Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, die im Koalitionsvertrag geeinte Abschaffung des Schulgelds für die Ausbildung zur Sozialassistent*in umzusetzen.
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Antrag 28/I/2024 Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage auch für freie Träger
21.04.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus sollen an die Tarifpartner appellieren, sich entsprechend dem Koalitionsvertrag dafür einzusetzen, dass die im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) tarifierte Hauptstadtzulage zukünftig auch für die Beschäftigen der tarifgebundenen freien Träger gilt. Die Zuwendungen der öffentlichen Hand sind entsprechend zu erhöhen.
Antrag 60/I/2024 Berlin ist Stadt der Vielfalt - Verdrängung verhindern – Das „Tuntenhaus“ sichern
21.04.2024Die SPD setzt sich auf allen Ebenen ein, dass das kommunale Vorkaufsrecht vom Bezirk Pankow genutzt wird und ausreichend Ressourcen für den Kauf des queeren Wohnprojekts „Tuntenhaus“ in der Kastanienallee 86 bereit stehen, damit das Haus zugunsten einer Genossenschaft, einer Stiftung oder eines landeseigenen Wohnungsunternehmens langfristig erhalten wird. Beim „Tuntenhaus“ handelt es sich um ein soziokulturelles queeres Wohnprojekt mit vulnerablen und von Diskriminierung betroffenen Mieter*innen. Sie sind besonders zu schützen. Wir fordern daher den Senat auf, die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Es ist darauf hinzuwirken, dass das „Tuntenhaus“ in ein Programm zur Förderung der Grundsanierung aufgenommen wird.“
Antrag 279/I/2024 Einsamkeitsbeauftragte für Berlin
21.04.2024Die SPD fordert ihre Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus von Berlin und ihre Vertreter*innen in der BVV Pankow auf, sich dafür einzusetzen, dass ein*e Einsamkeitsbeauftragte(r) für Berlin in der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung im Bereich unterhalb des/der Staatssekretärs(in) eingesetzt wird. Die/der Beauftragte koordiniert und gestaltet eine gesamtstädtische Strategie gegen Einsamkeit und arbeitet mit allen relevanten Akteuren (Wohlfahrtsverbände, Freiwilligenagenturen, Migrant*innenselbstorganisatoren, Kirchen und andere zivilgesellschaftliche Akteure) nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zusammen. Er/Sie baut ein Netzwerk auf, dabei werden Synergieeffekte durch die Nutzung schon vorhandener praktischer Erfahrungen und das Andocken an dafür geeignete vorhandene Strukturen, Einrichtungen und Angebote. Sie/Er arbeitet Resort übergreifend und hat dafür die nötige Kompetenz und Zuständigkeit. Für den/die Beauftragte(n) und die Maßnahmen, deren Umsetzung mit Kosten verbunden sind, werden die erforderlichen Mittel im Haushalt eingestellt.
Antrag 115/I/2024 Sofortiger Abschiebestopp aus Deutschland für Jesid*innen in den Irak
21.04.2024Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich für ein sofortiges Abschiebeverbot für Jesid*innen in den Irak einzusetzen.