einer von ihr benannten Sachverständigen zu erstellen. Sie enthalten eine Analyse der aktuellen migrationspolitischen Lage, eine Bewertung geplanter Maßnahmen sowie eine Prüfung, inwieweit diese mit Menschenrechten und humanitären Verpflichtungen, beispielsweise aus Völkerrechtsabkommen, im Einklang stehen.
Wir fordern die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion auf, sich bei den zuständigen Ministerien auf, Bundes- sowie Landesebene dafür einzusetzen, dass sofortige Maßnahmen ergriffen werden, damit Forschende aus den USA – unabhängig von der Staatsbürgerschaft – angeworben und ihnen eine mittel- bis langfristige Forschungs- und Bleibeperspektive geschaffen wird.
Insbesondere sind hier queere Forschende und ihre Familien bei den Anwerbungsstrategien zu berücksichtigen.
Diese Forderungen gelten ebenfalls und nachdrücklich für alle flüchtenden Forschenden und Studierenden, denen nicht im selbem Maße Zugang zum deutschen Wissenschaftssystem geschaffen wird. Wir fordern eine zügige und vollständige Anerkennung von Abschlüssen, bzw. unbürokratische Möglichkeiten, diese entsprechend nachzuholen.