29.04.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder in den Landesparlamenten und Landesregierungen sowie in Bundestag und Bundesregierung werden aufgefordert darauf hinzuwirken, dass
- ein Verbot des Bundesverbands und einzelner Landesverbände der Alternative für Deutschland (AfD),
- ein Verbot des Jugendverbands der AfD, die Junge Alternative (JA) sowie
- ein Ausschluss des Bundesverbands oder einzelner Landesverbände der AfD von der staatlichen Finanzierung
unverzüglich geprüft wird.
Dabei sind die von den Verfassungsschutzbehörden, den Nachrichtendiensten und den Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden über die Partei gesammelten Erkenntnissen in Form von Gutachten und anderen Materialien zu nutzen. Die mit der Prüfung befassten Stellen und Gremien sind mit ausreichenden Personal- und Sachmitteln auszustatten, damit diese ihre Aufgaben umgehend aufnehmen und umfassend und effektiv wahrnehmen können.
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23.04.2024
Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den Gesetzgebungsplänen im Medizinforschungsgesetz für im AMNOG Verfahren vertraulich verhandelte Preise, auf die nicht international referenziert werden soll, nicht zuzustimmen. Die Preise für neue Arzneimittel, die zwischen pharmazeutischen Unternehmen und den Krankenkassen verhandelt werden, sollen in der Regel weiterhin transparent bleiben. Ein Verfahren, das aus unserer Sicht das Risiko birgt, einseitig den pharmazeutischen Unternehmen zu dienen und damit möglicherweise zu potenziell höheren Arzneimittelpreisen und zu steigenden Krankenkassenbeiträgen führt, lehnen wir ab.
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21.04.2024
Die SPD setzt sich ein für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, welche folgende Kernpunkte erfüllt:
- Erhebung der Steuer auf zumindest den Erwerb börslich gehandelter und außerbörslich gehandelter (OTC-) Derivate, Devisen, Anleihen und Aktien
- Ansetzen des Wertes der Steuer auf Transaktionen im Bereich von 0,05 bis 0,1% des Nominalwertes
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21.04.2024
Die Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Regelungen dahingehend geändert werden, dass die Anerkennung einer Vaterschaft durch den leiblichen Vater eines Kindes nicht mehr der Zustimmung des Ehemannes bedarf, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Kindesmutter verheiratet ist.
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21.04.2024
Die Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Eltern von Mehrlingen vier Monate zusätzlich Elterngeld gezahlt wird, sofern sich beide in die Kinderbetreuung einbringen (Partner*innenmonate).
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