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Antrag 191/I/2020 Barrierefreie Bushaltepunkte in ganz Berlin einrichten

1.10.2020

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, des Berliner Senats und der Bezirksämter werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zeitnah geprüft wird, welche der rund 6500 Berliner Bushaltestellen sich durch Umbau komplett barrierefrei herrichten lassen und dann ein konkreter Zeit-/Maßnahmenkatalog erstellt wird.

 

Die Umsetzung der Barrierefreiheit bei der Nutzung des ÖPNV für die Berlinerinnen und Berliner mit Mobilitätsbeeinträchtigungen entsprechend dem Berliner Nahverkehrsplan 2019-2023 darf nicht weiter aufgeschoben werden.

Antrag 188/I/2020 Änderungen in den VBB der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) veranlassen

1.10.2020

Der Senat von Berlin, insbesondere der Finanzsenator Dr. Mathias Kollatz als Vorsitzender der Gewährträgerversammlung, wird gebeten, folgende Änderungen in den VBB der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu veranlassen:

 

  1. In der Tarifinformation „Einzelfahrscheine“ werden die Worte „Rück- und Rundfahrten ausgeschlossen“ gestrichen;
  2. In der Tarifinformation „Wochen-, Monats- und Jahreskarten im Tarifbereich ABC werden bei der Kartenart Abo 65 plus die Worte „ausschließlich im Abonnement“ gestrichen.
  3. Außerdem wird darum gebeten, die 65plus-Karte auch preislich abgestuft getrennt jeweils für die Zone AB und BC anzubieten.

 

Antrag 47/I/2020 Zebrastreifen um Bildungseinrichtungen

29.09.2020

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats mögen sich dafür einsetzen, alle Ampelüberwege, die auf direktem Weg zwischen zwei Gebäuden derselben Universität oder derselben Schule, gleich welcher Schulart, liegen, durch Fußgängerüberwege mit Zebrastreifen zu ersetzen, sofern die Gebäude nicht weiter als 200 Meter voneinander entfernt sind und sofern dies mit den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) vereinbar ist.

 

Antrag 189/I/2020 Neue ÖPNV-Tarife für die neue Arbeitswelt

29.09.2020

Der Landesparteitag möge beschließen:

 

  1. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Senats und in den Aufsichtsräten von VBB GmbH und BVG AöR werden aufgefordert, auf VBB und BVG dahingehend zu wirken, dass für die neuen Formen der Arbeit (z.B. vermehrtes Arbeiten von zu Hause, ortsungebundenes Arbeiten, Teilzeitarbeit etc.) noch in diesem Jahr geeignete Tarifangebote, entwickelt werden, mit dem Ziel, diese am 1. Januar 2021 für Berlin einzuführen. Diese neuen Tarifprodukte sollen die üblichen Tarifangebote von Monats- und Jahreskarte flexibel ergänzen.
  2. Für die vorgenannten Änderungen sind, wenn möglich, mittelfristig VBB-weite Lösungen mit Brandenburg anzustreben. Zeichnet sich hier keine kurzfristige Einigung ab, soll der Tarifbereich Berlin voranschreiten.

 

Antrag 202/I/2020 Verkehrsflächen für Bürger*innen

29.09.2020

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates von Berlin, des Berliner Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksverwaltungen werden aufgefordert die verkehrsrechtlichen Anordnungen, die im Rahmen der Verordnungen zum Schutz vor Corona eingeführt wurden, dauerhaft zu übernehmen und auf eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage zu stellen.

Dazu gehören beispielsweise:

 

  • Erweiterung der Marktflächen beispielsweise des Boxhagener Platzes an den Wochenenden
  • Beibehaltung der temporären Spielstraßen im gesamten Bezirk
  • Beibehaltung und Ausbau der Pop-up Fahrradwege