22.09.2019
Die Berliner SPD setzt sich dafür ein, das Car- Bike und Elektrofahrzeuge-Sharing in ganz Berlin zu ermöglichen.
Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen umzusetzen
- Die Verpflichtung der Anbieter ihre Angebote in allen Teilen des Stadtgebiestes von Berlin vorzuhalten
- Bevorrechtigungen gemäß des Carsharing-Gesetzes (CsgG) für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen und im Hinblick auf das Erheben von Gebühren für das Parken bzw. geordnete Abstellen auf öffentlichen Straßen oder Wegen, gemäß § 3 CsgG, sollen nur für Anbieter gelten, dessen Geschäftsgebiet ganz Berlin zu einheitlichen Konditionen umfasst
- Schaffung verbindlicher und stadtverträglicher Regelungen für ein geordnetes Abstellen der Mietfahrzeuge ohne Behinderung des Fußverkehrs.
- Erforderlichenfalls ist eine entsprechende Änderung des CsgG anzustreben.
Der Fachausschuss XI wird gleichzeitig beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das verkehrsmittel- und plattformübergreifende Lösungen ermöglicht und Sharing-Konzepte im Verkehr nachhaltig und sozial gerecht gestaltet.
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30.04.2018
Die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin wird aufgefordert sich dafür einzusetzen:
Zur Ausweitung des Fahrradverkehrs in Berlin, wird im § 43 des Berliner Mobilitätsgesetzes die Umwidmung von bisher für Autofahrer zugelassenen Straße in Fahrradstraßen „durch geeignete Maßnahmen“ festgelegt. Um die Einfahrt in diese Straßen zu verhindern, ist als „geeignete Maßnahme“ in mehreren Bezirken die Aufstellung von Pollern vorgesehen. Dabei werden jedoch die Belange von Menschen mit Mobilitätsbehinderung, die auf ihren PKW angewiesen sind, außer Acht gelassen. Poller verhindern, dass Menschen mit Mobilitätsbehinderung, die im Besitz des EU-Parkausweises sind, in diese Straßen einfahren und dort parken können. Die Fraktion wird daher beauftragt, diesen Paragraphen entsprechend zu präzisieren, damit Menschen mit Mobilitätsbehinderung ihre Ziele auch in diesen Straßen erreichen können.
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22.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und des Europäischen Parlaments werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Beton-Leitplanken auf Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland und Europa durch solche aus Stahl ersetzt werden.
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14.10.2017
Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, ein Konzept zu schaffen, so dass Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende kostenfrei den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Berlin nutzen können und somit der Weg von und zur Schule bzw. Ausbildungsstätte kostenfrei ist.
Dieses Konzept soll dann durch die SPD-Fraktion mit den Koalitionspartnerinnen besprochen und anschließend umgesetzt werden.
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