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Antrag 67/I/2021 10 Jahre Anschlag von Utøya – Europäischen Rechtsextremismus aufklären!

19.03.2021

Die S&D-Fraktion möge beschließen:

 

Am 22. Juli 2011 fielen 77 Menschen einem rechtsterroristischen Anschlag in der norwegischen Hauptstadt Oslo zum Opfer. Der Täter zündete zuerst eine Autobombe in Oslos Regierungsviertel und ermordete später 69 Menschen auf der Insel Utøya nordöstlich von Oslo auf brutale Art und Weise. Seit 1950 befindet sich Utøya in Besitz der Arbeidernes Ungomsfylking, kurz AUF, welches zu diesem Zeitpunkt eines ihrer jährlichen Jugendcamps veranstaltete. Sowohl die AUF als auch ihre Mutterpartei, die Arbeiderpartiet, sind Mitglieder der Sozialistischen Internationalen und der Progressiven Allianz und somit Schwestern der Jusos und SPD. Das Massaker war ein gezieltes Attentat auf den linken Nachwuchs Norwegens, welcher nicht den nationalistischen und rassistischen Vorstellungen des Täters entspricht. Seine Handlungen zeigen das unglaubliche Gewaltpotential rechter Terroristen. Er reiht sich damit in eine lange Liste nationalistisch und verschwörungsideologisch motivierter Anschläge ein. Der Angriff auf eine Synagoge in Halle in 2019 oder das Hanau-Attentat im Februar 2020 sind dabei die letzten großen Anschläge in Deutschland. Oft findet man einschlägige Verbindungen der Täter in große rechtsextreme Vernetzungen in ganz Europa. So hatte auch der Oslo-Attentäter Briefkontakt mit der einzigen Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds in Deutschland. Zwar ist Norwegen kein Mitglied der Europäischen Union, solche Arten von Verbindungen und Solidaritätsbekundungen sind jedoch auch innerhalb der EU zu finden. Die Aufdeckung dieser Vernetzungen wird durch komplexe Strukturen und der starken Digitalen Vernetzung jedoch immer schwerer. Langwierige Investigativrecherchen von Journalisten*innen sind dabei zwar wichtig, aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

 

Mit der Ratspräsidentschaft 2020 hatten Deutschland und Außenminister Heiko Maas (SPD) als Positionsinhaber angekündigt einen Fokus auf Rechtsextremismus zu legen. Einer Anfrage im Bundestag zufolge, sei dies jedoch schon an einer einheitlichen Definition des Begriffs „Rechtsextremismus“ zwischen den europäischen Ländern gescheitert. Im Zuge der Ratspräsidentschaft wurde versäumt für Aufklärung zu sorgen. Das ist peinlich und traurig!

 

Deshalb fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, sich für die Einrichtung eines Sonderausschusses „Rechtsextremismus“ im Europäischen Parlament einzusetzen. Ziel dabei ist es, eine gemeinsame Strategie gegen die neue und alte Rechte und ihre antisemitischen, rassistischen, queer- und frauenfeindlichen Ideologien zu finden.

Antrag 306/I/2020 Grundrechte achten: Quellen-TKÜ begrenzen, Überwachungsgesetze evaluieren

2.12.2020

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert:

  1. Die Nutzung sogenannter Staatstrojaner, staatlich entwickelter oder anderweitig beschaffter Schadsoftware für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ) digitaler Endgeräte, muss auf die Polizeibehörden beschränkt bleiben. Eine zusätzliche Ausweitung der Befugnisse auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Milititärischen Abschirmdienst, den Bundesnachrichtendienst, sowie die 16 bundesdeutschen Landesämter für Verfassungsschutz lehnen wir ab. Dies gilt erst Recht für die noch weitergehende Onlinedurchsuchung. Die Nutzung der Quellen-TKÜ durch Polizeibehörden sollte kritisch hinterfragt werden.
  2. Mitwirkungspflichten für Provider müssen auf ein Maß begrenzt bleiben, das die neutrale Mittlerrolle und das Vertrauensverhältnis zwischen Providern und Kund*innen wahrt und Verschlüsselung unangetastet lässt. Insbesondere das Umleiten von Datenflüssen zum unbemerkten Einspielen von Schadsoftware zur Überwachung ist grundsätzlich abzulehnen.
  3. Der Einsatz von Q-TKÜ ist aus verfassungsrechtlichen Gründen, unabhängig von der durchführenden Behörde, an nachfolgende Kriterien zu knüpfen. Diese sind auch bei einer etwaigen Erweiterung der Kompetenzen in Bezug auf die Quellen-TKÜ auf nicht-polizeiliche Behörden zu beachten:
    • Rechtsgrundlagen für Q-TKÜ sind zu befristen (Ablaufklausel bzw. sunset clause) und müssen nach zwei Jahren durch den Bundestag unabhängig evaluiert werden. Sie müssen klar benennen, unter welchen tatbestandlichen Voraussetzungen der Einsatz erlaubt ist. Ein Verweis auf die allgemeinen Aufgaben einer Behörde genügt nicht.
    • Der Einsatz von Q-TKÜ muss immer einer richterlichen Genehmigung unterliegen (Richtervorbehalt). Dies muss ggf. auch für den Einsatz durch Geheimdienste gelten.
    • Jeder Einsatz von Q-TKÜ muss im Vorhinein klar befristet und eingegrenzt werden sowie im Anschluss an den Überwachungszeitraum evaluiert werden. Dieser Bericht ist im Falle des Einsatzes durch Geheimdienste dem jeweiligen parlamentarischen Kontrollgremium vorzulegen.
    • Hinweise auf Straftaten, die in keiner Beziehung zum Anlass der Q-TKÜ stehen, dürfen nur bei schwersten Straftaten in anderen Verfahren weiterverwertet werden, wenn der Einsatz der Q-TKÜ auch in einem Verfahren für diese Straftat erlaubt gewesen wäre (Zufallsfunde).
    • Alle Behörden, die Q-TKÜ durchführen, erstellen einen jährlichen Bericht, in dem sie klar definierte Kennzahlen zu allen Ermittlungsverfahren, in denen eine Q-TKÜ zum Einsatz kam, offenlegen (mindestens Anzahl der Verfahren mit Q-TKÜ, Dauer der Verfahren sowie Anzahl der Betroffenen und Angaben über Ermittlungserfolge). Der Bericht ist im Falle von Geheimdiensten dem jeweiligen parlamentarischen Kontrollgremium vorzulegen und die Öffentlichkeit über die Anzahl der Verfahren zu informieren. Berichte der Polizeibehörden sollen in einer geeigneten Form der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
  4. Der behördliche Umgang mit IT-Sicherheitslücken, deren Ausnutzung für den Einsatz der Q-TKÜ erforderlich ist, muss gesetzlich reguliert werden. Ein solches gesetzlich geregeltes Schwachstellenmanagment muss klare Kriterien für die Risikoabschätzung im Bezug auf das Geheimhalten von einzelnen Sicherheitslücken beeinhalten, um ein möglichst effektives Schwachstellenmanagement zu garantieren. Ziel muss dabei sein, Sicherheitslücken so schnell wie möglich zu schließen.
  5. Die Bundesregierung gibt eine unabhängige Studie in Auftrag, die die Zuständigkeiten der deutschen Sicherheitsbehörden (Geheimdienste und Polizei in Bund und Ländern) auf Überschneidungen und Mehrfachzuständigkeiten untersucht. Ziel der Studie ist es, die Zusammenarbeit der Behörden besser zu koordinieren, Doppelarbeit und Kommunikationsprobleme zu vermeiden sowie klare Zuständigkeiten zu ermöglichen. Eine solche Entflechtung schont Ressourcen in den einzelnen Behörden und bündelt alle relevanten Informationen in der jeweils zuständigen Behörde.
  6. Die Bundesregierung beauftragt eine unabhängige wissenschaftliche Studie zur Bestandsaufnahme aller Befugnisse und tatsächlichen Maßnahmen, mittels derer öffentliche Stellen in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, Vertraulichkeit der Kommunikation sowie auf auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme der Bürger*innen eingreifen oder eingreifen können (sog. Überwachungsgesamtrechnung). Dies umfasst auch Befugnisse zur Heranziehung von Daten privater Stellen. Die Bestandsaufnahme soll jeweils Umfang, Intensität, Dauer und Art der Grundrechtseingriffe sowie die tatsächliche Qualität vorgesehener Kontrollmechanismen für diese Eingriffe, insbesondere von Richtervorbehalten und Datenschutzkontrollen, beinhalten. Diese sog. Überwachungsgesamtrechnung umfasst sowohl gezielte als auch ungezielte Befugnisse und Maßnahmen durch öffentliche Stellen, inklusive der Nachrichtendienste, die auf deutschem Staatsgebiet stattfinden oder deutsche Staatsbürger*innen betreffen. Die Studie ist der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
  7. Der bereits beschrittene Weg, die personelle und technische Ausstattung der Polizeibehörden zu verbessern wird konsequent weitergeführt. Polizeiliche Ermittlungsarbeit im Internet, wie z.B. die sogenannte „Internetstreife“, wird weiter ausgebaut. Ebenso sind Staatsanwaltschaften mit den nötigen personellen und technischen Ressourcen auszustatten.

Antrag 305/I/2020 Gerechtigkeitslücken im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) schließen (II): Bemessungszeitraum vom Elterngeld für Eltern nach einer Weiterbildung flexibilisieren

2.12.2020

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag und in der Bundesregierung auf, im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eine Ausnahmeregelung zu schaffen, die den Bemessungszeitraum vom Elterngeld für Eltern nach einer beruflichen Weiterbildung vor der Geburt des Kindes flexibilisiert.

Antrag 304/I/2020 Gerechtigkeitslücken im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) schließen (I): Teilzeitarbeit in Elternzeit für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

2.12.2020

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag und in der Bundesregierung auf, eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, die im § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Absatz 7 Satz 1 ersatzlos streicht.

  • 15 im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz regelt den Anspruch von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auf Verringerung der Arbeitszeit im Rahmen der Elternzeit und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme. Absatz 7 Satz 1 regelt, dass ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit erst besteht, wenn der Arbeitgeber regelmäßig mindestens 15 Personen beschäftigt. Diese Ausnahme bedeutet leider eine konkrete Ungleichbehandlung von Millionen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die es für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen umgehend zu korrigieren gilt.

Antrag 87/I/2020 Bei Elterngeldberechnung für Selbstständige Corona-Pandemie berücksichtigen

1.10.2020

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die Regelungen für die Berechnung des Elterngeldes in 2021 für Selbstständige so anzupassen, dass den Eltern keine Nachteile durch die Corona-Pandemie entstehen, beispielsweise durch eine Ausweitung des Bemessungszeitraums auf das höhere der letzten beiden Wirtschaftsjahre oder einen Korrekturwert für die von der Pandemie betroffenen Monate, sofern nur ein vorheriger Wirtschaftszeitraum besteht.