Die SPD Berlin setzt sich für den dauerhaften Erhalt der Friedensstatue in Verbindung mit ihrer Geschichte ein und fordert ihre Vertreter*innen im Abgeordnetenhaus und im Senat auf, dies auch zu tun.
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Antrag 403/I/2024 Erhalt der Friedensstatue
25.05.2024Antrag 402/I/2024 Unterstützung eines Tarifvertrags Pädagogische Qualität und Entlastung
25.05.2024Die SPD Berlin unterstützt die aktuelle Forderung der pädagogischen Fachkräfte der Berliner Kita-Eigenbetriebe mit ihrer Gewerkschaft ver.di nach einem Tarifvertrag Pädagogische Qualität und Entlastung, damit die Kinder in ihrer Kitazeit qualitativ hochwertig pädagogisch begleitet werden. Die Kitakinder von heute sind unsere Gesellschaft von morgen. Mit der Sicherung der pädagogischen Qualität gewährleisten wir das demokratische Fundament unserer Gesellschaft und beugen einem weiter um sich greifenden Fachkräftemangel vor. Sie ist notwendig, um für alle Kinder Chancengleichheit zu realisieren.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus sowie im Senat auf, sich gegenüber dem gesamten Berliner Senat für Verhandlungen mit ver.di zu einem Tarifvertrag Pädagogische Qualität und Entlastung einzusetzen.
Wir stehen solidarisch an der Seite aller Streikenden!
Antrag 160/I/2024 Standhaft gegen Anti-Demokrat*innen – Instrumente gegen AfD und Co. ernsthaft prüfen!
29.04.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder in den Landesparlamenten und Landesregierungen sowie in Bundestag und Bundesregierung werden aufgefordert darauf hinzuwirken, dass
- ein Verbot des Bundesverbands und einzelner Landesverbände der Alternative für Deutschland (AfD),
- ein Verbot des Jugendverbands der AfD, die Junge Alternative (JA) sowie
- ein Ausschluss des Bundesverbands oder einzelner Landesverbände der AfD von der staatlichen Finanzierung
unverzüglich geprüft wird.
Dabei sind die von den Verfassungsschutzbehörden, den Nachrichtendiensten und den Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden über die Partei gesammelten Erkenntnissen in Form von Gutachten und anderen Materialien zu nutzen. Die mit der Prüfung befassten Stellen und Gremien sind mit ausreichenden Personal- und Sachmitteln auszustatten, damit diese ihre Aufgaben umgehend aufnehmen und umfassend und effektiv wahrnehmen können.
Antrag 156/I/2024 Digitale Teilhabe und Verbraucherschutz Älterer
21.04.2024Wir bitten die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Bezirke in die Lage zu versetzen, in geeigneten bezirklichen Liegenschaften öffentlich zugängliche Terminals mit persönlicher Assistenz zur Nutzung der Geräte und zur Unterstützung im Umgang, insbesondere nur online zugänglicher Anbieter, bereitstellen und vorhalten können.
Antrag 256/I/2024 Pendlerströme sollen stadtverträglich geleitet werden
21.04.2024Wir fordern den Ausbau des länderübergreifenden ÖPNV zwischen Berlin und Brandenburg. Dies schließt eine Verlängerung der S-, U- und Regionalbahnen mit ein. Außerdem sollen außerhalb der Berlinerstadtgrenze verstärkt Park and Ride Angebote geschaffen werden, damit Brandenburger*innen nicht mehr mit dem Auto nach Berlin fahren müssen.