Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin, setzen sich dafür ein, dass beim Sender RBB Berlin Brandenburg Sendungen für Berliner und Brandenburger inklusiv ausgestrahlt werden. Das betrifft insbesondere Informations- und Nachrichtensendungen. Das Angebot für Menschen mit Behinderungen soll weiterentwickelt werden.
Archive
Antrag 110/I/2023 Inklusive Begleitung von Sendungen des RBB Berlin und Brandenburg zu ermöglichen
27.04.2023Antrag 109/I/2023 Inklusive Formulare für alle Eltern: Schluss mit der Diskriminierung queerer Familien
27.04.2023Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und die SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass alle Formulare, beispielsweise Anträge, der Verwaltung, in denen auf Eltern Bezug genommen wird, dahingehend zu ändern sind, dass eine binäre Einteilung nicht mehr stattfindet und genderneutrale Sprache genutzt wird (z.B. statt „Vater/Mutter“ alternativ „Elternteil/Elternteil“).
Antrag 124/I/2023 Racial Profiling
27.04.2023Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und betroffenen Communities Maßnahmen zum Verbot von Racial Profiling zu entwickeln und umsetzen.
Zu den Maßnahmen gehören die Schulung und Sensibilisierung von Polizei- und Behördenmitarbeiter*innen zum Thema Racial Profiling ebenso wie eine Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) in folgenden Punkten:
- Eine klare Definition von Racial Profiling und gesetzliches Verbot rassistischer oder diskriminierender Praktiken von Polizei und anderen Behörden.
- Festlegung spezifischer Standards für Personenkontrollen, um sicherzustellen, dass Kontrollen nur auf der Grundlage konkreter und vernünftiger Verdachtsmomente durchgeführt werden.
- Verbot der Speicherung von Daten aufgrund der Hautfarbe oder ethnischen Herkunft
- Unabhängige Kontrollorgane: Ein unabhängiges Kontrollorgan sollte geschaffen werden, um Beschwerden über Racial Profiling entgegenzunehmen und zu untersuchen. Dieses Gremium sollte aus unabhängigen Expertinnen und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft bestehen.
- Die einzusetzende Enquete-Kommission gegen Rassismus soll ebenfalls Vorschläge zur effektiven Verhinderung von Racial Profiling erarbeiten.
Antrag 106/I/2023 Solidarität mit dem Schwulen Museum - vereint gegen Queerfeindlichkeit und Einschüchterungen gegen unsere Community!
27.04.2023Wir sind entsetzt über die Nachrichten, dass das Schwule Museum Opfer mehrerer gezielter Angriffe geworden ist. Das Schwule Museum und seine Mitarbeiter*innen haben unsere volle Solidarität und Unterstützung.
Angriffe gegen queere Orte sind ein Alarmzeichen und eine Erinnerung, dass Akzeptanz und Sicherheit für queere Menschen noch immer keine Normalität sind.
Hass und Hetze gegen queere Menschen – zuletzt oft getarnt als „Kritik“ an einer imaginären „Gender-Ideologie“ – tragen dazu bei, dass Queerfeindlichkeit normalisiert wird. Queerfeindlicher Populismus erhöht so die Wahrscheinlichkeit, dass gewaltbereite Personen den Worten Taten folgen lassen.
Wir werden uns von derartigen Angriffen nicht einschüchtern lassen. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass sich queere Menschen in unserer Regenbogenhauptstadt sicher und zuhause fühlen. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses fordern wir auf, sich dafür einzusetzen, dass queere Orte und Institutionen jederzeit Unterstützung und Beratung durch die Sicherheitsbehörden in Anspruch nehmen können.
Antrag 91/I/2023 Keine Erhöhung der Pflegekosten durch gestiegene Energiepreise!
27.04.2023Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und die Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert sicherzustellen, dass die gestiegenen Energiekosten in den Pflegeheimen nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Pflegeheimbewohner_innen führen.