14.10.2014
Wir unterstützen die Initiative der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten für eine neue und sozialere Liegenschaftspolitik, wie sie von Raed Saleh und der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus in Berlin durchgesetzt wurde.
„Eigentum verpflichtet“ gilt insbesondere für den Eigentümer Bund. Die Geschäftspolitik, Grundstücke und Häuser zu Höchstpreisen zu verkaufen, ist zu stoppen. Stattdessen muss das Eigentum genutzt werden, um preisdämpfend oder preisstabilisierend auf Mieten und Wohnraumerstellung zu wirken. Kommunen und Länder sind hier einzubeziehen und unter den vorgenannten Gesichtspunkten zu bevorzugen.
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14.10.2014
Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die von der SPD entsendeten Mitglieder im Senat, die SPD-Mitglieder des deutschen Bundestages und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, dass das Landesimmissionsschutzgesetz Berlin sowie das Bundesimmissionsgesetz so verändert werden, so dass nicht nur der „Lärm“ von Kindern, sondern auch der „Lärm“ von Jugendlichen auf Spiel-, Sport- und Bolzplätzen keine Lärmemission ist und somit zu dulden ist.
Gleichzeitig werden die von der SPD entsendeten Mitglieder im Senat von Berlin aufgefordert, eine Initiative über den Bundesrat zu starten, die den § 22 Abs. 1a BImschG* entsprechend neu fasst.
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14.10.2014
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundeskabinetts werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas in Deutschland gesetzlich verboten wird.
Auf die entsprechenden Regelungen in den Nachbarländern Frankreich und Österreich wird verwiesen.
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14.10.2014
Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierungen im Bundesrat werden aufgefordert, sich für gleiche Wettbewerbschancen aller ambulanten medizinischen Versorgungseinrichtungen einzusetzen. Neben den klassischen Einzel- und Gemeinschaftspraxen stellen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) bereits heute einen wichtigen Bestandteil der ambulanten Versorgung dar, da sie die interdisziplinäre Zusammenarbeit erleichtern und Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit bieten, auch in Anstellung tätig zu sein.
Die gesetzliche Benachteiligung der medizinischen Versorgungszentren (MVZ) gegenüber den Einzel- und Gemeinschaftspraxen gilt es daher zu beenden, insbesondere:
- bei der Bewerbung um offene Vertragsarztsitze,
- bei der Möglichkeit, Filialen in anderen Planungsbereichen zu gründen,
- bei der Honorierung der Leistungen.
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14.10.2014
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen, die die geltenden Visaregelungen von dem Gesetz zur befristeten Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern (1983) betroffenen GastarbeiterInnen der ersten Generation dahingehend zu ändert, dass erleichterte Besuchsmöglichkeiten geschaffen werden, um Familienangehörige in der Bundesrepublik besuchen zu können.
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