1.10.2020
Wir fordern die Sozialdemokrat*innen in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, im Berliner Abgeordnetenhaus sowie im Berliner Senat auf, für menstruierende Menschen (insbesondere Frauen ohne Obdach, Transmänner sowie intersex, genderfluid und nonbinary Personen) in Notsituationen den Zugang zu Menstruationsartikeln zu verbessern. Dazu sollen Projekte wie Social Period e.V. finanziell oder durch Genehmigung geeigneter Orte unterstützt werden.
Auch sollen in den öffentlichen Einrichtungen des Landes und der Bezirke, zum Beispiel beginnend mit den Rathäusern, die Toilettenräume mit Menstruationsprodukten ausgestattet werden können.
Plublished in | Comments closed
1.10.2020
Die Bürger*innen Berlins haben ein Recht auf eine funktionierende S-Bahn!
Die vom rot-rot-grünen Senat geplante Ausschreibung bedeutet das Auseinanderreißen des einheitlichen Betriebes S-Bahn. Es ist das größte OPP-Projekt in Berlin und ein Schritt hin zur Privatisierung. Alle Erfahrung zeigt, dass Privatisierung über kurz oder lang zur Zerstörung der öffentlichen Daseinsvorsorge führen.
Viel wird angesichts des Klimawandels von einem einen leistungsfähigen, sicheren und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr geredet. Das verlangt, dass Schluss ist mit dem Kaputtsparen, Privatisierungen und Dumpingwettbewerb.
Am Anfang der Krise der S-Bahn stand der Versuch, die Deutsche Bahn auf den Börsengang vorzubereiten. Die Belegschaft der S-Bahn hat vor 10 Jahren mit einem Sofortprogramm für die Wiederherstellung der Berliner S-Bahn einen Ausweg aus der Krise gebahnt. Sie ist die Kompetenz der S-Bahn. Wer die S-Bahn zerschlägt und damit die Belegschaft spaltet, organisiert das Chaos.
Deshalb fordern wir Euch auf, entsprechend der Beschlusslage der SPD zu handeln und ein Auseinanderreißen der S-Bahn zu verhindern.
Nein zur Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn – Eine S-Bahn – aus einer Hand, mit allen Bereichen.
Plublished in | Comments closed
1.10.2020
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und/oder des deutschen Bundestages auf, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die Religionsgemeinschaften und Trägervereine von Gebetshäusern und -räumen verpflichtet, finanzielle Zuwendungen aus ausländischen Quellen (privater, juristischer oder staatlicher Natur), ebenso wie Einzelzuwendungen aus dem Inland über einer Höhe von 1.000,00 € in jährlichen Berichten zu veröffentlichen.
Plublished in | Comments closed
1.10.2020
Wir fordern die SPD Mitglieder des Berliner Senats und der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die 18. Partnerstadt Berlins die israelische Stadt Tel Aviv- Jaffa wird.
Plublished in | Comments closed
1.10.2020
Die sozialdemokratischen Senatorinnen und Senatoren sowie die Abgeordneten der Berliner SPD-Fraktion werden aufgefordert, sicherzustellen, dass die ab November 2020 geplante Zulage an alle beschäftigten in den Senats- und Bezirksverwaltungen, Kita- Eigenbetriebe, den nachgeordneten Einrichtungen sowie Hochschulen und Kultureinrichtungen gezahlt wird.
Plublished in | Comments closed
