Archive

Antrag 139/I/2014 Vorratsdatenspeicherung

23.04.2016

Wir lehnen die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab. Eine großflächig eingesetzte technische Infrastruktur zur Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt nicht in unser Bild einer modernen und solidarischen Gesellschaft.

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, die SPD Bundestagsfraktion, und die sozialdemokratischen Mitglieder der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament daher auf,

 

  • sich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung jeglicher Art in Deutschland und auf europäischer Ebene auszusprechen und entsprechende Gesetzesinitiativen abzulehnen
  • sich dafür einzusetzen, Strafverfolgungsbehörden mit ausreichendem Budget, Personal und Know-How so auszustatten, dass eine effektive Strafverfolgung möglich ist.

Antrag 65/II/2014 Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erhöhen - 0,7-Prozent-Versprechen einhalten!

14.10.2014

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich in den kommenden Haushaltsberatungen dafür einzusetzen, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in einem Umfang zu erhöhen, der eine deutliche Annäherung an das 0,7 % – Ziel (Anteil der Öffentlichen Entwicklungshilfe am BSP) noch in dieser Legislaturperiode ermöglicht. Dafür sollen sowohl jetzt schon anfallende Steuermehreinnahmen wie künftige Erträge aus der auf breiter Basis umzusetzenden Finanztransaktionssteuer genutzt werden.

Antrag 147/II/2014 Ausweitung der LKW-Maut auf Land- und Bundesstraßen

14.10.2014

Die Bundesregierung, die Landesregierungen mit SPD-Beteiligung, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Fraktionen in den Bundesländern werden aufgefordert, sich für eine flächendeckende LKW-Maut einzusetzen, die neben den bereits bestehenden Mautstrecken auf Bundesautobahnen und einigen wenigen Teilstrecken von Bundesstraßen, auf sämtliche Land- und Bundesstraßen ausgeweitet wird.

 

Diese Regelung soll für alle Fahrzeuge gelten, deren Gesamtgewicht mindestens 7,5 Tonnen beträgt und die zum gewerblichen Güterkraftverkehr eingesetzt werden.

Antrag 114/II/2014 Waffenlieferungen in Krisengebiete dem Parlamentsvorbehalt unterwerfen

14.10.2014

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, zügig gesetzlich dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesregierung bei Waffenlieferungen in Krisengebiete im Rahmen sogenannter „Länderabgaben“ zwingend die Zustimmung des Deutschen Bundestag einholen muss und diese somit dem Parlamentsvorbehalt unterliegen.

Antrag 04/II/2014 Leistungsabsenkungen nur noch auf die Regelleistungen

14.10.2014

1. Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich im Bundestag dafür einzusetzen, dass Leistungsabsenkungen (Sanktionen) sich nur noch auf die Regelleistungen, nicht auf die Kosten der Unterkunft beziehen.

 

2. Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales und in der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe dafür einzusetzen, dass die Einhaltung einer Sanktionsquote kein Unternehmensziel der Bundesagentur für Arbeit sein darf.

 .