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An die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses:

An die Landesgruppe Berlin der SPD Berlin:

An den Landesvorstand der SPD-Berlin:

An den SPD-Parteivorstand:

Die Bundestagsabstimmung am 29. Januar stellt eine Zäsur in der Geschichte der deutschen Demokratie dar. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik wurde ein Bundestags-Antrag einer demokratischen Partei durch die Stimmen einer rechtsextremen Partei angenommen. Die CDU unter Friedrich Merz hat diese Mehrheit weit rechts der demokratischen Mitte in Kauf genommen, um ihren populistischen Kurs gegen Geflüchtete und Schutzsuchende durchzusetzen.

Bereits zu Jahresbeginn 2024 – nachdem die Rechercheplattform CORRECTIV die Deportationspläne der rechtsextremen AfD aufdeckte – gab es in der gesamten Bundesrepublik Demonstrationen für die grundgesetzlich verankerten, universellen Menschenrechte und das Asylrecht.

Ein Jahr später gingen insgesamt 1,5 Millionen Menschen auf die Straße, diesmal nicht gegen die menschenfeindlichen Bestrebungen der AfD, sondern gegen den Dammbruch und den Populismus der CDU und ihrer gemeinsamen Abstimmung mit Rechtsextremen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen riefen zu eigenen Demonstrationen auf oder schlossen sich den Protesten gegen Populismus, gegen Menschenfeindlichkeit und für demokratische Werte an.

Nachdem die CDU/CSU die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses der Parteigeschichte gewann, stellte die Unionsfraktion am Montag darauf eine Kleine Anfrage im Bundestag, in welcher sie mit insgesamt 551 Fragen die Finanzierung von 17 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Frage stellte. Unter diesen Organisationen befanden sich viele, die gegen den Tabubruch der Union protestiert hatten.

Diese Anfrage ist nicht nur ein Versuch der Einschüchterung, sondern folgt einer klaren Strategie: Sie übernimmt Narrative rechtsextremer Akteure, um Stimmung gegen Organisationen zu machen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Die CDU/CSU setzt dabei bewusst auf die Diskreditierung und finanzielle Schwächung der Zivilgesellschaft, indem sie sie als parteiisch und „nicht neutral“ darstellt.

Unter dem Vorwand, die Chancengleichheit wahren zu wollen, unterstellt die Union den zivilgesellschaftlichen Organisationen eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung und stellt die Förderungen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ infrage. Durch diese Anfrage sowie vorangegangene und nachfolgende Interviews schafft die CDU eine Einschüchterungskulisse, um die Zivilgesellschaft von ihrem demokratischen Engagement abzubringen.

Dies ist kein Einzelfall: Rechtsextreme Netzwerke wie „Ein Prozent“ arbeiten seit Jahren gezielt daran, demokratische Organisationen durch Angriffe auf ihre Gemeinnützigkeit politisch und finanziell unter Druck zu setzen. Dabei werden auch Verschwörungsmythen, welche auch bei Donald Trump, Viktor Orban und anderen autoritären Regierungen zu sehen sind, bedient. Es wird von einer “Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt” gesprochen und so die Glaubwürdigkeit der zivilgesellschaftlichen Initiativen untergraben.  Die Strategie dahinter ist klar: Wer sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus engagiert, soll als „links“ und parteiisch diffamiert werden, um so demokratische Gegenwehr zu schwächen.

Solche Einschüchterungsversuche sind in einem demokratischen Staat nicht hinnehmbar!

In den laufenden Koalitionsverhandlungen und der folgenden Legislatur des 21. Deutschen Bundestages fordern wir daher eine klare Haltung der SPD-Verhandler*innen zu den Inhalten des SPD-Wahlprogramms und den sozialdemokratischen Werten:

• Die Mittel für die anstehende Förderperiode des Programms “Demokratie leben!” werden nicht gekürzt
• Das Bundesprogramm verbleibt im Familienministerium
• Längerfristige Förderperioden über eine Legislaturperiode hinaus werden sichergestellt
• Die Demokratieförderung des Bundes wird dauerhaft in Gesetzesform verankert
• Die Liste der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung wird um einen Demokratieförderzweck und um die Förderung der Grund- und Menschenrechte erweitert
• Es wird im Gemeinnützigkeitsrecht klargestellt, dass sich gemeinnützige Organisationen auch außerhalb ihrer Satzungszwecke zu tagespolitischen Themen äußern, können.
• Die SPD stellt sich allen Einschüchterungsversuchen der Zivilgesellschaft entgegen, dies gilt insbesondere für die kritische Zivilgesellschaft.

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind kein politisches Feindbild – sie sind essenziell für unsere Demokratie. Eine starke Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Die SPD muss deshalb entschlossen gegen diese Angriffe Stellung beziehen und sich für eine verlässliche Förderung demokratischer Initiativen einsetzen.

Solche Einschüchterungsversuche sind nicht hinnehmbar!

Wir fordern daher:

• Die Mittel für die anstehende Förderperiode des Programms “Demokratie leben!” werden nicht gekürzt. Die Projektmittel sollen nicht nur nicht gekürzt, sondern aufgestockt werden
• Längerfristige Förderperioden über eine Legislaturperiode hinaus werden sichergestellt
• Die Demokratieförderung des Bundes wird dauerhaft im Demokratiefördergesetz verankert
• Die Liste der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung wird um einen Demokratieförderzweck und um die Förderung der Grund- und Menschenrechte erweitert
• Es ist öffentlich klarzustellen, dass sich gemeinnützige Organisationen auch außerhalb ihrer Satzungszwecke zu tagespolitischen Themen äußern können

Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, ein Gesetz einzubringen, welches die pauschale Kapitalertragssteuer und den individuellen Einkommensteuersatz im Rahmen einer Steuerreform kombiniert und durch einen einzigen, individuellen Steuersatz ersetzt, der sämtliche Einkommensarten berücksichtigt und für sie gilt. Die Reform ist mindestens aufkommensneutral auszugestalten. Freibeträge, die niedrige Einkommen nicht belasten, sind zu berücksichtigen. 

Die SPD begrüßt die jüngsten Vorstöße der G20 in Richtung der Einführung einer globalen Vermögenssteuer auf Milliardär:innen von mindestens 2%. Dennoch braucht es wesentlich weitergehende und vor allem schnellere Schritte, um globale Vermögensungleichheit zu bekämpfen und gleichzeitig Mittel freizusetzen, welche die drängendsten Krisen unserer Zeit effektiv adressieren können.

Progressive Besteuerung ist ein zutiefst solidarisches und feministisches außenpolitisches Anliegen, da Menschen im sogenannten Globalen Süden am stärksten von entgangenen Steuern betroffen sind. Vulnerable Gruppen wie FINTA* und Kinder profitieren überdurchschnittlich von öffentlichen, steuerfinanzierten Gütern, während es vor allem superreiche Männer sind, die Steuerflucht betreiben und die aktuellen internationalen Steuerregelungen zu ihrem Vorteil nutzen.

Wir fordern deshalb:

• Unterstützung von SPD und Bundesregierung für das von Oxfam vorgeschlagene Modell einer Vermögenssteuer, d.h. eine jährliche Steuer von 2% auf Vermögen ab 5 Mio. USD, 3% auf Vermögen ab 50 Mio. USD und 5% auf Vermögen über 1 Mrd. USD.
• Entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht ins Ausland durch Verankerung einer Steuerpflicht für bis zu 10 Jahre in dem Land, aus welchem die Flucht versucht wird.
• Aktives Mitwirken bei der Schaffung einer dichteren globalen Infrastruktur zur Erfassung von Vermögen und Austausch von Bankdaten.
• Ergänzung in Zusammenarbeit mit Wirtschaftspartnern wie USA und Frankreich der 2021 beschlossenen OECD-Steuerreform, um eine zeitnahe Erhöhung der Mindestbesteuerung von Unternehmen auf 25%, in Anlehnung an den Median der globalen Unternehmenssteuer und den Vorschlag der Unabhängigen Kommission für die Reform der Internationalen Unternehmensbesteuerung.
• Einsatz der SPD und Bundesregierung für einen Neuaufbau der Reform- Säule „Zuordnung internationaler Besteuerungsrechte“, um eine breitere Anzahl transnationaler Unternehmen zu erfassen und eine stärkere Verteilung der Steuern auf Gewinne in Staaten des sog. Globalen Südens zu sichern.
• Umfassende Unterstützung der SPD und Bundesregierung der a. durch die Sozialdemokratische Partei Europa unterstützte europäische Bürgerinitiative zur Einführung einer europaweiten Vermögenssteuer, einschl. entsprechend notwendiger Vertragsreformen.
• Unterstützung für die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer auf der 4. Financing for Development Konferenz 2025 und danach, da diese zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) einen substanziellen Beitrag leisten und gleichzeitig die Finanzmärkte entschleunigen würde, um mehr globale Stabilität zu erreichen
• Einsatz von SPD und Bundesregierung für einen Wechsel des multilateralen Diskussionsrahmens weg von der OECD und G20 hin zu den Vereinten Nationen im Rahmen der derzeit laufenden Verhandlungen zu einer Steuerrahmenkonvention für wirklich multilaterale, inklusive und gerechte Lösungen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, sogenannte Share Deals konsequent einzudämmen indem die Steuerpflicht auf den Erwerb eines jeden einzelnen Anteils zu entrichten ist

Wir begrüßen die von der AGH Fraktion angestoßene Bundesratsinitiative.