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Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, die schulrechtlichen Vorschriften zum Schulprogramm zu überarbeiten. Dabei sind insbesondere die Folgenden Aspekte umzusetzen:

1. Aus dem Schulgesetz und der dazu erlassenen Ausführungsvorschrift  sich für die einzelnen Schulen eine klare Gliederung für das Schulprogramm als Instrument zur Qualitätsentwicklung ergeben. Dadurch soll der Erwartungshorizont für die Schulprogramme ersichtlich und die Erstellung vereinfacht werden.
2. Das Schulprogramm wird als eigene Ebene innerhalb des schulischen Regelungssystems verstanden. Daher ist eine klare Trennung von Anliegen die im Schulprogramm beschlossen werden und solchen, die seiner Umsetzung dienen, vorzunehmen. Letztere brauchen nicht ihrerseits im Schulprogramm aufgenommen zu werden. Die Gewaltschutz- und Mobilitätskonzepte sind separat vom Schulprogramm vorzuhalten.
3. Das Schulprogramm ist wirksam mit anderen datengestützten Schulentwicklungsinstrumenten, insbesondere den Schulverträgen abzustimmen. Dabei soll das Schulprogramm langfristige Entwicklungsziele festlegen, deren Erreichung durch die Schulverträge überprüfbar wird.
4. Die gesetzlichen Anforderungen an das Schulprogramm sind insbesondere aus Entlastungsgesichtspunkten zu evaluieren und zu prüfen, ob bestimmte Festlegungen (bspw. schul- bzw. fachinterne Curricula) im Schulprogramm überhaupt getroffen werden müssen bzw. delegiert werden können.
5. Die Schulprogramme, als langfristige Entwicklungsperspektive, sind künftig erst nach sechs, statt bisher drei Jahren von den Schulen zu aktualisieren.

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, auf Gesetzesebene zu regeln, dass für den Übergang auf ein Grundständiges Gymnasium im Rahmen des Aufnahmeverfahrens eine verpflichtende Eignungsfeststellung in Analogie zu dem geplanten Eignungsfeststellungsverfahren zum Übergang in 7. Klasse durchgeführt wird. Erst wenn die grundsätzliche Eignung nachgewiesen ist, können die Schüler:innen am schulspezifischen Aufnahmeverfahren teilnehmen. Dafür sind Aufnahmekriterien festzulegen, die dem Schulprofil entsprechen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich für eine landesweite „Willkommensstrategie für schulpflichtige Kinder und Jugendliche“ einzusetzen. Dazu sollen noch im Jahr 2024 neue Standards von Integrations- und Bildungsangeboten in Willkommensklassen an Regelschulen etabliert werden mit denen schnell und unverzüglich nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ, mit belastbaren Konzepten und zukunftsweisend den Bedarfen von zugewanderten Kindern und Jugendlichen begegnet wird. Ziel ist, mit definierten Kriterien und mit Blick auf langfristige Wirkungsziele effektiv, effizient und lernend zu arbeiten.

Berlin ist sich der besonderen Verantwortung bewusst und entwickelt wegweisend und zielführend das Angebot von Willkommensklassen und begleitend für Regelklassen mit einem integrativen, partizipativen und gerechten Anspruch fort. Es bedarf einer Reform des Landeskonzeptes zur Integration von Kindern und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter, einer Initiative und einer Finanzierung, die sich ressortübergreifend versteht und die Bezirke einschließt. Dafür sollen insbesondere folgenden Reformen Berücksichtigung finden:

• Willkommensklassen sind auf eine bessere schulgesetzliche Grundlage zu stellen. Diese hat, ausgehend vom Recht auf Bildung, die Anbindung an eine Regelschule, die Aufnahme in eine Willkommensklasse und den Übergang in eine Regelklasse sowie verbindliche Rahmenlehrpläne und Verweildauern zu regeln. Bezüglich § 15 SchulG ist klarzustellen, dass die Angebote Teil des Regelsystems sind und eine Beschulung an separaten Filialstandorten auszuschließen ist. Die Regelung gilt ebenfalls für Schulen in privater Trägerschaft. Gleiche Rahmenbedingungen und Zugänge zu Unterstützungsangeboten ohne administrative Hürden und Unterschiede durch Rechtskreise sind für alle Willkommensschüler*innen zu etablieren.
• Insbesondere sind der Sprachstand und weitere Fachkenntnisse zu erfassen und die Schüler*innen entsprechend ihrer Kenntnisse einer Willkommensklasse zuzuordnen. Dabei sind insbesondere die sogenannten Alphabetisierungsklassen auszubauen. Dadurch können Ressourcen zielgerichteter eingesetzt werden. Die Muttersprache ist als zweite Fremdsprache anzuerkennen.
• Entsprechend sind Willkommensklassen mit verbindlichen Curricula auszustatten, die den unterschiedlichen Bedarfen und den altersgemäßen Ansprüchen gerecht werden. Dabei soll vor allem auf Fachunterricht geachtet werden und nicht nur der Sprachunterricht im Fokus liegen. Die Curricula orientieren sich an den Notwendigkeiten des Spracherwerbs unter Berücksichtigung von Sprachstand und weiteren Kenntnissen und der Integration in das Regelschulsystem. Angebote und Formen des sozialen Lernens sind dabei unbedingt zu berücksichtigen.Lebensweltliche Bezüge und Bildungsangebote mit Zielen der kulturellen und sozialen Teilhabe sind unbedingt einzuarbeiten.
• Multiprofessionelle Teams: Das Zusammenwirken von psychologischer Unterstützung, Sozialarbeit, schulischer und außerschulischer Bildung, Kultur- und Freizeitpädagogik und Wirtschaft (IHK, HWK und weitere Kammern) – multiprofessionelle Teams – soll genannte Ansprüche umsetzen und insbesondere auch den individuellen Bedarfen der Schülerinnen und Schüler Rechnung tragen und ein ganzheitliches Lernumfeld schaffen. In den Schulen mit Willkommensklassen werden Willkommens-/Integrations-Teams verbindlich eingerichtet. Diese sollen fachlich und jahrgangsübergreifend die Bildungsverläufe von migrierten Schülerinnen und Schülern beobachten und Angebote koordinieren, die zu positiven Bildungsverläufen beitragen.
• Qualität in Fachlichkeit und Struktur: Wirkungsziele, Qualitätssicherung und Reflexion sind sicherzustellen. Definierte Wirkungsziele und notwendiges pädagogisches Handeln müssen fortlaufend beobachtet und reflektiert werden. Unbedingt zu beachten ist der Anschluss der multiprofessionellen Teams an Kollegien der jeweiligen Bestandsschulen. Das Personal ist themensensibel zu beraten. Entsprechend sind Fort- und Weiterbildungsangebote bereitzustellen. Unterschiedliche Sprachniveaus, insbesondere auch von Einfachlehrkräften, sind flexibel und bedarfsorientiert anzuerkennen. Die Verträge des Personals sind zu entfristen. Fachliche Beratung und Begleitung von multiprofessionellen Teams ist aus dem Bestand heraus personell und inhaltlich nicht umsetzbar. Die geforderte Multiprofessionalität erfordert deshalb eine zusätzliche koordinierende Stelle.
• In diesen multiprofessionellen Teams, die unmittelbar und operativ mit den Schülerinnen und Schülern arbeiten, sollen neben entsprechend aus- und fortgebildeten Lehrkräften ebenfalls Fachkräfte von Bildungsdienstleistern, sozialen und psychologischen Diensten, aus- und fortgebildetes Personal aus Herkunftsländern und wissenschaftlicher Begleitung zusammenwirken. Eine „Patchwork-Struktur“ der Unterstützung ist dabei unbedingt zu verhindern, es gilt das Prinzip der „Unterstützung und Begleitung aus einer Hand“. Es gilt Chancen und Möglichkeiten zu nutzen, auch außerschulische Räume, zum Beispiel Räume von Bildungsdienstleistern, in Planungen einzubeziehen.
• Elternarbeit ist ein verbindlicher Bestandteil des Angebotes. Willkommensschüler*innen und ihre Familien haben einen Rechtsanspruch auf Beratung.

Eine erste Umsetzung soll mit dem Schuljahresbeginn 24/25 und mit dem Schwerpunkt an den Großunterkünften beginnen. Auch für diese ist eine Beschulung an gemeinsamen Standorten mit Regelklassen zu etablieren. Zeitnah ist eine flächendeckende Übertragung zu prüfen. Es bedarf hier einer Initiative, Finanzierung und Problemlösungsstrategie, die sich ressortübergreifend versteht.

Berlin, als weltoffene und vielfältige Metropole, sollte einen weiteren Feiertag einführen, nämlich den „Tag der Migration und Vielfalt“, der allen Berlinerinnen und Berlinern zugutekommen soll. Berlin hat derzeit 10 Feiertage im Jahr, im Vergleich zu Bayern (12), Baden-Württemberg (12), Saarland (12), Rheinland-Pfalz (11), Sachsen (11) und Brandenburg (11).

Die Einführung eines zusätzlichen Feiertags bietet die Gelegenheit für Familien, gemeinsam zu feiern und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig kann dies einen positiven Einfluss auf die Umwelt haben.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass dieser Tag als gesetzlicher Feiertag anerkannt wird, um die Berlinerinnen und Berliner in die Lage zu versetzen, diesen Tag gebührend zu begehen.

Die Vielfalt Berlins wird durch die Einführung des Tags der Migranten als Feiertag gewürdigt. Dieser zusätzliche Feiertag bietet nicht nur die Möglichkeit zur kulturellen Integration, sondern fördert auch das Gemeinschaftsgefühl und trägt dazu bei, dass Berlin mit anderen Bundesländern in Bezug auf die Anzahl der Feiertage gleichzieht.