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Antrag 83.2/I/2022 Sexarbeit ist Arbeit!

16.08.2022

Antrag 83/II/2021 – Teil 2

 

Die Berliner Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für die Verbesserung der Situation von Sexarbeiter*innen einzusetzen.

Hierzu gehört eine Änderung des Prostitutionsgesetzes (ProstG), sodass die Eigenständigkeit und Selbstständigkeit von Sexarbeiter*innen stärker herausgestellt und gefördert wird.

Antrag 510/I/2022 Für eine Gleichstellung von Shisha-Bars! - Tabaksteuerverordnung praktikabel gestalten

19.06.2022

Mit Veröffentlichung der überarbeiteten Tabaksteuerverordnung vom 11.08.2021  wurde für Wasserpfeifentabak ab dem 01.07.2022 durch § 31 Abs. 4 Satz 2 ein Verpackungszwang mit einer „Menge bis zu 25 g“ für den deutschen Markt eingeführt.

 

Den Verkauf einer Einzelportion, wie in jeder Bar mit einem Glas Bier, sieht der Gesetzgeber nicht vor.

 

Wir fordern daher:

  • Im gastronomischen Bereich die Shisha mit Bier, Kaffee oder alkoholischen Mixgetränken wie Cocktails gleichzustellen
  • Lizensierungs- und Meldepflichten für Shisha-Cafés und -Bars analog zu Schanklizenzen.
  • eine Erlaubnis der entgeltlichen Einzelportionsabgabe im gastronomischen Bereich (so gen. Shisha-Bars) zum Zwecke der Rechtssicherheit für Betreiber und Aufsichtsbehörden einzuführen
  • Verpackungsgrößen für den Gastronomiebereich von 250g aufwärts
  • Um insbesondere den legalen Markt wieder funktionsfähig zu gestalten, den aufkeimenden Schwarzmarkt einzudämmen und die Produktverfügbarkeit sicherzustellen, sollte der Verpackungszwang gem. § 31 Abs. 4 Satz 2 zunächst kurzfristig ausgesetzt werden

 

Antrag 508/I/2022 Raus aus russischem Gas – kein Geld mehr für Putins Kriegskasse

19.06.2022

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die damit verbundenen Gräueltaten auf Befehl des russischen Präsidenten sind gravierende Völkerrechts- und Menschenrechtsverstöße und müssen sofort gestoppt werden. Dazu muss Deutschland so schnell wie möglich die russischen Energielieferungen von Steinkohle, Erdöl und Gas beenden. Gleichzeitig muss die Versorgungssicherheit garantiert werden, ohne dabei die Energiewende durch neue fossile Infrastruktur zu konterkarieren oder Energiearmut zu begünstigen.

 

Wir fordern daher den SPD-Bundesvorstand, sowie auch die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung auf, sich ausdrücklich dafür einzusetzen, dass Deutschland so schnell wie möglich auf russisches Erdgas verzichtet, bevor auch Deutschland wie schon Polen, Bulgarien und Finnland seitens Russlands von einem Energielieferstopp getroffen wird.

 

Damit die Unabhängigkeit von russischem Gas kurzfristig machbar wird, muss das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nicht nur LNG (Liquefied Natural Gas)-Kontingente aus anderen Ländern vertraglich sichern, sondern auch verstärkt Synergien mit existierenden EU-ausländischen LNG-Terminals nutzen. Sonst besteht die Gefahr eines Aufbaues kostenträchtiger nationaler Überkapazitäten und damit fossiler Investitionsruinen.

 

Dazu müssen wir viel stärker mit unseren EU-Nachbarn eine Kooperation bezüglich der LNG-Terminalkapazitäten ausbauen. Es sind neben den LNG-Terminals in Zeebrügge, Rotterdam und Spanien u.a. auch der grenznahe LNG-Port im polnischen Świnoujście in die LNG-Versorgungskonzeption des BMWK einzubeziehen. Zentrales Thema ist dabei der Transport in das deutsche Gasnetz, wie z.B. durch Pipeline-Anbindungen oder durch Transport auf der Schiene. Dies gilt auch für Gas aus der im Herbst fertig werdenden Baltic Pipe von Norwegen nach Niechorze-Pogorzelica.

 

Wir fordern, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass es mit Polen und der Ukraine eine gemeinsame Energiepolitik geben soll. Wir forderm die deutsch-polnische Regierungskommission auf, sich stärker dem Thema Energie zu widmen und dafür eine eigene Arbeitsgruppe Energie ins Leben zu rufen. Für die Oder-Partnerschaft der deutsch-polnischen Grenzregion fordern wir die Ausgründung eines Runden Tisches Energie & Klima.

 

Ferner muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die in Deutschland neu zu bauenden Gas-Terminals in Stade, Brunsbüttel und Wilhelmshaven sowie ggfs. Pipelines auch zum Import grünen Wasserstoffs ausgerüstet werden, um möglichst rasch komplett von Fossilimporten unabhängig zu werden. Die technischen Möglichkeiten sind gegeben.

 

Die alternativen Gasimporte werden nur ausreichen, wenn Deutschland viel entschiedener als bisher Energie einspart und die Energiewende vorantreibt. Dies betrifft die Energiewirtschaft, die Industrie (v. a. Prozesswärme, chemische Prozesse und Lastmanagement), aber auch den Gebäudesektor. Darum sind die Finanzmittel zur energetischen Gebäudesanierung erheblich aufzustocken, um mittelfristig energieautarker zu werden. Ferner sind die gesetzlichen und regulativen Maßnahmen zur Vereinfachung des Ausbaus Erneuerbarer Energien im Strom- und Wärmebereich noch weitergehender als im Osterpaket vorgesehen zu beschleunigen.

 

Vor allem für den Wärmebereich ist entscheidend wichtig, dass die Wärmeversorgung von Gebäuden möglichst schnell auf erneuerbare, wo möglich leitungsgebundene, Versorgung umgestellt wird. Berlin zum Beispiel hat hier mit seinem gut ausgebauten Fernwärmenetz und den Regierungsplänen für eine Rekommunalisierung des Wärmenetzes bessere Startbedingungen als viele andere deutsche Großstädte.

 

Antrag 507/I/2022 Die Erfolgsgeschichte weiterschreiben – 9€-Euro-Ticket in Berlin verlängern

19.06.2022

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat werden aufgefordert, das 9€-Ticket über den aktuellen Geltungszeitraum hinaus zu verlängern. Damit soll die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin für neun Euro im Monat ermöglicht werden. Gleichzeitig soll auf Bundesebene auf eine Regelung hingewirkt werden, sodass perspektivisch ein bundesweit gültiges, einheitliches und vergünstigtes Ticket über den Sommer hinaus angeboten wird.

Antrag 505/I/2022 Krisengewinne umverteilen -  Übergewinnsteuer einführen und Kartelle zerschlagen!

19.06.2022

Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, innerhalb der Ampel-Koalition schnellstmöglich die folgenden Maßnahmen gegen Gewinne aus der kriegs- und Krisensituationen durchzusetzen:

 

  • Die Übergewinnsteuer muss eingeführt werden. Diese Sonderabgabe soll Unternehmen besteuern, die durch den russischen Krieg gegen die Ukraine einen über den „Normalgewinn“ hinausgehenden Gewinn erzielt haben. Was als „Übergewinn” gelten soll, muss gesetzlich definiert werden. Des Weiteren soll der Kreis der zu besteuernden Unternehmen, der Erhebungszeitraum und der Steuertarif bestimmt werden. Das Ziel einer solchen Abgabe ist es, zusätzliche staatliche Einnahmen von „Krisengewinnern“ zu generieren, um die Finanzierung weiterer Entlastungspakete zu sichern.
  • Gewinne von Kapitalgesellschaften müssen stärker besteuert werden. Die Steuern auf Gewinne dieser Unternehmen müssen progressiv ansteigen.
  • Das Kartellrecht muss verschärft werden. Dabei muss die Möglichkeit der Zerschlagung von Konzernen geschaffen sowie die Maßnahme der Enteignung als ultima ratio bei Machtmissbrauch geprüft werden.