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Antrag 310/II/2024 Save the rave: Berliner Clubs staatlich finanziell absichern

23.11.2024

Die Berliner Clubkultur ist weltweit einzigartig und wurde jüngst als immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe anerkannt – ein beeindruckender Beleg für ihre kulturelle Bedeutung. Sie ist ebenso bunt und vielfältig wie ein Korallenriff, das von unterschiedlichsten Lebensformen und Farben geprägt ist. Doch wie die Korallenriffe unserer Ozeane ist auch die Clubkultur bedroht: Gentrifizierung, heranrückende Wohnbebauung, steigende Mieten und die Veränderung ihres Umfeldes wirken wie eine schleichende Korallenbleiche, die nach und nach die kreative Vielfalt und soziale Lebendigkeit dieser Kultur zerstören. Damit diese kulturellen Lebensräume nicht für immer verloren gehen, braucht es jetzt konsequente politische Maßnahmen, um Berlins Clubszene zu erhalten und zu stärken. 

Aus einer Pressemitteilung vom 12. November 2024 der Clubcommission geht aber hervor, dass fast die Hälfte aller Berliner Clubs erwägt, den Betrieb im kommenden Jahr einzustellen – insbesondere kleinere Clubs, die Musik außerhalb des Mainstreams fördern, sind davon betroffen. Mehr als 40 Prozent können ihren Betrieb ohne staatliche Förderung kaum aufrechterhalten.  

Wir wollen konsequent sein in der Anerkennung von Clubkultur als modernes Kulturgut, daher muss die staatliche Förderung dort genauso stattfinden wie in anderen Kulturbereichen. Denn Clubs sind ein wichtiges gesellschaftliches Gut, die maßgeblich für kulturelle, gesellschaftliche und demokratische Teilhabe sind, Menschen zusammenbringen und safer spaces schaffen. Außerdem ist das Berliner Nachtleben weltweit bekannt, es spielt eine zentrale Rolle für den Berliner Tourismus und schafft Arbeitsplätze.  

Aus all diesen Gründen ist das Clubsterben sowohl gesellschaftlich als auch ökonomisch ein starker Verlust für Berlin. Um dem Clubsterben entgegenzutreten, muss der ausgeübte Marktdruck auf die Clubs durch staatliche Hilfe reduziert werden – bevor es zu spät ist! 

Die Fraktionen der SPD im Abgeordnetenhaus und der SPD im Bundestag werden deswegen dazu aufgefordert eine staatliche Absicherung von Clubbetrieben und der Clubkulturszene umzusetzen. Dazu sollen folgende Punkte umgesetzt werden:  

  • Clubs staatlich finanziell absichern: Dazu soll schnellstmöglich durch den Senat ein Konzept für eine Spielstättenförderung für Berliner Clubs erarbeitet werden.  
  • Einsparungen beim Tag der Clubkultur und der Clubcommission verhindern 
  • die Nachtökonomie Strategie umzusetzen 
  • die Anerkennung von Clubs als Kulturstätten ohne Einschränkungen auf das Bundesrecht anwenden: Clubs müssen im Baurecht gleichwertig mit Kulturstätten behandelt werden und die TA Lärm im Sinne einer Kulturschallverordnung weiterentwickelt werden 
  • queere safer spaces in Clubs sichern und die Awareness Akademie der Clubcommission ausbauen 
  • Förderung von Beratung zum Clubbetrieb und Neugründungen  
  • Stadtentwicklungsplan Clubkultur entwickeln und Kartographie von möglichen Flächen 

Antrag 191/II/2024 Preiserhöhung des 49-Euro-Tickets stoppen!

24.10.2024

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag sowie die Regierungsmitglieder der SPD werden aufgefordert, die geplante generelle Erhöhung des 49-Euro Tickets für bestimmte Gruppen zu verhindern und notfalls mit Bundesmitteln die Finanzierung des 49-Euro-Tickets sicherzustellen.

Antrag 211/II/2024 Tarifverträge zu Sorgearbeit im privaten Umfeld unterstützen

24.10.2024

Die SPD unterstützt den Abschluss von Tarifverträgen, welche Freistellungen unter Fortzahlung des Entgeltes zum Zwecke der Sorgearbeit im privaten Umfeld ermöglichen, durch folgende Maßnahmen:

  • öffentliche positive Bewertung von Tarifverträgen, die Sorgearbeit im privaten Umfeld durch Freistellung unter Fortzahlung des Entgeltes ermöglichen, an geeigneten Stellen
  • aktiver Einsatz für die Regelung zur finanziellen Entlastung der Arbeitgeber*innen von Sozialversicherungsbeiträgen für jeden vollen Monat Freistellung unter Fortzahlung des Entgeltes zum Zweck der Sorgearbeit im privaten Umfeld auf Grundlage eines Tarifvertrages

Antrag 210/II/2024 Sorgearbeit endlich ernst nehmen: Klares Bekenntnis und Sichtbarkeit von Sorgearbeit als gesamtgesellschaftliche Verantwortung im SPD-Bundestagswahlprogramm 2025

24.10.2024

Sorgearbeit wird prominenter Inhalt des Programms der SPD zur Bundestagswahl 2025 und der Wahlkampf wird das Thema zentral aufgreifen. Sorgearbeit wird eine herausragende Stellung unter den Vorhaben für eine kommende Legislaturperiode einnehmen. Die Beteiligung der SPD an einer zukünftigen Bundesregierung setzt eine stärkere Gewichtung der Sorgearbeit in der Koalition voraus, als es bis dato der Fall ist. Dies wird im Koalitionsvertrag festgehalten.

Antrag 193/II/2024 Keine Abwrackprämie für fahrtüchtige und TÜV-taugliche Fahrzeuge

24.10.2024

Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Bundestages werden aufgefordert, zu unterstützten:

Eine Abwrackprämie für fahrtüchtige und TÜV-taugliche Fahrzeuge ist zu unterlassen, weil das Nutzen alter Fahrzeuge auch einen Nachhaltigkeitsaspekt beinhaltet. Es kommt hinzu, dass dadurch mehr als nötig in den Gebrauchtfahrzeugmarkt eingegriffen würde, was nicht Sinn sozialdemokratischer Politik sein darf.