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Antrag 11/I/2021 Antrag gegen die Ermächtigung von Energieerzeugern zur Abschaltung der Elektroenergie bei Verbrauchern

21.03.2021

Die Mitglieder der SPD-Fraktionen im Bundestag werden aufgefordert, dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Änderungsentwurf zum Energiewirt­schaftsgesetz (§142) nicht zuzustimmen, da er der Energiewirtschaft einseitig das Recht einräumen würde, Verbrauchern stundenweise die Lieferung von Elektro­energie zu sperren. Es soll vermieden werden, dass normaler Haushaltstrom und reguläre Haushaltsheizungen abgestellt oder zeitweilig gesperrt werden können.

Antrag 47/I/2021 Erstwahlpaket einführen

21.03.2021

Das erste Mal Wählen kann ganz schön einschüchternd sein: große und komplizierte Wahlzettel, das Wissen jetzt etwas Wichtiges zu tun und gleich beim ersten persönlichen Kontakt mit der komplexen Welt der Politik entscheiden zu müssen.

 

Das kann junge Menschen schnell verunsichern – doch betrifft dies nicht alle gleich. Kinder aus bildungsnahen Familien der Mittelschicht werden oft schon als kleine Kinder an das Wählen herangeführt: sie werden mit ins Wahllokal genommen, dürfen mit in die Wahlkabine und sich das Wählen der Eltern schon einmal mit anschauen und können sich bei Fragen an diese wenden. Kinder deren Eltern nicht oder selten wählen fehlen diese Erfahrungen und stehen somit oft vor einer großen Hürde, wenn sie das erste Mal selbst politisch aktiv werden sollen.

 

Um diese Ungerechtigkeit zu verhindern und mehr Gleichheit bei der politischen Beteiligung junger Menschen herzustellen soll ein Erstwahlpaket eingeführt werden.

 

In diesem sollen alle Erstwähler*innen jeweils kurz vor ihrer ersten Wahl auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene niedrigschwellig und komprimiert informiert werden. Es soll dabei erklärt werden:

 

  • was gewählt wird (Aufgaben des jeweiligen Parlaments)
  • wie gewählt wird (fiktiver Musterwahlzettel, Ablauf des Wahlganges, Informationen zum Wahllokal)
  • wer gewählt wird (weiterführende Links zum Wahl-O-Maten oder ähnlichen Informationsangeboten)

 

Im Idealfall sind dies Aspekte, die die politische Bildung in der Schule abdeckt. Doch zum einen kann somit vorhandenes Wissen in zeitlicher Nähe zur Wahl aktiviert werden und zum anderen wirklich sichergestellt werden, dass alle Jugendlichen erreicht werden.

Die Informationen sollen dabei von der Bundes-, bzw. Landeszentrale für politische Bildung zusammengestellt werden. Das Paket soll mehrsprachig sein und insbesondere auch in leichter Sprache angeboten werden.

 

Durch das Paket werden nicht nur jungen Menschen bei ihrer ersten Wahl geholfen, Studien zeigen auch das Erstwähler*innen ihre nicht-wählenden Eltern wieder zur Wahl motivieren können.

 

Daher fordern wir:

  • die Einführung eines Erstwahl-Pakets, das Jugendliche bei ihrer ersten Wahl unterstützt

 

Antrag 92/I/2021 Zentrales Mahnmal mit Dokumentationszentrum in Berlin zur Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen

18.03.2021

Die deutschen Kolonialverbrechen haben unzählige Opfer gefordert. Allein bei den Völkermorden an den Herero und Nama, Damara und San verloren schätzungsweise 80.000 Menschen ihr Leben. An sie erinnert bisher einzig eine Gedenktafel auf dem Neuen Garnisonsfriedhof in Berlin-Neukölln, neben einem großen Stein aus dem Jahr 1907, welcher den Soldaten der deutschen „Schutztruppen“ gedenkt, die „am Feldzuge in Südwestafrika freiwillig teilnahmen und den Heldentod starben“.

 

Diese Verbrechen wurden bisher nicht ausreichend aufgearbeitet, wie das Beispiel der Gedenktafel deutlich zeigt. In Berlin tragen Straßennamen zudem weiterhin die Namen deutscher Kolonialherren und in Museen befinden sich historische Objekte, deren genaue Herkunft ungeklärt ist und die vermutlich widerrechtlich in den deutschen Kolonien entwendet wurden. In deutschen Schulen kommt die deutsche Kolonialvergangenheit höchstens als Nebensatz vor. Veränderungen geschehen hingegen nur schleppend, was die vor kurzem beschlossene Umbenennung der M*- Straße zeigt. Bevor solche Veränderungen in Bewegung kommen, bedarf es meist erst eine Zivilgesellschaft die dies hart erkämpft. Doch wie gelingt es, ein stärkeres Bewusstsein für unsere Vergangenheit zu schaffen, wie schaffen wir es gegen das Vergessen anzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen?

 

Kurz gesagt: Durch Aufklärung und aktiver Erinnerungsarbeit. Wichtige Bausteine für Aufklärungsarbeit stellen neben Schulen und Universitäten auch Lern- und Gedenkstätten dar. Gedenkstätten, die zum einen durch Forschung eine stärkere thematische Sichtweise in die Lehre bringen und zum anderen innerhalb der Gesellschaft Aufklärungsarbeit leisten und einen Erinnerungsort für alle Nachfahren von Ermordeten oder Ausgebeuteten schaffen, die nun in Deutschland leben oder zu Besuch kommen. Natürlich reichen Gedenkstätten und Mahnmäler alleine nicht aus, es bedarf einer ganzen Reihe von Maßnahmen, damit sich unsere Gesellschaft der vergangenen Taten und der daraus resultierenden Verantwortung bewusst wird. Doch sind Gedenkstätten wie auch Mahnmäler dabei ein wichtiger Motor und Begleiter.

 

Dabei ist es unbegreiflich, dass es innerhalb Europas noch keine große Gedenkstätte zu den Kolonialverbrechen gibt. Gerade in Berlin, der ehemaligen Kolonialmetropole, prägen koloniale Orte das Stadtbild. Schon im 17. Jahrhundert spielte Berlin als Haupt- und Residenzstadt Brandenburgs, von seinem Stützpunkt Groß Friedrichsburg im heutigen Ghana aus, eine entscheidende Rolle im transatlantischen Versklavungshandel.
 

 

Als Hauptstadt des Deutschen Reiches und Veranstaltungsort der sogenannten „Kongo- Konferenz“ von 1884/85 stand die Stadt zudem im Zentrum europäischer Großmachtsträume, bei der die Aufteilung des afrikanischen Kontinents zwischen den Weltmächten ausgehandelt wurde und deren Auswirkungen noch heute den Alltag prägen. Weshalb es nicht nur richtig und wichtig wäre, sondern es zudem notwendig macht, eine Gedenkstätte sowie ein Mahnmal für die Kolonialverbrechen Deutschlands in Berlin zu errichten.

 

Wir erhoffen uns von eines solchen Mahnmals mit Dokumentationszentrum, dass es als Anstoß für eine (bisher verpasste) Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen dient und das Thema in die Gesellschaft trägt. Das koloniale Erbe Deutschlands muss ebenso Teil deutscher Erinnerungskultur werden, wie es beispielsweise die NS-Vergangenheit ist.

 

Die Art und Weise, wie wir mit der Vergangenheit umgehen, hat eine starke Auswirkung auf die Gegenwart und Zukunft. Das deutsche Afrika-Bild ist nach wie vor von kolonialistischen Klischees geprägt. Wie wenig Beachtung Afrika als zweitgrößter Kontinent mit über eine Milliarde Menschen in den deutschen Medien, Schulen und Öffentlichkeit spielt, ist auch darauf zurückzuführen.

 

Der gegenwärtige Rassismus in unserer Gesellschaft ermahnt uns, bisherige Ansätze zum Umgang mit unserer Geschichte, insbesondere der deutschen Kolonialzeit, zu überdenken.

 

Deshalb fordern wir, dass sich unsere Mitglieder des Abgeordnetenhauses, wie die Senatsverwaltung für Kultur und Europa sowie unsere Mitglieder des Deutschen Bundestages umgehend für die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte bzw. eines zentralen Mahnmals, inkl. eines Lernortes und Dokumentationszentrums, der über die koloniale Verstrickungen Deutschlands informiert und an die Opfer deutscher Kolonialverbrechen erinnert, in Berlin einsetzen. Weiterhin fordern wir diese auf, Gelder sowie Aufträge dafür bereitstellen. Dabei soll mit Berliner 
Initiativen und Verbände wie bspw. Decolonize Berlin zusammengearbeitet werden und in die Prozesse miteingebunden werden.

Antrag 305/I/2020 Gerechtigkeitslücken im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) schließen (II): Bemessungszeitraum vom Elterngeld für Eltern nach einer Weiterbildung flexibilisieren

2.12.2020

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag und in der Bundesregierung auf, im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eine Ausnahmeregelung zu schaffen, die den Bemessungszeitraum vom Elterngeld für Eltern nach einer beruflichen Weiterbildung vor der Geburt des Kindes flexibilisiert.

Antrag 304/I/2020 Gerechtigkeitslücken im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) schließen (I): Teilzeitarbeit in Elternzeit für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

2.12.2020

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag und in der Bundesregierung auf, eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, die im § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Absatz 7 Satz 1 ersatzlos streicht.

  • 15 im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz regelt den Anspruch von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auf Verringerung der Arbeitszeit im Rahmen der Elternzeit und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme. Absatz 7 Satz 1 regelt, dass ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit erst besteht, wenn der Arbeitgeber regelmäßig mindestens 15 Personen beschäftigt. Diese Ausnahme bedeutet leider eine konkrete Ungleichbehandlung von Millionen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die es für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen umgehend zu korrigieren gilt.