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Antrag 407/II/2019 Ini 07 - Wir brauchen eine zielgerichtete Sicherheitspolitik

26.10.2019

Bereits einen Tag nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten begann die politische Debatte darüber, wie Sicherheitsbehörden Menschen in Deutschland besser vor Rechtsterrorismus schützen können. CDU-Innenpolitiker forderten, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikationskanäle wie WhatsApp zu erlauben. Andere forderten die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Innenminister stellte wiederum die Gaming Szene unter Generalverdacht. Wir als Sozialdemokrat*innen stehen für die Wahrung der Bürger*innenrechte und einer zielgerichteten Sicherheitspolitik:

 

  1. Anstatt immer weiter Bürger*innenrechte einzuschränken brauchen wir eine bessere strukturelle Förderung der Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir brauchen Behörden mit der notwenigen Ausstattung und vor allem Behörden die endlich der Bekämpfung des Rechtsextremismus die höchste Priorität einräumen.
  2. Wir verstehen Datenschutz und IT-Sicherheit nicht als Schwäche, sondern als Stärke einer freien Gesellschaft. Daher wollen wir auch in Zukunft Datenschutz und IT-Sicherhit stärken. Beides gehört für uns zur Essenz einer freien Gesellschaft.
  3. Anders als die CDU/CSU stellen wir keine Gruppen wie zum Beispiel Gamer*innen unter Generalverdacht. Daher stehen wir für Maßnahmen gegen ganze Personengruppen nicht bereit. Eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik beinhaltet immer verdachtsabhängige Maßnahmen.
  4. Die SPD steht nur bereit, um verfassungskonforme Maßnahme zu diskutieren. Dies schließt Diskussionen über, die mit dem Europarecht nicht vereinbare Vorratsdatenspeicherung, klar aus.
  5. Die SPD setzt sich für eine lückenlose Aufklärung rechter Gewalt ein. Die Behörden müssen rechte Gewalt mit höchster Dringlichkeit angehen.
  6. Die SPD ist die Partei der Demokratieförderung. Daher wollen wir mehr Geld als bislang in die Demokratieförderung geben. Außerdem setzen wir uns für ein Demokratiefördergesetz ein.

 

Antrag 405/II/2019 Ini 05 - Solidarität mit der chilenischen Zivilgesellschaft

26.10.2019

## Demokratischer Dialog statt autoritäre Gewalt 

Seit dem vergangenen Wochenende hat die Regierung von Präsident Sebastián Piñera den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre ausgerufen. Die Polizei und das Militär gehen wie zuletzt während der Militärdiktatur von Augusto Pinochet im Jahr 1987 mit einer massiven Brutalität gegen die Zivilgesellschaft vor. Angesichts der mindestens 18 Toten und unzähligen Verletzten ist dieses Vorgehen trotz der teils unruhiger Proteste absolut unverhältnismäßig. Es spiegelt die bisherige Unfähigkeit dieser Regierung wieder, die verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und  der indigenen Bevölkerung an einen runden Tisch zu bringen. Die gegenwärtige Situation im Land erinnert an die Zustände zu Zeiten der Militärdiktatur. Dazu darf es nicht erneut kommen! Wir fordern die Regierung zur Einberufung eines Runden Tischs mit allen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft auf, um auf demokratischen Weg die gegenwärtige Krise in Chile zu lösen. 

 

## Wir stehen an der Seite der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten. 

Die chilenische Regierung muss demokratische Grundrechte wie das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit achten. Demonstrationen müssen möglich sein – ohne dabei Angst um Leib und Leben zu haben.

 

## Wir fordern ein Ende der Gewalt durch das Militär und unabhängige Beobachter zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen  

Das Militär geht landesweit gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Dies wird durch die Aussage des Präsidenten befeuert, dass sich das Land “im Krieg” befände. Menschenrechtsbeobachter sind besorgt wegen der Situation im Land und dem gewaltsamen Umgang des Militärs mit den Demonstrant*innen – darunter auch zahlreiche Minderjährige. Des Weiteren berichten zahlreiche Frauen von sexuellen Belästigungen. Die Ausgangssperre mit dem Einsatz von Schusswaffen durchgesetzt.

 

Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die Sozialdemokratin und ehemalige Präsidentin Michelle Bachelet, hat nun sogar entschieden, ein Team nach Chile zu schicken, um die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Die Foltervorwürfe und die Todesfälle der vergangenen Tage müssen dringend durch unabhängige Beobachter untersucht werden.

 

Wir fordern den sozialdemokratischen Außenminister Heiko Maas auf, sich gegenüber der chilenischen Regierung für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Es darf zu keinen weiteren Menschenrechtsverletzungen kommen. Die Gewalt muss unverzüglich aufhören.  

 

Michelle Bachelet hat in Ihrer Funktion als Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte bereits Anfang der Woche die politischen Akteure und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aufgefordert, Gespräche zu führen. Wir fordern, dass die chilenische Regierung ernsthaft in einen Dialog mit den Gewerkschaften und den Vertreter*innen der Zivilgesellschaft tritt.

 

## Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften, die sich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen und aktuell dafür Repressalien befürchten müssen.

In den Protesten entlädt sich die jahrzehntelang angestaute Wut der Bevölkerung. Das neoliberale Wirtschaftssystem, welches noch unter der Diktatur von Pinochet etabliert wurde, wurde seit dem Ende der Diktatur nicht verändert.  Es bestehen weiterhin hohe soziale Ungleichheiten im Land. Die Fahrpreiserhöhung Anfang Oktober war nur die Spitze des Eisberges.

Antrag 404/II/2019 Ini 04 - Menschenhandel bekämpfen, Rechte von Sexarbeiter*innen stärken, Sexkaufverbot ablehnen

26.10.2019

die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, das ProstSchG ab dem Jahr 2020 ausführlich zu evaluieren und entsprechend der Ergebnisse anzupassen und zu überarbeiten. Im Zuge dessen soll die Perspektive von in der Sexarbeit tätigen Personen einbezogen werden, um Regulierungsmaßnahmen bedarfsgerecht auszugestalten. Verbote oder neue, restriktive Maßnahmen sollen nicht eingeführt werden, ohne deren Wirksamkeit im Zuge der Evalutauion zu prüfen und festzustellen.

Antrag 140/II/2019 Europäischer Feiertag

23.09.2019

Die SPD-Bundestagsfraktion und die EU-Abgeordneten der SPD in der europäischen S&D-Fraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen den Europatag am 9. Mai zu einem europaweiten Feiertag zu machen.

 

 

Antrag 200/II/2019 „Demokratie leben“ stärken

23.09.2019

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert seit mehreren Jahren die Demokratiearbeit in ganz Deutschland unter dem Label „Demokratie Leben“. Das Programm ist eine effektive Maßnahme gegen Rechts, Hass im Netz und Angriffe auf die Demokratie – zumindest ist dies die Zielsetzung. Allerdings wird das Programm in seiner gegenwärtigen Form den aktuellen Bedrohungen der Demokratie nicht gerecht. Dies ist auf budgetäre und strukturelle Probleme zurückzuführen.

 

Obwohl sich der Bedarf für Demokratieförderung in den vergangenen Jahre erheblich verstärkt hat, wird das Budget diesen Herausforderungen nicht gerecht. Für den kommenden Förderzeitraum stehen 107,5 Millionen Euro zur Verfügung, 8 Millionen Euro weniger als im vorherigen Jahr. Dies reicht nicht einmal annähernd, um den Kampf gegen Rechts auf stabile Füße zu stellen.

 

Zusätzlich werden im Vergleich zu vergangenen Förderzeiträumen nur noch 100 Modellprojekte gefördert, 300 weniger als in der Vergangenheit. Auch die bundeszentralen Träger*innen müssen mit weniger Geld arbeiten. Dies führt dazu, dass unter den Träger*innen ein erheblicher Konkurrenzdruck entsteht und etablierte Strukturen nicht erhalten werden können. Betroffen sind hierbei beispielsweise der Bundesverband Mobile Beratung, die Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ und der einzige geförderte Jugendverband für Radikalisierungsprävention im Naturschutz „FARN“. Wichtige Akteur*innen, die gerade im ländlichen Raum wichtige Arbeit gegen Rechts betrieben, stehen vor dem Aus.

 

Zudem erschweren überkomplexe Strukturen die Arbeit der Trägerorganisationen. Nach den Förderrichtlinien des Bundesprogramm „Demokratie Leben 2020” wurden die Gelder für die Kommunen und Länder, die unter dem Namen „Partnerschaften für Demokratie“ und „Landes-Demokratiezentren“ gefördert werden stark aufgestockt. Das geschieht allerdings auf Kosten der zivilgesellschaftliche Träger*innen. Die direkte Förderung von Kommunen und Ländern ist aber ineffektiv, da einzelne Kommunen bereits angekündigt haben, die Förderung nicht mehr in Anspruch zu nehmen, da das Programm nicht ihren politischen Vorstellungen entspricht. Es muss mehr auf die Zivilgesellschaft gesetzt werden.

 

Dazu gesellen sich erhebliche strukturelle Probleme. Im Koalitionsvertrag kündigt die Bundesregierung die „Stärkung der Demokratie und Extremismusprävention” (Zeile 5591) an, um langfristige finanzielle Förderung sicherzustellen. Die Förderung ist bisher jedoch noch immer zeitlich begrenzt. Dies hat zur Folge, dass langfristige Maßnahmen nicht angesetzt und verankert werden können. Die Förderung von Modellprojekten ist geeignet, neue Konzepte zu erproben. Jedoch müssen Ansätze, die sich bewähren, verstetigt werden. Nur so können Nachhaltigkeit und Planungssicherheit sichergestellt werden. Insbesondere der NSU hat gezeigt, dass Rechtsradikalismus ein dauerhaftes Problem ist, das einer dauerhaften Prävention bedarf. Eine zeitliche Begrenzung der finanziellen Förderung gefährdet den Kampf gegen Rechts. Deswegen ist eine bundesgesetzliche Regelung für die langfristige Förderung unabdingbar.

 

Es braucht mehr Mitsprache für die Organisationen, die tatsächlich die Projekte durchführen. Für die nachhaltige Verbesserung der Demokratiearbeit ist es vonnöten, dass die Förderrichtlinien für die kommenden Förderzeiträume vom BMFSFJ in enger Absprache mit der Zivilgesellschaft überarbeitet werden. Dies wurde auch für den Förderzeitraum 2020 angekündigt, jedoch nie umgesetzt. Eine Evaluation des Programms darf nicht nur auf die zivilgesellschaftlichen Träger*innen schauen, auch Förderrichtlinien und Strukturen müssen angesteuert werden. Erst dann kann und muss Demokratieförderung in einem Demokratieförderungsgesetz verstetigt werden, um die Arbeit nachhaltiger umzusetzen.

 

Das Familienministerium kooperiert zudem mit dem Verfassungsschutz, um Demokratieprojekte zu durchleuchten. Dabei wurden die Kriterien und erhobenen Daten für die Überprüfung unter Verschluss gehalten. Dies untergräbt das Vertrauen in die Zusammenarbeit zwischen Projekten und BMFSFJ.

Wir fordern von den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundes-Familienministerin:

 

  • Eine Stärkung der Trägerorganisationen: Direkte Förderung durch den Bund statt durch mehrere Verwaltungsebenen.
  • Eine langfristige Förderung bewährter Projekte: Dies beinhaltet, Modellprojekten eine langfristige Perspektiven bieten und Demokratiezentren weiterhin Förderung ermöglichen
  • Die Erarbeitung neuer Richtlinien für die Demokratieförderung in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Auch die Evaluation wird in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft konzipiert.
  • Die Umsetzung des Gesetzes zur Demokratieförderung, wie im Koalitionsvertrag festgehalten.

 

Die Überprüfung von zivilgesellschaftlichen Projektträger*innen im Zusammenhang einer Förderung im Rahmen des Bundesprogrammes darf vom Bundesministerium nicht mehr an den Verfassungsschutz ausgelagert werden. Prüfungen haben nach transparenten Kriterien durchgeführt werden. Die betroffenen Projektträger*innen sind im Nachhinein über ihre Überprüfung zu informieren.

 

Das Budget für das Programm „Demokratie leben!“ wird verdoppelt.

 

Weitere Adressat*innen: SPD-Bundestagsfraktion