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Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass staatlich geförderte Kulturstätten in Berlin keine Gastspiele der Organisation Shen Yun mehr zulassen, sofern diese nicht grundlegende demokratische und menschenrechtliche Mindestkriterien erfüllen. Kulturelle Veranstaltungen in staatlich geförderten Häusern müssen transparent sein und dürfen keine problematischen ideologischen Strukturen unterstützen. Daher fordern wir die zuständigen Behörden und Einrichtungen auf, klare Mindestkriterien für Gastspiele in staatlich unterstützten Häusern festzulegen.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, Abgeordnetenhaus und in den Bezirksämtern auf sich dafür einzusetzen, dass

• gesetzlich oder mittels Verwaltungsvorschrift rechtssicher geregelt wird, dass Sitzungen einschließlich der Beschlussfassungen der Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und der BVV selbst neben dem Präsenzformat auch ohne Notlagenerklärung regelmäßig digital oder hybrid abgehalten werden dürfen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für die zeitnahe Umsetzung der Festlegung im Koalitionsvertrag einzusetzen, nach der das Land Berlin in allen seinen Behörden und Betrieben mindestens fünf Prozent der Stellen mit Menschen mit (Schwer-)Behinderung oder ihnen gleichgestellten Personen besetzt und die Arbeitsplätze bei Bedarf barrierefrei gestaltet. Die Unternehmen im Eigentum des Landes Berlin sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts werden laut Koalitionsvertrag ab dem 1. Januar 2025 dazu verpflichtet, die Ausgleichsabgabe in fünffacher Höhe des Regelsatzes zu entrichten. Diese Vereinbarung ist bisher noch nicht umgesetzt. Es braucht zudem ein regelmäßiges Controlling.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2026/2027 für die Bereitstellung und Sicherung der notwendigen finanziellen Ressourcen für eine zukunftsorientierte Fortschreibung einer gesamtstädtischen Strategie einzusetzen, um Berlin zu einer tatsächlich  inklusiven Stadt weiterzuentwickeln. Grundsätzlich gilt: Barrierefreiheit als Qualitätsstandard hat alle Lebensbereiche zu umfassen.

Gefordert wird

• die Fortsetzung der Strategiekonferenz Inklusion und Eingliederungshilfe
• ein zweiter Maßnahmeplan „Berlin inklusiv“, der nahtlos an den Ende 2025 endenden Maßnahmeplan anschließt
• das regelmäßige Aufgreifen entsprechender Diskussionen und Ergebnisse in die tatsächliche Politikbefassung des Berliner Senates und des Berliner Abgeordnetenhauses.